Die neue Ostpolitik |
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| Ziele |
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| Durchführung | Die Regierung Brandt/Scheel sichert sich in einem ersten Schritt bei den
Bündnispartnern (vor allem USA) ab und garantiert die Fortsetzung der
Westintegrationspolitik (Dezember 1969 bis Februar 1970). Aufnahme von Gesprächen mit der
östlicher Vormacht, mit der die BRD seit 1955 über diplomatische Beziehungen verfügt
(Adenauerreise nach Moskau). Kanzleramtsminister Egon Bahr sondiert in Moskau ein Treffen
Breshnew und Brandt. Davor Reise Scheel nach Moskau. Delegationen bereiten einen Vertrag
vor. Nach diesen erfolgreichen Gesprächen über eine vertragliche Regelung verbesserter
Beziehungen beginnen Gespräche über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den
anderen Ostblockstaaten, zu denen mit Ausnahme Rumäniens keine Beziehungen bestanden. Die
Gespräche führen schnell zu konkreten Ergebnissen, da alle Ostblockstaaten an diesen
interessiert sind! (Ziele des Ostblocks: Anerkennung ihres Systems, Gleichberechtigung,
Anerkennung aller Grenzen, Wirtschaftshilfe und technisches Know How durch Handel und
Investitionen, Überwindung des teuren Kalten Kriegs mit Wettrüsten) Bereits 1970 werden
mit Moskau die Verträge paraphiert (= ausgefertigt und unterschrieben), ebenso die mit
Warschau. In diesem Zusammenhang Reise Brandt nach Warschau, der durch Niederknien am
Ehrenmal der Opfer des Warschauer Aufstandes die Toten Polens im 2. Weltkrieg ehrt und
sich damit für die Verbrechen Deutschlands im Krieg entschuldigt. Diese Geste erleichtert
alle weiteren Gespräche im Ostblock. Parallel zu diesen Gesprächen laufen Verhandlungen
zwischen beiden deutschen Staaten. Schon 1969 Besuch Brandts in Erfurt (!nicht in
Ostberlin, das nicht als Hauptstadt anerkannt wird!). 1970 begannen auch Gespräche der
Mächte des Potsdamer Vertrags über die Situation und Rechtslage Berlins
begonnen. |
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| Probleme | Alle Verhandlungen wurden von der deutschnationalen Opposition als
Ausverkauf deutscher Interessen und als Verzichtpolitik verurteilt. Brandt wurde als
Verräter und Handlanger Moskaus denunziert. Die Vertriebenenverbände, die CSU und Teile
der CDU versuchten die Verträge zu stoppen. Die Aussöhnung war wegen der Vertreibung und der Verbrechen im Zusammenhang damit sehr schwer. Jede Grenzanerkennung, jede Akzeptanz des Status Quo ( = gegenwärtiger Zustand) musste auf einen Verzicht auf alle Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze hinauslaufen. Dieser fiktive Anspruch war von der Regierung Adenauer im Kalten Krieg immer wieder betont und vertreten worden, so dass die Verbände der Schlesier, der Ostpreußen und der Pommern gegen alle Aussöhnung unter Verzicht ihrer"Heimat" agitierten. Die rechten Medien in der BRD unterstützten diese Kampagne gegen die sozialliberale Regierung. In Polen und der UdSSR bestanden wegen der vielen Opfer deutscher Verbrechen während des Krieges und unter dem Deckmantel des Krieges große Vorbehalte. Die BRD war in der Kalten-Kriegs-Propaganda immer wieder als Fortsetzung des faschistischen Deutschlands bezeichnet worden, so dass viele den Wandel zur Annäherung nicht verstanden. Im Ostblock waren diese Probleme aber leichter zu beseitigen, da der Staat einfach den abhängigen Medien eine neue Linie verordnete. Im Westen wurden Bedenken gegen einen Sonderweg der BRD zwischen den Blöcken laut. Das Land Bayern klagte in Karlsruhe beim BVG (Bundesverfassungsgericht) gegen die Ostverträge. Nach Austritten aus der FDP (3) und der SPD(3) aus Protest gegen die Politik Brandts und Scheels verlor die Regierung die Mehrheit im Parlament. Die Opposition unter Rainer Barzel versuchte die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Dies wurde damals vielfach als Putschversuch betrachtet. Das konstruktive Misstrauensvotum scheiterte jedoch an undurchsichtigen Umständen. Es stand im Bundestag 248 zu 248! Dieses Patt verhinderte auch die Verabschiedung des Haushaltes 1972. Die Ratifizierung der Ostverträge schien unmöglich, da dazu eine Mehrheit notwendig gewesen wäre. Das BVG beurteilte alle Ostverträge für verfassungsgemäß, da jede Regierung in der Erreichung eines Zieles frei ist und da die Vereinbarungen nicht gegen die Präambel des Grundgesetzes (Wiedervereinigung ist Ziel aller Politik der BRD) verstoßen. Nach dieser Entscheidung und einem Brief, den der Deutsche Bundestag als gemeinsame Erklärung aller Parteien den Verträgen hinzufügt, stimmt die halbe CDU-Fraktion den Ostverträgen zu und sichert so die Ratifizierung. Allerdings wird nach einer verlorenen Vertrauensfrage für Brandt das Parlament aufgelöst und vorzeitige Neuwahlen ausgeschrieben, die die SPD zum ersten mal als stärkste Partei gewinnt. |
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| Verträge | Moskauer Vertrag 1970 BRD
- UdSSR |
1970 |
| Struktur aller Ostverträge | Im Prinzip sind alle Verträge ähnlich aufgebaut: Nach einem Bekenntnis zur Gewaltfreiheit (=Gewaltverzicht) in der Beziehungen folgt ein Bekenntnis zu wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen auf gleichberechtigter Ebene. Es werden diplomatische Kontakte aufgenommen (Austausch: Botschafter oder mit DDR ständige Vertreter). Außerdem erkennen beide Seiten die bestehenden Grenzen als unverletzlich an, was eine völkerrechtliche Anerkennung vermeidet, diese aber konkludent beinhaltet. Die Verträge mit der DDR regeln ganz konkret die Beziehungen der DDR zu Berlin und zur BRD. Die Rechte der BRD in Westberlin und die Reisemöglichkeiten zwischen den Staaten und die Benutzung der Transitwege. |
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| Wertung | Die Ostverträge bringen wie die Aussöhnung mit Frankreich und den
anderen Westsiegern auch einen Schlussstrich unter den 2. Weltkrieg. Dessen Folgen werden
aber nicht überwunden (Teilung Deutschlands, Gebietsverluste im Osten). Der Kalte Krieg
ist in Deutschland damit praktisch beendet, eine Zusammenarbeit in Deutschland zu Wohle
der Menschen beginnt. |
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| konkrete Ergebnisse |
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