Gleichschaltung heißt die Parole
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Am 30. Januar 1933 gegen zehn Uhr morgens stampften elf Männer durch den Schnee der "Ministergärten" im alten Berliner Regierungsviertel zum Amtssitz des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Vizekanzler Franz von Papen (Zentrums-Partei) führte das Kabinett des gerade vom Präsidenten ernannten neuen Reichskanzlers Adolf Hitler zur Vereidigung im Dienstzimmer des 85-jährigen ehemaligen Feldherrn Hindenburg, der die politische Wirklichkeit wohl nur noch in Ausschnitten wahrnahm, auf jeden Fall aber registrierte, dass die Herren, acht konservative und drei nationalsozialistische Politiker, sich im Vorzimmer so kräftig stritten, dass der Zeitpunkt für die feierliche Handlung nicht eingehalten werden konnte. Mit dieser Szene, (...), begann die "Machtergreifung", mit der Hitler die 1919 anstelle der Monarchie errichtete Demokratie beseitigte, und die nationalsozialistische Diktatur an ihre Stelle setzte. In atemberaubendem Tempo wurde mit brachialer Gewalt der Rechtsstaat niedergemacht. Vorausgegangen war dem 30. Januar ein Intrigenspiel, (...) in dem Konservative bei konspirativen Treffen mit Hitler den Eindruck gewinnen sollten, ihn und seine Partei, die bei den Reichstagswahlen von 1932 mit 33,1 Prozent der Stimmen die stärkste geworden war, in ihr Kräftespiel "einbinden" zu können. Typisch für die Blindheit der Konservativen vor kommender Gefahr war der Satz, mit dem von Papen am 30. Januar 1933 in Hindenburgs Vorzimmer den Widerstand des Industriellen Alfred Hugenberg von der Deutschnationalen Volkspartei brechen konnte, der Hitler nicht glaubte, dass nach den vom ihm gewollten Neuwahlen dies Kabinett noch Bestand haben würde. Papen: "Herr Geheimrat, Sie können doch nicht an dem feierlichen Ehrenwort eines deutschen Mannes zweifeln!" (...) Dem Fackelzug von rund 25 000 uniformierten Hitleranhängern und "Stahlhelm"-Einheiten durch das Brandenburger Tor am Abend des 30. Januar folgte am 1. Februar die Auflösung des Deutschen Reichstags und die Festsetzung von Neuwahlen. Am 4. Februar wurde eine "Notverordnung zum Schutz des Deutschen Volkes" erlassen. Sie erteilte der Regierung das Recht, die politischen Veranstaltungen, Zeitungen und Druckerzeugnisse anderer Parteien mit vagen Begründungen zu verbieten. (...) Vor Journalisten kündigte Hitler "scharfe Maßnahmen" gegen alle an, "die Deutschland bewusst schädigen wollten". (...) Der Aufbau der späteren Geheimen Staatspolizei (Gestapo) begann im Berliner Polizeipräsidium, der uniformierten Polizei wurde eine 50 000 Mann starke "Hilfspolizei" aus SA und SS zugeordnet, die mit Gummiknüppel, Pistole und weißer Armbinde ausgerüstet dafür sorgte, dass die "richtigen Leute" verhaftet wurden und wie. (...) Am 27. Februar 1933 ging das Reichstagsgebäude in Berlin in Flammen auf; die Brandstiftung wurde den Kommunisten angelastet. Am 28. Februar engte eine "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" die Verfassung des Deutschen Reiches ein, von der sieben Artikel außer Kraft gesetzt wurden. Beschränkt wurde die persönliche Freiheit, das Recht der freien Meinungsäußerung einschließlich der schon gebeutelten Pressefreiheit, das Vereins- und Versammlungsrecht, das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis. Für Haussuchungen, Beschlagnahmen und Beschränkungen des Eigentums gab es keine gesetzlichen Grenzen mehr. Die Reichstagswahl vom 5. März nach einem Wahlkampf, für den der Chefpropagandist der NSDAP Josef Goebbels erstmals den Reichsrundfunk einsetzte, brachte der Partei mit 17 Millionen gleich 43,9 Prozent der Wählerstimmen den klaren Sieg, auch wenn die angestrebte absolute Mehrheit verpasst wird. Das Parteiblatt "Völkischer Beobachter" (...) meldet (...): "Der Reichstag übergibt Hitler die Herrschaft", und "Annahme des Ermächtigungsgesetzes". Dieses erste Gesetz, das Hitler vorlegt, und das die Reichsregierung ermächtigt, für die Dauer von vier Jahren Regierungsgeschäfte ohne das Parlament durchzuführen, wird von allen Parteien angenommen, nur die SPD stimmt dagegen. Den zuvor entweder geflohenen oder verhafteten Abgeordneten der KPD wird einfach das Mandat aberkannt. Zwischen dem 8. und 10. März werden die Hoheitsrechte der deutschen Länder abgeschafft. Erste Konzentrationslager entstehen dort, wo die Gefängnisse für weitere Inhaftierte keinen Platz mehr haben. Der Untergang der Parteien wird mit dem Gesetz gegen ihre Neubildung vom 14. Juli 1933 besiegelt. Paragraph 1 lautet: "In Deutschland besteht als einzige politische Partei die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei". Wer versucht, alte Parteiorganisationen zu erhalten oder neue zu gründen, wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren bestraft. (...) Der Rechtsstaat ist zu diesem Zeitpunkt vollständig durch einen permanenten Ausnahmezustand ersetzt. (...) Dass man nicht nur Personen, sondern auch den Geist bekämpft, zeigt die alleinherrschende Partei mit den ersten öffentlichen Bücherverbrennungen deutscher und ausländischer Schriftsteller. Jüdische Geschäfte werden boykottiert (...) . Das Volk behilft sich angesichts der ganz offen dargestellten Unrechtstaten, so man sie überhaupt wahrnehmen will, mit Verharmlosung: "Einzelne Übergriffe", "Wenn das der Führer wüsste", "Wo gehobelt wird, fallen Späne" (...). Am 12. November 1933, bei der ersten nur noch von den Nationalsozialisten bestimmten Reichstagswahl, stimmen 92,1 Prozent der stimmberechtigten 43,4 Millionen Deutschen für die einzige noch existierende Partei. Sie hatte Arbeit versprochen, und Arbeit war da. Ostpreußen hatte schon im Sommer gemeldet, es habe keine Arbeitslosen mehr. Eberhard Nitschke "General-Anzeiger", Bonn, 29. August 1998
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