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1.
Rahmenbedingungen........................................................................................... ................ 3
1.1.
Ausgangslage........................................................................................................3
1.2. Die DDR als Teil des
Sowjetimperiums..............................................................6
1.3. Das Problem der
Nation........................................................................................9
Die DDR in der deutschen Geschichte und das Problem der
Volkssouveränität....................................................................9
1.3.2. Nation und
Klasse...........................................................................13
1.3.3. Die
Staatstheorien......................................................................... 14
1.4. Fluchtbewegung und Mauerbau.............................
......................................... ...15
2.
Politik................................................................................................................ ............ ...19
2.1. Innenpolitisch- ideologische
Einbettung........................................................ .....19
Möglichkeiten und Grenzen der Kompatibilisierung des Marxismus-
Leninismus mit außenpolitischen Erfordernissen...............19
Die Deutschlandpolitik als Teil der DDR- Innenpolitik. Notwendigkeit
der Abgrenzung gegen die
BRD............................................24
2.2. Die deutsch- deutsche Politik nach dem
Mauerbau............................................28
3. Der
Grundlagenvertrag............................................................................................... .......32
3.1. Der Weg zum
Grundlagenvertrag............................................................. . ..........32
Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik............................. ....38
3.2.1.
Entstehung..........................................................................................38
3.2.2.
Inhalt.............................................................................................. ......39
3.2.3.
Wertung...............................................................................................41
4.
Folgen.......................................................................................................................... .....45
4.1. Ausbau der innerdeutschen und internationalen
Kooperation...............................45
4.2. Gegenreaktion: Anbindung an die SU und innenpolitische Abgrenzung..............50
4.3. Der sozialistische Staat der Arbeiter und
Bauern............................................... .53
Anhang:
Bibliographie nur in der Printversion
1. Rahmenbedingungen
1.1. Ausgangslage
Am 23.5.1949 wurde im parlamentarischen Rat in Bonn das Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland verkündet, das am Tag nach der Verkündung in Kraft
trat. Am 7.9.1949 trat der erste Bundestag zusammen. Am 7.10.1949 konstituierte sich in
Ostberlin der in der sowjetisch besetzten Zone gebildete Volksrat als provisorische
Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und setzte die am 30.5.1949 vom Volksrat
beschlossene Verfassung in Kraft. Damit waren auf dem Gebiet der westlich besetzten Zone
je eigene Teilstaaten entstanden.
Die Gründung der beiden deutschen Teilstaaten im Jahr 1949 markiert
eine entscheidende Wende in der neuesten deutschen und auch internationalen Geschichte.
Sie ist Produkt und Zementierung des Kalten Krieges, und gleichzeitig Ausgangslage und
Erklärungsmuster für die sich anschließenden vier Jahrzehnte deutscher Geschichte bis
zum Zusammenbruch des kommunistischen Systems. Die innerdeutschen Beziehungen in diesem
Zeitraum sind nur zu sehen in einem Komplex aus Abgrenzung und Verflechtung, wurzelnd in
einer Jahrhunderte alten gemeinsamen historischen Tradition. Beide deutsche Teilstaaten
schreiben sich zunächst eine Art Kernstaat- Funktion für ein späteres Gesamtdeutschland
zu. Dies wird deutlich in dem von beiden deutschen Regierungen bekundeten
Alleinvertretungsanspruch. Die Bundesregierung legt diesen in der Präambel des
Grundgesetzes fest. „Das deutsche Volk" der ursprünglichen westlichen
Besatzungszonen, welches „(...) kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses
Grundgesetz beschlossen hat, hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken
versagt war. (...)". Weiterhin „(...) bleibt das gesamte deutsche Volk
aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu
vollenden. (...)". Die möglichen Wege hierzu weist Art. 23 Satz 2 Grundgesetz als
Eingliederung „anderer Teile Deutschlands" oder aber Art. 146 Grundgesetz über
eine gesamtdeutsche verfassungsgebende Versammlung aufgrund freier gesamtdeutscher Wahlen.
In Art. 1 der DDR- Verfassung vom 7.10.1949 heißt es: „(...) Deutschland ist eine
unteilbare Republik. (...)" Desweiteren: „(...) Es gibt nur eine deutsche
Staatsangehörigkeit. (...)". Der designierte Ministerpräsident Grotewohl der DDR
notiert einen Monat vor deren Gründung, daß „(...) das eigentliche Deutschland die
sowjetische Besatzungszone ist. Darum handelt es sich nicht um eine ostdeutsche
Staatenbildung oder um eine ostdeutsche Regierung, sondern um eine Regierung für
Gesamtdeutschland. (...)".
Bis in die 60er Jahre allerdings blieben konkrete Schritte in diese
Richtung aus. Hauptursache hierfür ist die Rolle der Siegermächte, die die beiden
deutschen Teilstaaten als Konsequenz aus den Erfahrungen des zweiten und auch des ersten
Weltkrieges zum Objekt der internationalen Politik machen. Vorbehaltsrechte wie das
Besatzungsstatut vom September 1949 für die BRD und die Bildung der „ Sowjetischen
Kontrollkommission" im Oktober 1949 in der DDR und deren Ablösung durch einen
„Hohen Kommissar" 1953 schränken die Souveränität der beiden Staaten
erheblich ein. Vor allem das Recht auf Wiedervereinigung bleibt trotz schrittweiser
Übertragung der staatlichen Souveränität auf BRD und DDR an einen Friedensvertrag
gebunden, an dessen Ausarbeitung die Siegermächte im Laufe des sich verschärfenden
Kalten Krieges immer weniger Interesse zeigen. Letzte Versuche hierzu werden 1952 von der
Sowjetunion mit der „Stalin- Note" eingeleitet. Der Vorschlag, einen
Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung nach Abhaltung freier Wahlen
abzuschließen stößt bei den Westmächten auf Ablehnung. Sie fordern eine internationale
Kontrolle der Wahlen durch eine UN- Kommission, und betrachten den sowjetischen Vorstoß
zudem als „Störmanöver" der Westintegration der Bundesrepublik.
Die internationale Blockbildung läuft mit der Vertiefung der
politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Spaltung Deutschlands einher. Es folgt in
beiden Staaten eine Phase der inneren Konsolidierung und der gleichzeitigen Integration in
das jeweilige Bündnissystem. Mit dem Eintritt der BRD 1955 in die NATO und der Gründung
des Warschauer Paktes mit der DDR als Unterzeichnerstaat, ist diese abgeschlossen; die
beiden deutschen Staaten gehören von nun an zwei feindlichen Militärbündnissen an.
Zwischen den Supermächten und den ihnen „ergebenen" deutschen Staaten bildet
sich im Laufe der Zeit eine gegenseitige Abhängigkeit der Existenzsicherung heraus. Die
deutschen Staaten dienen als Bollwerk gegen die jeweils gegnerische Ideologie, die
jeweiligen Bündnissysteme verhindern eine Inbeschlagnahme der beiden Staaten durch den
jeweils anderen. Die Friedenssicherung in Europa ist so gekoppelt mit einem gespaltenen
Deutschland.
Dabei ist die DDR von Anfang an in der Defensive. Die von Adenauer und
Erhard vertretene „Politik der Stärke" hat eine völlige Ignorierung und
internationale Isolierung der DDR zum Inhalt. Jegliche Vorschläge zur Aufnahme deutsch-
deutscher Verhandlungen werden abgelehnt. Den Grund benennt Adenauer kurz nach der
Konstituierung der DDR in seiner Grundsatzerklärung vom 21. Oktober im Bundestag:
„(...) In der Sowjetzone gibt es keinen freien Willen der deutschen Bevölkerung.
Das, was jetzt dort geschieht, wird nicht von der Bevölkerung getragen und damit
legitimiert. Die Bundesrepublik Deutschland stützt sich dagegen auf die Anerkennung durch
den frei bekundeten Willen von rund 23 Millionen stimmberechtigter Deutscher. Die
Bundesrepublik Deutschland ist somit bis zur Erreichung der deutschen Einheit insgesamt
die alleinige legitimierte staatliche Organisation des deutschen Volkes (...)".
Konkretisiert wird diese Politik am deutlichsten in der sogenannten Hallstein- Doktrin von
1955. Hierin betrachtet die Bundesregierung die Anerkennung beider deutscher Staaten durch
ein anderes Land (ausgenommen die Sowjetunion als Siegermacht) als „unfreundlichen
Akt", auf den sie auch mit dem Abbruch der .eigenen Beziehungen zu dem betreffenden
Land reagieren würde. Tatsächlich waren die letzten freien Wahlen auf dem Gebiet der
DDR, deren Ergebnis nicht durch die SED- Einheitsliste vorgegeben waren, die
Landtagswahlen 1946. Die einzige offizielle Vereinbarung zwischen den beiden deutschen
Staaten ist das Berliner Abkommen vom September 1951. In ihm wird allein die Verrechnung
des innerdeutschen Handels geregelt, das Abkommen besitzt keine politische Bedeutung. In
seinem Zusammenhang findet die Bildung der Treuhandstelle für den innerdeutschen Handel
im Westteil von Berlin statt. Sie bietet der Bundesregierung die Möglichkeit
vertrauliche, informelle Kontakte zur DDR- Regierung aufzunehmen.
Die innerdeutschen Beziehungen sind gekennzeichnet von ständigen
Spannungen, ideologischen Hetzkampagnen und einer Instrumentalisierung des jeweils anderen
Staates zu innenpolitischen Zwecken. Die DDR- Regierung und die SED, nach Ansicht der
Bundesregierung jeglicher Autonomie entmündigt und fremdbestimmt durch die UdSSR, steht
als abschreckendes Beispiel für den die Welt bedrohenden Kommunismus und dient
Bundesregierung als Legitimation ihrem politischen System einen klerikal- konservativen
Charakter zu verleihen. Überhaupt speist sich die Legitimation der ideologischen Systeme
der beiden Teilstaaten nicht nur aus der Eingliederung in das entsprechende
Bündnissystem, sondern, und v. a. aus der Abgrenzung vom anderen System. „(...) in
beiden Teilen bekräftigte die Distanzierung vom feindlichen Bruder die Gültigkeit der
eigenen Wertordnung; aus dem Kontrast zu den wirtschaftlichen und politischen
Verhältnissen im Ostblock speiste sich das bundesdeutsche Selbstverständnis nicht
weniger als die Identität des SED- Staates aus der Abgrenzung von seinem westlichen
Gegenspieler. (...)".
1.2. Die DDR als Teil des Sowjetimperiums
Von „besonderen, einmaligen Beziehungen" zwischen SED und
KPdSU spricht nicht nur J. Kuppe, auch St. Wolle bezeichnet die DDR im Zusammenhang mit
dem deutsch- demokratisch- sowjetischen Verhältnis „als Sonderfall in jeder
Beziehung". Dies erklärt sich aus dem Vergleich der Stellung der DDR und der der
anderen Ostblockstaaten gegenüber der Sowjetunion. Der entscheidende Unterschied ist
hierbei, daß die übrigen Länder des Ostblocks bereits als Staaten existierten, bevor
sie in den Machtbereich der SU gerieten und als Konsequenz einem Regimewechsel unterlagen;
die DDR geht allein aus der sowjetischen Besatzungszone hervor, ist zudem konfrontiert mit
der unzweifelhaft politisch legitimierten Bundesrepublik, und kann sich so als einziger
Staat des Ostblocks „wenig auf eine nationale Grundlage stellen". Aus diesem
eben Beschriebenen ergibt sich die Rolle der SU, die für die DDR nicht nur ideologische,
militärische und politische Führungsmacht, sondern ihre letztendliche Garantiemacht
darstellt. Die staatliche Existenz der DDR, die aufgrund oben genannter Umstände nicht
nur auf äußere, sondern genauso auf innere Sicherheit angewiesen ist, hängt primär von
der Präsenz der sowjetischen Besatzungstruppen im Land ab. Deutlich wird dies schon
anläßlich des Aufstandes am 17. Juni 1953. Der Gruppe Sowjetischer Streitkräfte in
Deutschland (GSSD), deren Aufenthalt 1954, im Rahmen einer sowjetischen Erklärung, die
der Aufwertung der DDR als Staat allgemein dient, nur noch als „zeitweilig"
bezeichnet wird, ist, nach dem Abkommen über die Truppenstationierung 1957, das
uneingeschränkte Recht vorbehalten, Maßnahmen zur Beseitigung einer eintretenden Gefahr
zu treffen. Der DDR ist hier kein Mitspracherecht eingeräumt. Als Begründung dienen den
beiden Regierungen im Abkommen die „ (...) Tatsache, daß auf dem Gebiet der
Deutschen Bundesrepublik ausländische Truppen stationiert und Militärstützpunkte der
Teilnehmerstaaten des aggressiven Nordatlantikblocks errichtet sind, (...)", woraus
für sie folgt „ (...), daß die (...) Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf
dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik notwendig ist und den Interessen der
Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit des deutschen und des sowjetischen Volkes
wie auch der anderen Völker Europas entspricht. (...)". Diese Aussage belegt auch
die wachsende Bedeutung der DDR innerhalb des im Juni 1955 gegründeten Warschauer Paktes.
Nachdem den Westmächten noch bis ins Jahr 1953 sowjetische Angebote zu Verhandlungen
über ein militärisch neutrales Gesamtdeutschland gemacht werden ( z.B. Stalin- Note
1952), diese aber an der sich gerade intensivierenden Westintegration der BRD scheitern,
wird der DDR in einem ersten Schritt 1954 und schließlich endgültig im Staatsvertrag vom
September 1955 die volle Souveränität seitens der SU bestätigt. In den darauffolgenden
Jahren vertieft die DDR die bilateralen Beziehungen zu ihren Bündnispartnern. Dies
geschieht zunächst v.a. in Form von Rechtshilfe- und Konsularverträgen und ist im
Zusammenhang mit der diplomatischen Isolierung der DDR in der Welt zu sehen. Bis Anfang
1969 beschränkt sich die Zahl der die DDR anerkennenden Länder auf gerade 13 Stück. Mit
der Unterstellung der NVA unter das Oberkommando des Warschauer Paktes 1958 verdeutlicht
sich das hohe militärstrategische Gewicht der DDR als „westlicher Frontstaat"
des Sowjetimperiums. Der „Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und
Zusammenarbeit", der im Juni 1964 zwischen der DDR und der SU geschlossen wird,
läßt die DDR bald „zu einem vollwertigen Glied in dem Geflecht bilateraler
Beistandsverträge im Ostblock" werden. Aus dem einseitigen Abhängigkeitsverhältnis
ist so langsam ein wechselseitiges geworden, bzw. tritt es durch die Erreichung einer
gewissen inneren Festigung und Stabilität, die ein Streben nach eigenständigem und
autonomem Handeln der SED- Führung mit sich bringt, offener zutage. „(...) ein
unmittelbares Eingreifen der sowjetischen Führung in Belange der Bruderpartei (...)"
ist anscheinend kaum nachweisbar. Prinzipielle Interessengegensätze zwischen KPdSU und
SED existieren nicht , die machtpolitischen Umstände werden von der SED- Macht- Elite
automatisch zu „Konstanten" ihres Entscheidungsprozesses gemacht; der absolute
Führungsanspruch der KPdSU steht also außer Frage. Vor diesem Hintergrund und den noch
zu beschreibenden wechselseitigen ökonomischen Abhängigkeiten kann Breschnew 1970 mit
Honecker offen davon sprechen, daß „(...) die DDR für uns, die SU, für die
vereinigten sozialistischen Bruderländer ein wichtiger Posten (ist). Sie (die DDR) ist
nicht nur Eure, sie ist unsere gemeinsame Sache. Die DDR ist für uns etwas, das man nicht
erschüttern kann und darf. (...)". Bezüglich der ökonomischen Bedeutung der DDR
sind zuvorderst die Reparationsleistungen und Demontagen zu nennen, auf welche die SU erst
1953 mit Rücksicht auf die erforderliche Zustimmung der dt. Bevölkerung zur Errichtung
eines kommunistischen Regimes verzichtet. Kredite werden erst ab 1956 in entscheidendem
Maß zur Verfügung gestellt. Auch die Verflechtung mit den Ländern des 1950 gegründeten
RGW verfestigt sich erst im Laufe der Zeit. Im Jahre 1963 befindet sich die DDR in Pro-
Kopf- Werten der Industrieproduktion mit 153 und Konsumtion mit 150 aber bereits an der
Spitze der RGW- Staaten , was sicher nicht wenig auf die ökonomische Bevorzugung durch
die BRD zurückzuführen ist. Die DDR ist nun größter Handelspartner der SU und
zweitgrößter der restlichen RGW- Länder und wird von v.Plate in diesem Zusammenhang als
der „Goldene Westen" des RGW bezeichnet. Die Abhängigkeit der DDR von der SU
besteht v.a. in Rohstofflieferungen.
Die Rolle der DDR innerhalb der Ostblockstaaten ist treffend bezeichnet
in einem sowjetischen Witz der 70er Jahre: Die DDR erhält ein neues Staatswappen. Es
besteht aus drei Pepperoni, die symbolisieren „Wir sind die kleinsten, die rötesten
und die schärfsten". „(...)Die SED ist ideologischer Musterknabe des
sozialistischen Klassenverbandes und korrigiert oft genug selbst den Lehrer (...)".
„(...) so steht sie vor allem immer dann an vorderster Front, wenn es gilt,
potentiellen Abweichlern im sowjetischen Block die Grenzen aufzuzeigen. (...)".
Bezeichnend hierfür ist die Rolle der DDR 1956 in Ungarn und 1968 in Prag. Sogar dem
Lehrer ist sie manchmal zu „eifrig"; belegt wird dies durch die Anordnung des
„Neuen Kurses" kurz vor dem Juni- Aufstand 1953: die SED- Führung war nach
Meinung der KP- Führung mit ihren Maßnahmen zum „Aufbau des Sozialismus" über
das Ziel hinausgeschossen. Der Grund für diese absolute Prinzipientreue ist in der
Notwendigkeit der SED- Führung „unumkehrbare Tatsachen zu schaffen", zu sehen,
was sich wiederum auf die Legitimationsschwäche der DDR zurückführen läßt.
1.3. Das Problem der Nation
1.3.1. Die DDR in der deutschen Geschichte und das Problem der
Volkssouveränität
Im Leitbild des Nationalstaats, wie es sich seit der französischen
Revolution entwickelt hat, verbindet sich die Vorstellung vom Staat als politischer
Zusammenfassung der Nation mit dem Prinzip der Volkssouveränität. Der Bericht zur Lage
der Nation 1974, herausgegeben vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen,
bemerkt hierzu: „(...) Das Nationalstaatsprinzip begründet die Staatenbildung und
die Abgrenzung zwischen Staaten mit der Forderung nach ethnischer, kultureller und
politischer Homogenität der Bürger eines Staates. Das Prinzip der Volkssouveränität
konstituiert staatliche Herrschaft durch den Volkswillen und fordert die Rechtfertigung
der staatlichen Macht durch ein entsprechendes Legitimationseinverständnis der
Staatsbürger. Das freie, nachprüfbare Einverständnis der Bürger zur staatlichen Gewalt
ist- im Sinn des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Demokratie- Voraussetzung
für staatliche Legitimität. (...)".
Dem hier erwähnten Selbstbestimmungsrecht der Völker kommt ein
doppelter Sinn zu: einmal als dem Recht der Völker, einen eigenen Staat zu bilden bzw.
sich in einem solchen zu vereinigen, zum anderen als dem Recht der Völker zur
demokratischen Selbstregierung.
Der DDR erwächst hieraus ein mehrfacher Begründungs- bzw.
Rechtfertigungszwang. Sie muß zunächst einmal begründen, warum sie überhaupt als
gesonderter deutscher Staat besteht. Wie die anderen kommunistischen Staaten auch muß die
DDR vertuschen und rechtfertigen, daß eine verfahrensmäßig gesicherte freie politische
Willensbildung des Volkes nicht zugelassen, vielmehr der Staat der Alleinherrschaft der
SED unterworfen ist. Schließlich muß die Ordnungsvorstellung der Nation in das
Geschichtsbild des Sozialismus als einer Geschichte von Klassenkämpfen integriert werden.
Die DDR versucht, ihre Identitätsprobleme zu lösen, indem sie die
teleologische allgemeine marxistisch- leninistische Geschichtstheorie mit einer selektiven
Interpretation der deutschen Geschichte verbindet. Darin ist die Gründung der DDR
„die logische Konsequenz und der Höhepunkt der gesamten deutschen Geschichte",
und die DDR als erster demokratischer und humanistischer Staat auf deutschem Boden ist
diesem historischen Selbstverständnis entsprechend „der einzig legitime Erbe aller
deutschen Kulturleistungen des deutschen Volkes", und knüpft trotz ideologisch
begründeter geschichtswissenschaftlicher Selektionsprozesse, an das nationale klassische
Kulturerbe der Aufklärung, der Weimarer Klassik, des Vormärz, und des bürgerlichen
Realismus an.
Der Bericht 74 legt den Finger auf die Wunde des DDR-
Herrschaftssystems mit den Worten, daß „der im Grundgesetz formulierte Satz
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", der die Voraussetzung des oben genannten
Legitimationseinverständnisses ist, in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland nur
dann als erfüllt gilt, wenn rechtlich gesicherte Verfahren zur Ermittlung des
Wählerwillens mittels Entscheidungshandlungen der einzelnen Wähler gewährleistet sind.
Anders formuliert sieht Außenminister v.Brentano 1956 einen Hauptgrund für die Nicht-
Anerkennung der DDR darin, daß sich „(...) das Regime von Pankow nur durch
Gewaltmethoden an der Macht zu halten und seine faktische Herrschaftsgewalt nur unter dem
Schutz und mit der Unterstützung eines fremden Staates auszuüben vermag. Diesem Regime
fehlt daher das für jede stabile und dauerhafte staatliche Herrschaft unerläßliche Maß
an Zustimmung und Rückhalt in der Bevölkerung.(...)". Der im Hinblick darauf von
der Bundesregierung behauptete Alleinvertretungsanspruch (Grundgesetz) wird von der DDR
als „Alleinvertretungsanmaßung, die eine potentielle Kriegserklärung an die DDR
sowie an die UdSSR, Polen und die CSR darstellt", bezeichnet. Die DDR bestreitet
ihrerseits die Legitimität der Staatsgewalt in der BRD. Im Grundriß der deutschen
Geschichte heißt es: „(...) Durch Terror und Verbote wurden in den Westzonen freie
und demokratische Wahlen für die nationale Repräsentation des deutschen Volkes
unmöglich gemacht. (...)".
Da sich der Herrschaftsanspruch der SED zu keinem Zeitpunkt nachweisbar
auf die mehrheitliche Zustimmung der Bevölkerung stützen kann, muß ihr „die
Parteiideologie die unentbehrliche Herrschaftslegitimation" liefern bzw. müssen
„unterschiedliche ideologische Konstruktionen zur Scheinlegitimation des Regimes
beitragen". Diese ergeben sich aus der flexiblen Anwendung der marxistisch-
leninistischen Weltanschauung,- Ideologie und Politik fallen hierbei zusammen (nach
Jessen)- mit ihrem allgemeingültigen Wahrheitsanspruch und -monopol. Topitsch E. bringt
dies in seinem Essay „Marx zwischen Mythos und Wissenschaft"1975 so auf den
Punkt: „(...) Die angebliche Notwendigkeit des dialektischen Prozesses der
Entfremdung und ihre Wiederaufhebung ermöglichte es ihm (Marx) nämlich, sich und sein
Instrument- das Proletariat- zugleich als Vollstrecker der schlechthin höchsten
sittlichen Aufgabe, der Selbstbefreiung der Menschheit, und als Anwärter auf den
vorsehungshaft garantierten Endsieg zu betrachten. (...)". Weiterhin erklärt er,
daß „(...) das dialektische Schema von Fall und Erlösung, von Entäußerung und
Rücknahme, von Entzweiung und Wiedervereinigung sich als praktisch unbeschränkt
manipulierbar erweist, und zwar besonders in politischer Hinsicht. (...)". Er fährt
fort: „(...) Die Dialektik kann eben von den an der Macht Befindlichen und von den
zur Macht Drängenden gleicherweise für ihre Zwecke benutzt werden. Die einen verklären
die bestehende Herrschaftsordnung als drittes, abschließendes und krönendes Stadium; die
anderen verweisen diese Ordnung in die zweite, negative und zur Überwindung bestimmte
Phase, wogegen sie ihre eigene Machtübernahme als erlösenden Sprung in die dritte Phase
prophezeien. (...)". Topitsch zeigt also auf, daß dieses „Zusammenfallen von
Ideologie und Politik" und die „Flexibilität der Anwendung" in der
Marx`schen Ideologie selbst begründet liegen und verschiebt so den Akzent der etwas
einseitigen Anlastung Jessens an die SED, die man bei ihm zwischen den Zeilen erkennen
mag. Der absolute Erkenntnisanspruch ist im Kern die einzige legitimatorische Basis des
SED- Regimes, ihres Machtmonopols und totalitären Geltungsanspruchs. Treffend dichtet L.
Fürnberg „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!".
Nach der Deutung des Marxismus- Leninismus durch die SED, „(...)
steht die deutsche Arbeiterklasse vor der Aufgabe, das durch den Sieg der Sowjetunion
entstandene günstige Kräfteverhältnis und die Krise des Imperialismus zu nutzen, um
Imperialismus und Militarismus zu beseitigen und so den Boden für die Errichtung der
politischen Macht der Arbeiterklasse und den Aufbau des Sozialismus zu bereiten.
(...)". „(...) Im konsequenten antiimperialistischen, demokratischen Kampf muß
die Hegemonie der Arbeiterklasse verwirklicht und einer künftigen sozialistischen
Umwälzung der Weg gebahnt werden.(...)". Die DDR ist also laut ihrer Propagierung in
der von Topitsch als negative, und zur Überwindung bestimmten Phase befindlich; die
Gründung der DDR ist somit als erlösender Sprung in die dritte Phase zu sehen. Da sie
„der künftige soziale Heilszustand" oder „das irdische Paradies des nicht
mehr entfremdeten Menschen" ist, und ihr ein „neuer Moralkodex der absoluten
Humanität" (Zitat Lenins) innewohnt, ist an dem durch historisch- gesetzmäßige
Entwicklung momentan erreichten „Wendepunkt" nicht zu zweifeln. Der
Ausgangspunkt ist die arbeitende Menschheit, die der Entfremdung und Verdinglichung,
welche in dem völlig entmenschlichten, zur Ware gewordenen Proletariat unter dem
Kapitalismus ihren Höhe- und Tiefpunkt erreicht.
Im sozialistischen Sprachgebrauch ist Imperialismus als die höchste
Form des Kapitalismus zu sehen; beide Begriffe dienen der ideologisch- propagandistischen
Rechtfertigung der Anti- Westpolitik. Der Kapitalismus und das ihn tragende
parlamentarisch- liberale Regierungssystem werden als Vorstufen des Faschismus gesehen,
der allein durch den Sieg des Sozialismus endgültig überwunden werden kann. In seiner
Bedeutung kaum unterschieden von Antiimperialismus und Antikapitalismus wird der Begriff
des Antifaschismus ebenso funktionalisiert und instrumentalisiert; er bildet das
grundlegende Selbstverständnis der DDR- Bevölkerung wie -Führung. Zu dieser
ideologischen Interpretation des Begriffs, der die DDR als in der Phase der
antiimperialistisch -demokratischen Umwälzung und damit Wegbahnung für den Sozialismus
befindlich definiert, fügt sich die besondere Erfahrung der deutschen Kommunisten unter
dem Faschismus und dessen Folgen für die deutsche Nation. Für die deutschen
kommunistischen Intellektuellen soll hier Stefan Hermlin sprechen. Er stellt
diesbezüglich den „neuen, plebejischen Patriotismus" dem in der BRD
„herrschenden Chauvinismus" gegenüber. Dieser „unentstellte
Patriotismus" beruht für ihn gerade im deutschen Fall auf nationaler Selbstkritik,
er sagt „(...) wir haben nur den Willen, ein besseres Deutschland zu errichten ohne
jene drohenden Züge, die in eine von uns bekämpfte und bekämpfenswerte Vergangenheit
weisen. (...)". Er sieht die Auseinanderentwicklung Deutschlands in einen
„Kampfplatz zweier Konzeptionen". Die Stellung der Kommunisten umschreibt er
folgendermaßen: „(...) Gegen das Deutschland der Treitschke und Houston Stewart
Chamberlain, der Hans Grimm und Anacker, der Hindenburg und Rosenberg hatten wir das
Deutschland der Marx und Bebel, der Büchner und Heine, der Luxemburg und Liebknecht
gewählt. (...)". Zieht man die massive Fluchtbewegung vornehmlich antikommunistisch
gesinnter Personen, die diversen Aktionen der sog. „Säuberungen" in Partei und
Bevölkerung und die, vornehmlich mit deutschen Exilkommunisten besetzten Partei- und
Verwaltungsposten in Betracht, ist dieses tief in Gesellschaft und Staat der DDR
verankerte Selbstverständnis nachvollziehbar, und gleichzeitig der grundlegende
Unterschied zur Entwicklung der Bundesrepublik.
1.3.2. Nation und Klasse
Als Konsequenz aus den aufgezeigten Widersprüchlichkeiten und
Unsicherheiten der politischen Legitimation und des staatlichen Gründungsanspruches, und
der vielschichtigen Problematik des eigenen Selbstverständnisses, erklärt sich ebenfalls
die ständige Neuinterpretation der „nationalen Frage" bzw. der deutschen
Teilung.
Da die Klassenherrschaft zur Ordnungsvorstellung des politisch
gleichberechtigten und nach dem Prinzip der Volkssouveränität seine politisch- soziale
Ordnung selbstbestimmenden Volkes im Spannungsverhältnis steht, ist die SED- Führung
gezwungen, die nationale Ordnungsvorstellung der Klassennation zu entwickeln. Damit steht
sie in der Tradition des Kommunistischen Manifests, welches besagt, daß in einer Nation
die bürgerliche und die sozialistische Nation (oder auch nationale Klasse) existieren.
Die proletarisch- sozialistische Revolution macht demnach nationale Konflikte hinfällig.
Die DDR definiert sich somit als „Neustaat" und kann sich in Abgrenzung zur
„bürgerlichen Nation" der BRD nur selektiv und widersprüchlich auf die
historischen und kulturellen Elemente nationaler Identität stützen. Bis in die 60er
Jahre steht die Fortexistenz der deutschen Nation allerdings noch außer Frage;
Nationalismus, also die deutsche Einheit, und Einheit der Arbeiterpartei sind eng
miteinander verknüpft. So „(...) bietet nur die Politik der deutschen Arbeiterklasse
der deutschen Nation (...) Garantien für die Sicherung der demokratischen Einheit der
deutschen Nation. (...)".
Bis zur Entstehung des Nationalen Dokuments 1962 beruht der Begriff der
Nation auf der Definition Stalins. Er betont vier grundlegende Eigenschaften der
Gemeinschaft einer Nation, nämlich die Sprache, das Territorium, das Wirtschaftsleben und
die Kultur. Fehlt eines dieser Merkmale, hört die Nation für ihn auf Nation zu sein. Auf
Grundlage dieses Verständnisses wird das Vorhandensein einer einheitlichen deutschen
Nation nicht angezweifelt, allein die Forderung nach deren Verwirklichung erfährt eine
Verschärfung hinsichtlich „(...) der sozialistischen Errungenschaften der DDR, die
nicht nur gesichert werden müssen, sondern Voraussetzung sind, um eine friedliche und
demokratische Entwicklung in ganz Deutschland zu gewährleisten. (...)". So Ulbricht
auf der 3.Parteikonferenz der SED 1956. Eine erste Abschwächung erfährt diese Position
mit den Konföderationsvorschlägen Ulbrichts 1957. Mit dem Nationalen Dokument von 1962,
welches sich mit der geschichtlichen Aufgabe der DDR und der Zukunft Deutschlands befaßt,
wird die Entwicklung hin zur Zwei- Staaten- These 1968 endgültig eingeleitet. Es besagt,
„(...) daß Sozialismus und Lebensinteressen des deutschen Volkes, daß Sozialismus
und nationale Interessen völlig übereinstimmen. Der Sieg des Sozialismus in der (DDR)
liegt also im nationalen Interesse des ganzen deutschen Volkes und ist entscheidende
Voraussetzung für die Lösung unserer nationalen Frage.(...)". Ulbricht setzt in
seinen Darlegungen hinzu, „(...) daß er (der Sieg des Sozialismus) darüber hinaus
sogar die Voraussetzung für eine glückliche Überwindung der nationalen Frage, der
Überwindung der deutschen Spaltung, ist.(...)". Jetzt entsteht auch eine kritische
Haltung der Stalinschen Nationsdefinition gegenüber; es wird ihr eine ideologisch
begründete Komponente beigefügt. Die Entwicklung einer einheitlichen sozialistischen
Nation als historische Gesetzmäßigkeit wird so auf die Überwindung der Spaltung der
Nation in zwei Staaten übertragen. Durch die kritische Auseinandersetzung mit Stalins
Definition entsteht auch die Problematik des Staatsvolkes als gesamtdeutsches oder separat
zu betrachtendes Volk. Geregelt wird diese Frage mit Einführung der Staatsbürgerschaft
der DDR 1967. In Reaktion auf die neue Politik der Großen Koalition wird die Einheit
Deutschlands in diesem Jahr erstmals als „nicht real" bezeichnet. Mit der
Verfassung von 1968 wird schließlich dieses gewandelte Verständnis in Form der Zwei-
Staaten- These festgelegt. In Verbindung mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz findet so eine
begriffliche Trennung von (deutscher) Nation und Staatsvolk (der DDR) statt; sie wird erst
wieder aufgehoben als die eingangs beschriebene Entwicklung hin zum Begriff der
„Klassennation" mit der Verfassungsänderung 1974 besiegelt wird.
1.3.3. Die Staatstheorien
Die im Londoner Protokoll 1944 nach völkerrechtlichen Grundsätzen
geregelte territoriale Frage Deutschlands nach Kriegsende schafft die Ausgangslage eines
„Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937". Unter Berücksichtigung der
Viermächterechte als einrahmenden, einen Überbau bildenden Normkompex, wird der
Fortbestand Deutschlands von beiden Teilstaaten zu Anfangs mit derselben, bald mit
divergierenden Theorien umschrieben. Von der Identitätslehre, die den neuen deutschen
Teilstaat rechtlich als identisch mit dem bisherigen Deutschen Reich bezeichnet, muß die
DDR aus taktischen Gründen der Abgrenzung zur BRD bald nach ihrer Gründung abgehen.
Nach der Variante der Staatskerntheorie unterscheidet die BRD zwischen
ihrem Staatsgebiet in den Grenzen von 1937 und ihrem Verfassungsgebiet als Geltungsbereich
des Grundgesetzes mit der BRD als Kernstaat für ein späteres Gesamtdeutschland. Die
Schrumpfstaatstheorie läßt das Staatsgebiet Deutschlands auf den Geltungsbereich des
Grundgesetzes schrumpfen. Beide Varianten der Identitätsthese sind mit dem
Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes vereinbar. Der DDR gilt als völkerechtlicher
Status seit der Entwicklung der Zwei- Staaten- These Mitte der 50er Jahre durch die SU die
Dellebationslehre vom Untergang des Deutschen Reiches durch den Wegfall der unabhängigen
Staatsgewalt bei Kriegsende. Die DDR wäre dementsprechend ein völlig neu entstandener
Staat. Entscheidend für die gesamtdeutsch- politische Entwicklung ist die Abwendung der
Bundesrepublik von der Staatskerntheorie spätestens durch Brandt. Sie wurzelt vornehmlich
in dem Anliegen eine Staatlichkeit der DDR auszuschließen. Nach der
„Grundsatzentscheidung der Weltmächte" Anfang der 60er Jahre, daß „(...)
der Weltfriede nur durch eine Koexistenzpolitik auf der Grundlage des territorialen Status
quo (...)" erhalten werden kann, ist die Staaskernthese jedoch nur noch „(...)
eine politisch- moralische Demonstration, aber für eine pragmatische Politik zu nichts
mehr nütze (...)", so M. Kriele 1975 in seiner „Einführung in die
Staatslehre". Diese Einsicht in die politischen Realitäten veranlassen Brandt 1969
in seiner Regierungserklärung zur Deklaration der „zwei Staaten in
Deutschland", so M. Kriele 1975 . Die Entwicklung hin zum Grundlagenvertrag ist so
gegeben.
1.4. Fluchtbewegung und Mauerbau
Das existenzielle Problem der DDR schlechthin ist die Fluchtbewegung,
die sogenannte „Abstimmung mit den Füßen". Das asymetrische Verhältnis
zwischen BRD und DDR wird, nach Bauerkämper, Sabrow, und Stöver, am stärksten durch das
Ausmaß der Fluchtbewegung zum Ausdruck gebracht. Trotz ständiger gegenseitiger
Abgrenzung ist die Bevölkerung der DDR stärker auf die Bundesrepublik fixiert als die
Westdeutschen auf den unattraktiven „Arbeiter- und Bauern- Staat"; 4,9 Millionen
Menschen siedeln von 1950- 1989 nach Westdeutschland über.
Die „existentielle und in aller Regel unwiderrufliche
Entscheidung" zur Flucht resultiert aus unerträglichen Lebensverhältnissen, seien
diese ökonomischer oder für individuelle Gestaltungsspielräume repressiver und
verengender Art. Erstmals wird dies am 17. Juni 1953 deutlich. Die
„Volkserhebung", deren direkte Auslöser wirtschaftlicher und sozialer Natur
sind - hier sei die 2. Parteikonferenz im Juli 1952 mit „den Beschlüssen zum Aufbau
des Sozialismus" und den hierin enthaltenen Forderungen nach
„Enthaltsamkeit", „Sparsamkeit", und „Steigerung der
Arbeitsproduktivität", gekoppelt mit einer Ausweitung des „Justizterrors"
genannt - zeigt in ihrer schnellen Verbreitung das eigentliche „Streben nach
Freiheit, Demokratie und (...) nach nationaler Einheit". Als Folge der durch den
Aufstand vom 17. Juni zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Unzufriedenheit, der
Niederschlagung der Unruhen durch die Sowjetpanzer und der anschließenden Reaktion der
SED- Parteiführung, die in einem „Ausbau der Zentralisierung von Macht und Kontrolle
durch Partei- und Staatsorgane" sowie der Schuldzuweisung der Krise an
„faschistische Agenten ausländischer Mächte und ihrer Helfershelfer aus den
deutsch- kapitalistischen Monopolen" (so Otto Grotewohl am 17. Juni im Rundfunk), und
den darauf folgenden „Säuberungen" und „Disziplinierungen" in Partei
und Verwaltung, bestand, ist eine Verdoppelung der Flüchtlingsrate von 182.393 Personen
1952 auf 391.390 Personen im Jahr darauf festzustellen. Wie sehr die Zu- oder Abnahme der
Flüchtlingszahlen vom Lebensstandard abhängig ist, zeigt sich in den Jahren 1958/59. Im
Rahmen des 1956 beschlossenen 2. Fünfjahrplans steigt die Industrieproduktion, v.a. im
Bereich der Konsumgüter „beträchtlich". Die „zweite Währungsreform"
1957, einhergehend mit Lohnerhöhungen, läßt einen verbesserten Lebensstandard erkennen.
Die Flüchtlingszahlen sinken daraufhin von 1957 261.622 Personen auf 204.092 1958 und
schließlich 143.917 Personen im Jahre 1959. Laut Schroeder „(...) konnte eine
gewisse Konsolidierung des Herrschaftssystems erwartet werden (...)". Für Weber
„(...) sah es so aus, als könne es der SED gelingen, breite Kreise der Bevölkerung
politisch zu neutralisieren. (...) viele Menschen (...) begannen sich
„einzurichten". (...)".
Der Abbruch des Fünfjahrplans 1959, die „Forcierung der
Kollektivierung der Landwirtschaft", und der „harte Kurs" in der Industrie
führen zu erneuten wirtschaftlichen Engpässen. Kombiniert mit einem härteren
politischen Kurs der SED und einer Verschärfung des internationalen Klimas, ausgelöst
durch das Berlin- Ultimatum Chruschtschows 1958 wird ein erneuter Flüchtlingsstrom
provoziert. 1960 flüchten 199.188 Bewohner der DDR und allein in der ersten Hälfte des
folgenden Jahres „verlassen" 159.730 Personen das Land. Da es sich bei den
Flüchtlingen vornehmlich um Menschen im arbeitsfähigen Alter handelt - 50% von ihnen
sind Jugendliche unter 25 Jahren - sieht sich die Partei- Führung gezwungen, ein
Ausbluten des Staates zu verhindern. Das Grundproblem der DDR - Wirtschaft und
-Gesellschaft tritt an diesem Punkt deutlich zutage; in Bezug auf die BRD- fixierte
Bevölkerung und die desolate wirtschaftliche Situation der DDR gesteht Ulbricht 1961 in
einem Brief an die UdSSR, die Existenz eines produktiven Widerparts erlaube nicht die
geplante strukturelle Entwicklung: „(...) Einfach gesagt heißt das, die offenen
Grenzen zwangen uns, den Lebensstandard schneller zu erhöhen, als es unseren
volkswirtschaftlichen Kräften entsprach. (...)".
Mit Zustimmung der Sowjetunion und unter vorausgehender größter
Geheimhaltung wird am13. August 1961 mit dem Bau der Mauer begonnen. Die Rechtfertigung
vor der Öffentlichkeit steht in einem deutlichen Kontrast zu dem eben genannten
Eingeständnis Ulbrichts`. Im Beschluß des Ministerrates vom 13. August heißt es:
„(...) Es wird eine systematische Bürgerkriegsvorbereitung durch die Adenauer-
Regierung gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik betrieben.(...) Von
Westdeutschen und Westberliner Agentenzentralen wird eine systematische Abwerbung von
Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und ein regelrechter Menschenhandel
organisiert (...). Aus all diesen Gründen beschließt der Ministerrat (...),eine solche
Kontrolle an den Grenzen zu den Westsektoren von Groß- Berlin (einzuführen), wie sie an
den Grenzen jedes souveränen Staates üblich ist. (...)". Die Staatsgrenze der DDR,
von Wolle beschrieben als „eiserne Klammer, die das System zusammenhielt", ist
von nun an nur noch im Zusammenhang mit den Begriffen der „Grenzsicherung", der
„Grenzverletzer", und des „Schußwaffengebrauchs" zu sehen. Das Statut
des MfS vom 30. Juli 1969 sagt hierüber aus: „(...) Die Hauptaufgaben des MfS zum
Schutze der Souveränität, bei (...) der Sicherung (...) der Staatsgrenze mit
spezifischen Mitteln und Methoden bestehen darin: (...) in Zusammenwirken mit den
staatlichen Organen, insbesondere dem Ministerium für Nationale Verteidigung und dem
Ministerium des Innern die Staatsgrenze mit spezifischen Mitteln und Methoden zu schützen
(...).". Aufschlußreich über die „spezifischen Mittel und Methoden" sind
Honeckers Aussagen anläßlich des Berichts über die Lage an der Staatsgrenze der DDR auf
der 45. Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates vom 3. Mai 1974. Laut ihm „(...)
muß überall ein einwandfreies Schußfeld gewährleistet , und nach wie vor bei
Grenzdurchbruchsversuchen von der Schußwaffe rücksichtslos Gebrauch gemacht werden; die
Genossen, die die Schußwaffe erfolgreich angewandt haben, sind zu belobigen. (...)".
Die Zahl der Todesopfer des DDR- Grenzregimes wird seit 1949 auf 950- 1000 geschätzt. Auf
eine kurzzeitige Liberalisierung des sozialen und kulturellen Lebens folgt eine um so
intensivere Repression unter Anwendung immer subtilerer Methoden. Dem Ausbau und der
Verfeinerung des Systems der Grenzsicherung werden bis in die letzten Jahre des Regimes
eine erhebliche Aufmerksamkeit und Finanzzuschüsse gewährt. Die „versuchte
Republikflucht" nimmt von nun an den Hauptanteil an politischen Delikten ein. Bis
1989 werden aus diesem Grund etwa 60.000 Personen inhaftiert und verurteilt. Die
Möglichkeit dazu wird durch den Bau der Mauer allerdings erheblich eingeschränkt; von
1949-61 registrieren Bundesbehörden insgesamt drei Millionen Flüchtlinge, in den Jahren
von 1961-88 sind es dann nur noch knapp 220.000.
Neben dem 17. Juni 1953 bildet der Bau der Mauer das „zweite
Ereignis (der DDR) mit konstitutivem Charakter". Die „zweite" oder sogar
„eigentliche" Staatsgründung der DDR „(...) markiert den Abschluß der
ersten Phase der DDR- Entwicklung, also den „Aufbau des staatssozialistischen
Systems" nach einer Politik, bestimmt von ideologischen Normen und programmatischen
Zielsetzungen. Es folgt eine Phase der inneren Stabilisierung des Systems, eine
Politikwende zum „Konservatismus". Da die Bewohner der DDR gezwungen sind sich
„häuslich einzurichten", also keine größeren Fluchtwellen mehr zu fürchten
sind, kann sich die Partei einer realpolitischeren Programmatik in Form einer Phase
tiefgreifender wirtschaftlicher Reformen und kultureller Liberalisierung zuwenden. Der
geringe innere Widerstand der folgenden Jahre und das „Sich- Einrichten in und mit
der DDR" ist nicht allein auf die Errichtung des „antifaschistischen
Schutzwalles" zurückzuführen; dieser Zustand ergibt sich aus der Tatsache, daß im
Laufe des letzten Jahrzehnts der größte Teil des Bürgertums und der Antikommunisten das
Land schon verlassen hatten. Die Mauer als „existenzielle Grundtatsache des Lebens in
der DDR" führt nicht nur eine Akzentverschiebung der SED- Politik mit sich; die
westliche „Politik der Stärke" mit dem Inhalt der Regime- Überwindung durch
Druck von außen erfährt eine deutliche Ernüchterung und weicht einer realistischeren
Einschätzung der nun nicht mehr zu verkennenden deutschen Teilung. Langfristig gesehen
bildet der Mauerbau so die Voraussetzung für den Beginn der Entspannungspolitik ab 1966;
die westdeutsche Politik erkennt die Notwendigkeit „menschlicher
Erleichterungen" als Vorbedingung für eine Annäherung der beiden Staaten und somit
einer Überwindung der Teilung, die ostdeutschen Machthaber beginnen sich langsam so
abgesichert und gefestigt zu fühlen, daß ihre Forderung nach Anerkennung als
Verhandlungsbasis im Laufe der Zeit in den Hintergrund tritt.
Politik
2.1. Innenpolitisch- ideologische Einbettung
2.1.1. Möglichkeiten und Grenzen der Kompatibilisierung des Marxismus-
Leninismus mit außenpolitischen Erfordernisse
Die Außenpolitik der DDR- Führung nimmt sich in der Phase von der
Staatsgründung bis zum Abschluß des Grundlagenvertrags 1974 vornehmlich als eine auf die
BRD, d.h. als auf die Legitimationsschwäche im Verhältnis zur BRD gerichtete Politik
aus. Die unter 1. dargestellte Problematik läßt den Schluß zu, daß die
außenpolitische Agitation der DDR bis zu ihrer weltweiten diplomatischen Anerkennung
vornehmlich innenpolitischen Charakter besitzt. Sie dient der Identitätsstiftung von
Bevölkerung mit dem Staat, somit der Sicherung des Machtmonopols der Partei, also der
Existenzsicherung des Staates im Ganzen. Desweiteren verlangt die Außen- und
Deutschlandpolitik der DDR nach einer Kompatibilisierung westlicher Geschichtsschreibung
und westlicher Deutung von Begriffsinhalten mit der kommunistischen Ideologie.
Während die Elastizität des dialektischen Denkens erlaubt, im
internationalen Wechsel zur Politik der friedlichen Koexistenz seit der Kubakrise 1962
einen Ausdruck geschichtlicher Gesetzmäßigkeit zu erkennen, konnte der grundlegende
Dissens zwischen westlichem und marxistischem Freiheitsbegriff nicht überwunden werden
und ist der DDR auch eine konstante und schlüssige Einstellung zur BRD nicht möglich
gewesen.
Ideologisch begründet, findet in der Gründung der DDR „die
allgemeine Gesetzmäßigkeit, daß der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus die
Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse voraussetzt" erneut ihre
Bestätigung. Hierbei wird die immer wiederkehrende Verstrickung von Ideologie und
aktueller, sich an westeuropäischen Begriffen orientierender Politik deutlich.
Weltanschauliche Grundlage zum grundlegenden Verständnis der Außenpolitik ist die in
Form allgemeiner Bewegungsgesetze wirkende Dialektik verbunden mit dem Historischen
Materialismus, in dessen Zentrum die Erklärung der Zweckgerichtetheit historischer
Sachverhalte steht. Von Bedeutung ist hierbei die Reflektion zwischen Begriff und Materie
(Widerspiegelungstheorie; Lenin), zwischen Bewußtsein und Außenwelt; das richtige
Bewußtsein dient als Instrument zur aktiven Umgestaltung von Gesellschaft und Natur. Der
Klassenkampf wird dementsprechend auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen
übertragen, die entscheidende Triebkraft ergibt sich aus der dialektischen Wechselwirkung
bzw. dem Widerspruch zwischen kapitalistischem und proletarisch- sozialistischem Lager.
Demnach ist die Vollendung der sich gesetzmäßig entwickelnden sozialistischen
Gesellschaft Aufgabe der Politik; die Phase des Übergangs zum Kommunismus wird
widergespiegelt in der Veränderung der internationalen Beziehungen. Betrachtet man unter
diesem Aspekt die Wende, die sich in der internationalen Politik Mitte der 60er/ Anfang
der 70er Jahre vollzieht, so „(...) ist das Wesen der internationalen Entspannung
tief in den gesetzmäßigen Zusammenhängen der Weltwirtschaft unserer Epoche begründet
(...). In den neuen internationalen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen, die
diese Epoche hervorgebracht hat liegen die Wurzeln der Entspannung. (...)".
„(...) Denn der Antagonismus zwischen Sozialismus und Imperialismus bedeutet nicht
nur die Spaltung der Welt in zwei gegensätzliche gesellschaftliche Systeme, sondern
zugleich deren widersprüchliche Einheit.(...) Ihre Zusammenarbeit wird zunehmend zu einem
der wichtigsten Felder ihrer Auseinandersetzung.(...)". Die Entspannung ist zudem
„(...) ein Prozeß, in dem die Verhütung eines Nuklearkrieges, die Überwindung des
kalten Krieges untrennbar mit dem Bestreben verbunden sind, die friedliche Koexistenz in
den internationalen Beziehungen durchzusetzen.(...)". Die friedliche Koexistenz ist
in den außenpolitischen Doktrinen, welche darauf gerichtet sind, günstigste
internationale Bedingungen für den Aufbau des Kommunismus zu schaffen, neben den
Prinzipien des sozialistischen und proletarischen Internationalismus die Leitlinie für
die Beziehungen zu Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. „(...) Sie ist
jene Form der internationalen Beziehungen zwischen sozialistischen und imperialistischen
Staaten, die gewährleistet, daß ihre unvermeidliche Auseinandersetzung unter den
Bedingungen des Friedens, der Zusammenarbeit und der internationalen Entspannung
stattfindet.(...)". „(...) Im Kern geht es darum, wie und auf welcher Grundlage
Entspannung und friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher sozialer Ordnung, die
durch grundlegende gegensätzliche Klasseninteressen und Ziele geprägt sind, zu
verwirklichen sind und worauf sich die Zusammenarbeit zwischen ihnen
erstreckt.(...)". Die Antwort hierauf gibt Honecker: „(...) Bei Anerkennung der
völkerrechtlichen Prinzipien der Unantastbarkeit der Grenzen, der Souveränität und
territorialen Integrität sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
können und sollen es normale Beziehungen, Beziehungen der Zusammenarbeit zum
gegenseitigen Vorteil sein." Er beschreibt hier den Aspekt der Kooperation
zwischenstaatlicher Zusammenarbeit für Weltfrieden und internationale Sicherheit, der bis
zur Durchsetzung der Ostverträge in den 70er Jahren den der Konfrontation in Form des
Klassenkampfes überlagert. Die Vieldeutigkeit und Akzentverschiebungsmöglichkeiten des
Begriffes erlauben Honecker ihm jegliche „taktische Natur" abzusprechen, im
Gegenteil äußere sich im Eintreten für die friedliche Koexistenz „der tiefe
Humanismus unserer Politik.". Dies also ist die ideologische Komponente der
Deutschlandpolitik der DDR; die Mission des Weltfriedens rechtfertigt die Forderung nach
Gleichberechtigung und Anerkennung. Besonders die Verbindung des weltweiten Friedens mit
der Sicherheit in Europa- für die DDR von existentieller Bedeutung -begründet die
Forderung nach der „(...) unwiderruflichen Anerkennung der im Ergebnis des zweiten
Weltkrieges vor sich gegangenen Veränderungen".
Problematisierend für die Forderung nach Gleichberechtigung und
Anerkennung wird die ständige Berufung der DDR- Führung auf das Völkerrecht sowie die
Charta der UN. „(...) Denn es sind eben die Lebensinteressen der Völker an der
Erhaltung und Festigung des Friedens, an der Gewährleistung und dem Ausbau ihrer
friedlichen, gleichberechtigten Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil und an der
Förderung ihrer sozialen Entwicklung, die auch die Hauptzielsetzungen des
allgemeinverbindlichen Völkerrechts der Gegenwart bilden, wie sie vor allem in den
Artikeln 1 und 2 der UN- Charta formuliert sind.(...)". Da das Kernziel aller
sozialistischen Bewegungen in der Verwirklichung der von der Frz. Revolution von 1789
aufgestellten Grundsätze von „Freiheit", „Gleichheit" und
„Brüderlichkeit" liegt, sie sich also auf dieselben aufklärerisch-
emanzipatorischen Werte berufen wie die Staaten Westeuropas und die USA, ist der
unterschiedliche Umgang mit ihnen nur auf divergierende Interpretationen zurückzuführen.
Tatsächlich beginnt „mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution (...) eine
neue Etappe auch der Entwicklung des Völkerrechts (neben der fundamentalen Umgestaltung
des Kräfteverhältnisses in der Welt und der Umgestaltung der internationalen
Beziehungen) (...). (...), (in der) die sozialistische Staatengemeischaft revolutionierend
auf die Um- und Weiterbildung des Völkerrechts eingewirkt hat und einwirkt, um es zu
einem immer effektiveren Instrument ihres Strebens nach einer progressiven, demokratischen
Umgestaltung des Gesamtsystems der internationalen Beziehungen im Sinne der Prinzipien
sozialistischer Außenpolitik zu machen.(...)". Die Charta der UN, 1945 anläßlich
der Gründung der UNO aufgesetzt ist Ausdruck des Wunsches der damaligen Zeit nach einer
einheitlichen friedlichen Ordnung. Sie beruht auf völkerrechtlicher Grundlage und dient
somit der Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen in Anerkennung ihrer Existenz und
Integrität. Demnach sind ihre Grundsätze Souveränität, Gleichberechtigung, Gleichheit
der Staaten, das Einmischungsverbot, die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts, und
die Förderung und Stärkung der Achtung der Menschenrechte. Der Kern des ideologischen
West- Ostkonfliktes liegt in der Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes; da in der
marxistisch- leninistischen Ideologie Freiheit als Grad der Erkenntnis des Menschen von
Natur und Gesellschaft und deren praktischen Beherrschung definiert wird, die
Arbeiterklasse aber selbständig kein eigenes „gewerkschaftliches" Bewußtsein
entwickeln kann, muß ihr die Partei als revolutionäre Avantgarde „dienen". So
kann „die Arbeiterklasse (allein) unter Führung ihrer revolutionären Partei die
Macht in ihre Hände nehmen". Der Mensch der sozialistischen Gegenwart ist
determiniert als untergeordneter Teil einer Gesamtgesellschaft, die das Ziel der noch zu
erreichenden Freiheit im Kommunismus durch revolutionären Kampf verwirklichen muß. Der
westliche Freiheitsbegriff wurzelt im Verständnis des „Contrat Social"
Rousseaus vom Menschen als selbständiges Vertrags- und Rechtssubjekt. Dem Individuum soll
im jeweils gegenwärtigen Moment ein höchster Grad an formal abgesicherter Freiheit, im
Rahmen eines eben auf diesen Zustand der größtmöglichen individuellen Freiheit
gerichteten geregelten menschlichen Zusammenlebens, gewährt werden. Er beruht auf der
Möglichkeit „Gesetze, Normen, Regeln des Handelns selbst zu entwerfen". Hieraus
leitet sich auch die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts im völkerrechtlichen Sinne ab
als „das Recht aller Völker und Nationen ihren politischen, wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Status frei zu bestimmen", ebenso „der Anspruch des
Volkes, sich in freier Entscheidung zu einem selbständigen Staat
zusammenzuschließen".
Während „(...) in der Bundesrepublik Deutschland das
Selbstbestimmungsrecht aus der Volkssouveränität hervorgeht, wird in der DDR auch die
Volkssouveränität von der führenden marxististisch- leninistischen Partei, der SED,
bestimmt." So der Bericht zur Lage der Nation 1974. Anders gesagt: Im Besitz des
richtigen Bewußtseins übt die Partei das Selbstbestimmungsrecht für den einzelnen und
das Volk aus.
Aus Sicht der DDR verhält es sich mit der Legitimität der beiden
deutschen Staaten folgendermaßen: „(...) Während bürgerliche Verfassungen das
Prinzip der Volkssouveränität nur proklamieren, verankerte die Verfassung der DDR auch
deren gesellschaftliche Grundlagen, die es den Bürgern erst ermöglichen, ihre Rechte und
Pflichten wahrzunehmen.(...)". Die Bundesregierung richtet sich anläßlich des
Inkrafttretens ihrer Souveränität mit folgenden Worten an die „in Unfreiheit und
Rechtlosigkeit" lebenden Deutschen: „(...) Die Freude über unsere
wiedergewonnene Freiheit ist so lange getrübt, als diese Freiheit Euch versagt bleibt.
(...) gemeinsam mit der freien Welt werden wir nicht rasten und ruhen, bis auch Ihr die
Menschenrechte wieder erlangt habt (...)".
Aus der unterschiedlichen Interpretation des Freiheitsbegriffes
erklärt sich auch der entsprechend andersartige Umgang mit den Menschenrechten;
hervorzuheben sind hier v.a. die Gleichheit vor dem Gesetz, die Freiheitssphäre des
Einzelnen, das Recht auf Freizügigkeit, und die Meinungs- und Gewissensfreiheit. Die
Forderung nach einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch die BRD läßt sich
daher die gesamte existente Zeit des Staates nicht verwirklichen.
2.1.2. Die Deutschlandpolitik als Teil der DDR- Innenpolitik.
Notwendigkeit der Abgrenzung gegen die BRD
Aus der Legitimationsschwäche der DDR ergibt sich, wie bereits oben
erwähnt die Notwendigkeit der Selbstdefinition durch Abgrenzung von der BRD. Im Jahr 1963
wird im Programm der SED verkündet, daß „(...) die Deutsche Demokratische Republik
der deutsche Staat (ist), der den geschichtlichen Fortschritt und die nationale Zukunft
Deutschlands verkörpert. Der Arbeiter- und Bauern- Staat ist der rechtmäßige deutsche
Staat. Er ist das Bollwerk des Kampfes des ganzen deutschen Volkes für Frieden,
Demokratie und Sozialismus (...)". Diese Feststellung beschreibt sehr gut die
ideologisch wie deutsch- spezifischen inhaltlichen Aspekte der Abgrenzung. Nach dem
Marxismus- Leninismus ist die Abgrenzung eine historische Gesetzmäßigkeit und bildet die
Voraussetzung für eine Politik der friedlichen Koexistenz. Ihr Kern liegt im historischen
Materialismus begründet; er geht von der widersprüchlichen Eigenbewegung der
Produktivkräfte aus, die die natürliche Arbeitsteilung von Geschlecht und Alter in der
Urgesellschaft in die gesellschaftliche Arbeitsteilung umwandelt. Diese ist gekennzeichnet
durch eine Produktion, die über die Existenzsicherung hinausgeht, und so eine Trennung
von Hand- und Kopfarbeit mit sich bringt. Das Bewußtsein eines Teils der Gesellschaft ist
damit losgelöst von der Arbeit, die den Menschen an sich ausmacht. Es schafft sich eine
eigene geistige Welt von Ideen (Idealismus der Aufklärung!), leugnet so die wahren
Triebkräfte der Geschichte und gilt deshalb als Ideologie im falschen Bewußtsein, als
bürgerliche Ideologie. Da nur das Klasseninteresse der Arbeiter mit dem Interesse der
Gesamtgesellschaft zusammenfällt, kann das bürgerliche Bewußtsein bzw. die bürgerliche
Ideologie als falsch und reaktionär, die sozialistische dagegen als richtig, überlegen
und wissenschaftlich- fortschrittlich bezeichnet werden. Die Ideologie in ihrer Funktion
des „Freund- Feind- Denkens" gewinnt so in der Epoche des Übergangs vom
Kapitalismus zum Sozialismus, also in der Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten
der proletarisch- revolutionären Bewegung immer mehr an Bedeutung. Sie steht als
Kampfbegriff für die sich permanent verstärkende Auseinandersetzung zwischen
sozialistischem und imperialistischen Lager, und bildet so die Grundlage für die Politik
der Abgrenzung vom „Klassenfeind". Der damit verbundene Aspekt der
„ideologischen Mission" mit dem dahinterstehenden universellen Wahrheitsanspruch
ist für die DDR- Führung von besonderer Bedeutung. Er erlaubt es ihr in agitatorisch-
propagandistischer Abgrenzung zum anderen deutschen Teilstaat dem innenpolitische Zwang zu
Rechtfertigung und Identitätsstiftung insofern nachzukommen als sie die DDR zum
„Produkt, Gipfel und Ziel der deutschen Geschichte", als „rechtmäßigen
deutschen Staat" erklären kann. So heißt es in den Thesen zum 20. Jahrestag der DDR
1969: „Die DDR ist der durch die vielhundertjährige Geschichte unseres Volkes
legitimierte deutsche Staat des Friedens und der Freiheit, der Menschlichkeit und der
sozialen Gerechtigkeit. In der DDR werden alle großen, progressiven Ideen, die das
deutsche Volk je hervorgebracht hat (...) erfüllt. Wofür die Scharen des Thomas Münzer
im großen deutschen Bauernkrieg in die Schlacht zogen, was deutsche Aufklärer und
Humanisten an Ideengebäuden errichteten, wofür die Volksmassen 1813 und 1814 stritten,
wofür die deutsche Arbeiterklasse (...) in der Novemberrevolution und in der Weimarer
Republik kämpfte, (was) Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und bürgerliche
Patrioten im antifaschistischen Widerstand (...) auf sich nahmen- ,das alles ist
Wirklichkeit geworden in der Deutschen Demokratischen Republik. (...)". Dagegen ist,
wie der Ministerrat der DDR 1961 erklärt „diese imperialistische Politik, die unter
der Maske des Antikommunismus geführt wird, die Fortsetzung der aggressiven Ziele des
faschistischen deutschen Imperialismus zur Zeit des Dritten Reiches. Aus der Niederlage
Hitlerdeutschlands im zweiten Weltkrieg hat die Bonner Regierung die Schlußfolgerung
gezogen, daß die räuberische Politik des deutschen Monopolkapitals und seiner
Hitlergenerale noch einmal versucht werden soll (...)". Hier wird die grundlegende
Struktur des DDR- Geschichtsverständnisses bis zum Führungswechsel von Ulbricht zu
Honecker 1971 deutlich. Die deutsche Geschichte wird als eine „Kette von
Verhängnissen" gesehen. Vom gescheiterten Bauernaufstand 1525 über Friedrich den
Großen, der unvollendeten Revolution 1848/49 zu Bismarck, Wilhelm II., der mißlungenen
Revolution von 1918 und schließlich zu Hitler gibt es eine folgerichtige
Entwicklungslinie. Mit dem Versuch in der Bevölkerung ein nationales Selbstbewußtsein zu
verankern, wandelt Ulbricht den totalen Bruch mit der deutschen Geschichte in eine
selektive Geschichtsschreibung, mit der die DDR einzig in der deutschen
Revolutionsgeschichte wurzeln soll. Mit der Entwicklung der These von zwei deutschen
Staaten wird diese Geschichtshandhabung noch verschärft und mündet schließlich in dem
oben dargestellten Bild von der DDR als „Modell für Deutschland". Auch unter
Honecker dient das Geschichtsbild der Abgrenzung von der BRD; nach der sich immer mehr
intensivierenden Öffnung nach außen allerdings weniger der legitimatorischen als der,
aus der Angst vor wiederaufkeimenden Wiedervereinigunshoffnungen resultierenden, in den
Ostblock integrativen Abgrenzung, also einer demonstrativen Einbindung der DDR- Geschichte
in die der SU und der übrigen sozialistischen Länder. Auch der kulturpolitische Bereich
dient der gleichzeitig auch immer eine Identitätsstiftung darstellenden Abgrenzung. Im
Rahmen des „Bitterfelder Weges" spricht Ulbricht 1959 davon, daß „(...)wir
auf allen Gebieten der Kultur die absolute Überlegenheit gegenüber Westdeutschland in
den nächsten Jahren unter Beweis stellen müssen. (...)". Eindeutig verschärft wird
dieser noch etwas unsichere Ansatz 1967 mit der These, daß „der Existenz von zwei
Staaten in Deutschland zwei verschieden herrschende Kulturen, die einander unversöhnlich
gegenüberstehen, entsprechen.(...). In diesem Zusammenhang muß die „sozialistische
Kultur frei sein von allen Einflüssen imperialistischer Ideologie und Unkultur".
Nicht nur der DDR- Führung ist bewußt, daß ihr Staat „Bollwerk" und
„Frontstaat" des Sozialismus ist, auch Stalin spricht schon bei der Gründung
davon, daß „ (...) die Existenz eines friedliebenden demokratischen Deutschlands
(...) die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt (...) und die Knechtung der
europäischen Länder durch die Weltimperialisten unmöglich macht: (...)". Der
Schutz des Kommunismus ist also abhängig von einer äußeren wie inneren Festigung der
DDR. Unter anderem wird durch die „ (...) Schaffung der großen Nationalen Front
(...) den anglo- amerikanischen Imperialisten und ihren deutschen Helfershelfern ein für
allemal der Weg zur Versklavung ganz Deutschlands versperrt. (...)", so das Programm
1950. Im Manifest der FDJ 1952 wird auch die Jugend dazu angehalten ihre „(...)
Wachsamkeit aufs äußerste zu verstärken und Maßnahmen zum Schutz (ihrer) geliebten
Heimat, zur Verteidigung unserer demokratischen Errungenschaften zu treffen: (...)",
denn „die McCloy und Adenauer (...) wollen die ganze deutsche Jugend versklaven.
(...)". Die psychologisch- taktische Abwehrstrategie gegen westliche Einflüsse tritt
in all diesen Aussagen deutlich zutage. Besonders auffällig ist bei dieser Methode der
Abgrenzung von der Bundesrepublik die schon erwähnte Funktionalisierung des
Antifaschismusbegriffes bzw. die für die DDR existenztielle Dämonisierung der BRD als
eines „in den Traditionen Hitlers stehenden zweiten deutschen Teilstaates".
Fast schon paranoid ist die ständige Angst vor westlicher
„Diversion"; 1953 heißt es in der Entschließung des ZK der SED: „Der 17.
Juni hat bewiesen, daß eine von den Amerikanern organisierte und unterstützte
faschistische Untergrundbewegung vorhanden ist.(...)". Unter anderem deswegen, wird
„zur Unterbindung der feindlichen Tätigkeit der revanchistischen und
militaristischen Kräfte Westdeutschlands und Westberlins (...) eine solche Kontrolle an
den Grenzen (...) eingeführt, wie sie an den Grenzen jedes souveränen Staates üblich
ist. (...)". So lautet der Beschluß des Ministerrates am 12. August 1961, am 13.
August wird mit dem Bau der Mauer begonnen.
Wie die „friedliche Koexistenz" und den
„Imperialismus" kann man die „Abgrenzung" als Leerformel bezeichnen,
die mit ihren diversen Auslegungs- und somit auch Anwendungsmöglichkeiten den
verschiedensten Zwecken und Zielen dient.
2.2. Die deutsch- deutsche Politik nach dem Mauerbau
Erst der Bau der Mauer 1961 erlaubt der DDR ein stärkeres
außenpolitisches Auftreten. Honecker meint hierzu: „(...) Die durch die Mauer
geschaffene Stabilität führte zur Anerkennung der beiden deutschen Staaten und
schließlich zur KSZE. (...)". Den ersten Schritt zu diesem damals noch
unvorstellbaren Ziel stellen die Passierscheinabkommen dar, deren Aushandlung sich von
Dezember 1963- März 1966 erstreckt, und die erstmals zu offenen Kontakten zwischen
Regierungsstellen der DDR und dem Senat von Berlin (West) führen. Das Abkommen, welches
der Regelung von Besuchsreisen West- Berliner Bürger nach Ost- Berlin dient, zeigt
deutlich den Balance- Akt innerdeutscher Verhandlungen, der auch den Charakter
zukünftiger Verhandlungen und Vereinbarungen prägen sollte. Die SED- Regierung, die seit
1961 ein verstärktes Bestreben zeigt ihr Ziel der Anerkennung durch die BRD zu erreichen,
gibt Direktiven aus, den „(...) zu treffenden Vereinbarungen (...) einen möglichst
offiziellen Charakter (...)" zu verleihen. Sie sollen „(...) Amtsbezeichnungen
der DDR- Regierung sowie die Nennung Ost- Berlins als Hauptstadt der DDR enthalten.
(...)". Der West- Berliner Senat wiederum verhandelt mit dem Ziel den Vereinbarungen
möglichst nicht den Charakter zwischenstaatlicher Abkommen zu geben. Die Zustimmung der
Bundesregierung hinge hiervon ab. Einen weiteren Versuch zwischenstaatlicher
Kontaktaufnahme stellt der 1966 von der SED- Führung an die bundesrepublikanische
Sozialdemokratie gerichtete Offene Brief dar, in dem dargelegt wird, daß „die beiden
größten Parteien Deutschlands gemeinsam den entscheidenden Beitrag zur Lösung der
Deutschlandfrage leisten" könnten. Der daraufhin in die Wege geleitete
Redneraustausch scheitert kurz darauf an der Partei, die ihn selber vorgeschlagen hatte.
Die SED empfindet die Zusage „freien Geleits" für ihre Vertreter als Anmaßung
seitens der Bundesregierung. Offiziell hält die SED- Führung bis 1966 an ihrer Forderung
nach der „Einheit Deutschlands" und den immer wiederkehrenden Vorstößen zu
„gesamtdeutschen Gesprächen" fest. Die Vorstellungen über den Verlauf der
deutschen Wiedervereinigung sind im „Nationalen Dokument" von 1962 dargelegt.
Inoffiziell besteht die SED- Westarbeit seit der Gründung der DDR aus dem Ziel
öffentliche Meinung, Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien der BRD zu
unterwandern und für ihre Zielsetzungen zu gewinnen. Die „Nationale Front", in
der 1949 allen Parteien, Blockparteien und Massenorganisationen zusammengeschlossen
werden, soll „nationale Kreise" in die Bundesrepublik tragen und so für die
„Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden und unabhängigen
Deutschlands" wirken. Ab 1961 wird, weiterhin unter der Losung des Kampfes um den
Frieden, der Akzent der Einflußnahme auf politische Entscheidungsprozesse in der BRD
verstärkt in Richtung Anerkennung verschoben. Deutlich wird dies in der Unterstützung
der Vorstellungen Brandts und Bahrs gegen die Bonner Regierung. Das MfS spielt neben
ideologisch- propagandistischen Kampagnen und Versuchen Politiker, Künstler und
Intellektuelle z.B. unter dem Motto „Deutsche an einen Tisch" (Anfang der 50er
Jahre) zusammenzuführen, bei der Politik des Einwirkens auf die bundesrepublikanische
Haltung gegenüber der DDR ebenfalls keine unbedeutende Rolle.
Die Bildung der Großen Koalition in Bonn Ende 1966 und die damit, wenn
auch noch schwach eingeleitete bundesrepublikanische Entspannungspolitik zwingt die SED-
Führung zu einem Richtungswechsel ihrer Politik. Die imperialistisch- expansive Rolle,
die sie der BRD aufgrund ideologischer Überzeugung und realpolitischer Überlegungen seit
der beiden Staatengründungen zugeschrieben hat wird von der Regierung Kiesinger
ansatzweise, und der Regierung Brandts später vollends widerlegt. Die Reaktion der so in
die Defensive geratenen DDR- Führung besteht in einer verstärkten Abgrenzung und nun
auch aggressiver Polemik gegenüber der SPD.
Anläßlich des gescheiterten Redneraustausches 1966 wird von den
„rechten Führern der SPD" gesprochen, die „(...) ihre uneingeschränkte
Übereinstimmung mit der aggressiven, revanchistischen Politik der CSU bekräftigen
(...)". Es heißt weiter: „(...) In Gestalt der sozialistischen DDR und der
imperialistischen BRD waren zwei entgegengesetzte Staats- und Gesellschaftsordnungen
entstanden, zwischen denen sich ein objektiver Prozeß vollzog. (...)". Daß
Entspannung und Abgrenzung sich in der DDR gegenseitig bedingen kann man also schon 1966
an der Reaktion auf die Bildung der Großen Koalition in der Bundesrepublik erkennen:
„(...) Diese Regierung praktizierte die sogenannte neue Ostpolitik, die nach der
strategischen Niederlage des Imperialismus am 13. August 1961 (...) von Politikern CDU,
der CSU und der SPD ausgearbeitet worden war.(...)". So soll „(...) mit Hilfe
sozialdemokratischer Führer und mit beweglicheren und raffinierteren Methoden (...) (der)
Status quo in Europa „friedlich" (...)" verändert werden. Der endgültige
Kurswechsel der Regierung Brandt in Richtung Entspannung und die darauffolgende
innerdeutsche Annäherung schürt die Angst in der SED- Führung vor einer inneren
Aufweichung ihrer Parteiherrschaft, weshalb die Entspannungspolitik eine strikte
Abgrenzungspolitik für sie lebensnotwendig macht. Honecker umschreibt dies 1973 aus
seiner Sicht: „(...) Wenn wir heute feststellen können, daß die Politik der
friedlichen Koexistenz günstigere äußere Bedingungen schafft, so heißt das nicht, daß
der ideologische Kampf mit der bürgerlichen Ideologie in all ihren Schattierungen
abflauen würde. Im Gegenteil. Das ist ja die Dialektik der politischen Entwicklung: Je
wirksamer wir den Imperialismus zur Respektierung der Prinzipien der friedlichen
Koexistenz veranlassen, desto schärfer entfaltet sich zugleich der ideologische Kampf.
Das gilt weltweit, aber das gilt natürlich in zugespitzter Form unter unseren
Bedingungen.". Betrachtet man die Politik der SED- Führung nach innen, die unter dem
„Motto" der Abgrenzung als ideologische Gesetzmäßigkeit ausgeübt wird, wird
der Rechtfertigungs- und Verschleierungscharakter des Begriffes allzu deutlich. Zum Zwecke
der Machtsicherung, und „(...) auch als präventive Abwehr möglicher ideologischer
Einflüsse im Zuge der Entspannungspolitik (...)" veranschlagt Honecker Anfang der
70er Jahre eine konsequente Disziplinierung und Formierung der Partei, eine Verfeinerung
der Methoden bei der Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung- die Zahl der
Mitarbeiter des MfS erhöht sich von 1970- 1975 um ca. 37%- , ebenso werden ab 1971
„Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung an der Staatsgrenze der DDR zur
BRD" eingeleitet. Der krampfhafte Versuch das „überkommene Feindbild vom
westlichen Deutschland" im Zuge der „Anpassung an die internationale
Entspannungspolitik" aufrechtzuerhalten zeigt sich besonders deutlich im Politbüro-
Beschluß zu Fragen der Agitation und Propaganda am Tage vor der Paraphierung des
Grundlagenvertrages. Er verordnet der Partei- Führung einen besonders starken Kampf gegen
den „Antikommunismus", den „bürgerlichen Nationalismus", den
„Sozialdemokratismus", den „Revisionismus" und den „linken
Opportunismus".
Den politischen Kurswechsel verdeutlicht auch die These von zwei
Staaten in einer Nation. Ihre endgültige Ausformulierung in der Verfassung vom April 1968
wird begleitet von der schleichenden Kappung gesamtdeutscher Bezüge in sprachlicher
Hinsicht und vorbereitet durch das Anfang 1967 verabschiedete Gesetz über die
„Staatsbürgerschaft der DDR". Dieses attestiert der DDR und der Bundesrepublik
unterschiedliche Staatsvölker. Die ergebnislosen Versuche zur Aufnahme innerdeutscher
Verhandlungen im Rahmen der von Kiesinger angestrebten Entspannungspolitik sind
zurückzuführen einerseits auf das starre Festhalten an der zur Vorbedingung für
Gespräche deklarierten Anerkennung seitens der DDR- Regierung und der strikten
Ignorierung eben dieser Forderung von seiten der Bundesregierung. Die verschärfte
Spaltung äußert sich zudem in der im Februar 1967 als Antwort auf die „Hallstein-
Doktrin" proklamierten „Ulbricht- Doktrin". Sie fordert keine
diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik ohne vorherige Anerkennung der DDR
aufzunehmen. Dies trifft v.a. die Ostblock- Staaten und die Länder der 3. Welt.
Die desungeachtet zunehmende ökonomische Verflechtung der beiden
deutschen Staaten erklärt sich im Kern aus der Tatsache der von Anbeginn des Bestehens
der beiden Staaten auf die BRD fixierten Bevölkerung der DDR. Die wirtschaftlich
prosperierendere Bundesrepublik dient ihr schon bald als Orientierung und Maßstab für
die eigenen Lebensverhältnisse und zwingt so die SED- Führung auf ihrem V. Parteitag
1958 die „ökonomische Hauptaufgabe" dahingehend zu definieren, das westdeutsche
Niveau des Pro- Kopf- Verbrauchs bei allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern
einzuholen und zu übertreffen. Die schon 1949 wirtschaftlich schlechtere Ausgangslage der
DDR und ihre ständig zwischen Reformansätzen und absoluter Dominanz der
Parteientscheidungen schwankende ökonomische Politik läßt den Abstand zwischen dem
bundesrepublikanischen und dem deutsch- demokratischen Lebensstandard immer gravierender
und die Realisation der gesteckten Ziele utopisch werden. Dieser innenpolitische Druck
zwingt die DDR- Regierung gleichzeitig in eine wachsende Abhängigkeit von
wirtschaftspolitischem Entgegenkommen der Bundesregierung. Hier ist besonders das
„Swing- Arrangement" für großzügige Kreditgewährung seitens der
Bundesregierung zu nennen . Weitere Erleichterungen im innerdeutschen Handel lassen die
DDR innerhalb des Ostblockes zum wirtschaftlichen Vorzeigestaat heranwachsen.
3. Der Grundlagenvertrag
3.1. Der Weg zum Grundlagenvertrag
Die „(...) Routine der ersten 15 Jahre der deutsch- deutschen
Beziehungen, „nichts" möglich werden zu lassen (...)" ist gekennzeichnet
von der diplomatischen Isolierung und damit Nichtanerkennung durch die westlichen
Alliierten; allen voran ist es die Bundesrepublik, die die DDR einer totalen Ignorierung
anheimfallen läßt. Die Gründe der Bundesregierung für ihre Haltung sind schon
offengelegt, die der übrigen westlichen oder allgemein nichtsozialistischen Staaten
bestehen in deren politischer Solidarität zur BRD, in politisch- moralischen
Überzeugungen und Sicherheitserwägungen und der Wirksamkeit der Hallstein- Doktrin. So
ist die außenpolitische Agitation der DDR bezüglich der West- Staaten reduziert auf den
Versuch, eine „Anerkennung auf Umwegen" zu erreichen. Diese zeichnet sich aus
durch Öffentlichkeitsarbeit in den jeweiligen Ländern und Knüpfung von
Handelsbeziehungen, Verkehrs- und Finanzabkommen. Wie den Passierscheinabkommen mit der
Bundesrepublik wird diesen dann der Status einer de facto- Anerkennung zugesprochen.
Obwohl schon der Bau der Mauer in der Bundesrepublik einen Bewußtseinswandel in Richtung
Erleichterung der „Lage der Landsleute in der DDR" und dem Wunsch nach einer
Normalisierung der Beziehungen mit den ostdeutschen Staaten einleitet, reift die Einsicht
in der Bundesregierung, daß „die Nicht- Anerkennung des Staates DDR zugleich dessen
Bürger trifft" sehr langsam. Jede „Aufwertung" soll unter der Regierung
Erhard vermieden werden, denn „(...) je länger und weiter sich Ost und West unter
den bestehenden Verhältnissen arrangierten, desto mehr bestätigten und verfestigten sich
die bestehenden Verhältnisse. Entspannung, so folgerte sie (die Bundesregierung), dürfe
man nicht einfach geschehen lassen. (...)"Die „Friedensnote" Erhards1966
„(...) wirkt so wie die Praxis zu der amerikanischen Theorie, man solle die DDR
innerhalb eines sich versöhnenden und vereinigenden Europa langsam verdorren
lassen.(...)". Dieses Angebot zu Gewaltverzichtsabkommen an alle Staaten,
eingeschlossen die des Ostens ist in diesem Sinne als Versuch einer Eingliederung der
Bundesregierung in die Entspannungspolitik der Westmächte zu werten; das starre
Festhalten an den eigenen Ansprüchen und Prinzipien sowie (konsequenterweise) das
Ausklammern der DDR als Unvermögen der Regierung „(...) einen eigenen Beitrag zum
Ost- West- Ausgleich zu leisten.". So „verkommt", nach Bender die Politik
Erhards zur „Demonstration", die Grundsätze „erstarren zu Tabus" und
der „gesamtdeutsche Jargon ermüdet mit immer denselben Phrasen, Beschwörungen,
Bekenntnissen und vagen Verheißungen.(...)". Der von Kiesinger eingeleitete
Kurswechsel scheitert an den „Maximalforderungen" der DDR. Der Briefwechsel
zwischen Stoph und Kiesinger 1967 steht für die Gesamtproblematik der Jahre 1966- 69:
„Stoph wollte nur über die rechtliche Formalisierung zwischenstaatlicher
Beziehungen, Kiesinger nur über die praktische Normalisierung im „Zusammenleben der
Deutschen" verhandeln." Die Große Koalition gibt so in Formsachen allmählich
nach, und „(...) tut fast alles, was ihre Vorgänger als „Aufwertung" der
DDR verdammt hatten (...)", allerdings führt „(...) der Zwang, gleichzeitig der
CDU- und der SPD- Linie zu folgen (... ) dazu, daß die Regierung sich dauernd selbst
dementiert." So wollte sie mit einer Regierung verhandeln, „(...) der sie die
Verhandlungsberechtigung absprach (...)". Die DDR- Führung, gekränkt und ihrem
Freund- Feind- Denken verhaftet, antwortet 1967 mit der „Ulbricht- Doktrin" und
der Bildung des „Eisernen Dreiecks" (Verträge über Freundschaft und Beistand
mit Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Bulgarien). Daneben gelingt es ihr im Rahmen
einer außenpolitischen Offensive eine erste Anerkennungswelle im nichtsozialistischen
Lager zu erreichen und somit ein Aufweichen der Hallstein- Doktrin zu bewirken. Von
Bedeutung ist hier der „Staatsbesuch" in Ägypten 1965, die Wiederaufnahme der
westdeutsch- jugoslawischen Beziehungen 1968 und der westdeutsche Verzicht auf den Abbruch
der Beziehungen zu Kambodscha 1969. In den Jahren 1969/70 nehmen schließlich sechs
arabische Staaten, vier afrikanische und zwei asiatische Staaten diplomatische Beziehungen
zur DDR auf. Die eigentlich angestrebte Politik ist in ihr Gegenteil verkehrt: „Nie
zuvor und nie mehr danach waren Ost und West soweit auseinander wie kurz vor Abschluß der
Ostverträge.".
Die Erfahrungen der Regierungsarbeit innerhalb der Großen Koalition
geben Brandt die Gewißheit, daß ein Neubeginn nach Osten nur ohne die CDU/CSU möglich
ist. Die SPD hatte schon 1963 ihre Abkehr von der „Politik des Alles oder
Nichts" verkündet; in der Evangelischen Akademie Tutzing stellt Bahr fest:
„(...) Entweder freie Wahlen oder gar nichts, entweder gesamtdeutsche
Entscheidungsfreiheit oder ein hartes Nein, entweder Wahlen als erster Schritt oder
Ablehnung, das alles ist nicht nur hoffnungslos antiquiert und unwirklich, sondern in
einer Strategie des Friedens auch sinnlos.(...)". Er formuliert die Politik, die ab
1969 schrittweise in die Tat umgesetzt werden sollte: „(...) Wir haben gesagt, daß
die Mauer ein Zeichen der Schwäche ist. Man könnte auch sagen, sie war ein Zeichen der
Angst und des Selbsterhaltungstriebes des kommunistischen Regimes. Die Frage ist, ob es
nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit
zu nehmen, daß auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das
Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte:
Wandel durch Annäherung. (...)" Mit seiner Regierungserklärung 1969 macht Brandt
diese Politik offiziell. Wiedervereinigung und Selbstbestimmung treten auf unbestimmte
Zeit zurück, „(...) der Begriff der Nation (wird nun für ihn zum) Band um das
gespaltene Deutschland.(...)" Weiterhin nimmt er 1970 vor dem Bundestag als
Schlüssel zu seiner Politik „die Ergebnisse der Geschichte an". Nicht nur der
territoriale Status quo, sondern auch der politische sollen in Zukunft respektiert werden.
Ab 1969 existieren für die Bundesregierung ebenfalls zwei Staaten in einer Nation, aber
„(...) auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander
nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein.
(...)". Mit ihrer Politik der Anerkennungsbereitschaft zeigt sich die BRD
schließlich „reif" für eine Einordnung in die internationale Entspannung, die
sich durch eine Normalisierung und Versachlichung des Denkens auszeichnet. Mit ihrer 1970
einsetzenden Ostvertragspolitik schließt sie sich in diesem Sinne dem USA- Programm der
„Ära der Verhandlungen" an. Sie besteht aus einer Reihe bi- und multilateraler
Elemente, ihre Struktur ist vorgezeichnet im Bahr- Papier von 1970. Von besonderer
Wichtigkeit ist die unter Ziffer 6 erstmals getroffene Feststellung, daß „(...) sie
(die Bundesregierung) ihre Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik auf der
Grundlage der vollen Gleichberechtigung, der Nichtdiskriminierung, der Achtung der
Unabhängigkeit und der Selbständigkeit der beiden Staaten in Angelegenheiten, die ihre
innere Kompetenz in ihren entsprechenden Grenzen betreffen, gestalten. (...)". Zudem
werden die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich betrachtet und die
territoriale Integrität derselben uneingeschränkt geachtet.
Wenn Brandt in seiner Regierungserklärung davon spricht, „(...)
über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen. (...)", so spricht
die DDR auch rückblickend noch von einem „langfristigen, koordinierten ideologischen
Einwirken auf die DDR" mit „rechtssozialdemokratischen, revisionistischen und
nationalistischen Theorien", die zum Ziel dieser „ideologischen Diversion"
die „Erosion", also die „Zersetzung, Aushöhlung und Liquidation" der
staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung der DDR haben. Honecker warnt 1969 vor einer
„Politik des Brückenschlages und der Konvergenztheorie und vertritt „eine
betont harte Linie der Konfrontation und ideologischen Abgrenzung" gegenüber der
neuen Regierung. Mit diesem Hintergrund schickt Ulbricht Ende 1969 einen Vertragsentwurf
an Bundespräsident Heinemann. Die unverblümte Forderung nach gleichberechtigten
Beziehungen auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des
Völkerrechts und zusätzlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden
deutschen Staaten verdeutlicht die weiterhin starre Haltung der DDR gegenüber einer
innerdeutschen Annäherung. Nachdem Brandt den Entwurf ignoriert und statt dessen einen
„breitangelegten Meinungsaustausch" der beiden Regierungen über Gewaltverzicht,
das Problem gleichberechtigter Beziehungen und die Behandlung praktischer Fragen
vorschlägt, findet zunächst im März 1970, dann im Mai, ein Treffen zwischen Brandt und
Stoph, also ein erstes auf Ministerebene, statt. Charakteristisch für beide Treffen ist
das Beharren auf den jeweiligen Grundsatzpositionen. In seinen „sieben Erfurter
Punkten" fordert Stoph die völkerechtliche Anerkennung, in den „zwanzig Punkten
von Kassel" legt Brandt seinen Wunsch nach menschlichen Erleichterungen und
besonderen deutschen Beziehungen dar. Das Erfurter Treffen ist begleitet von heftigen
Beifallsbekundungen der Bevölkerung für Brandt, das Kasseler Treffen von Unruhen
zwischen rechten und linken Demonstranten; so treten die schlimmsten Befürchtungen der
SED- Führung ein. Ulbricht schreibt im Juni 1970: „ (...) Herr Brandt bemüht sich,
auf dem Wege sogenannter „innerdeutscher Beziehungen" die DDR unter Kuratel der
Bonner Regierung zu bekommen. Er hatte sich zu diesem Zweck den Minister für
„innerdeutsche Fragen" nach Kassel mitgebracht, der die fünf grauen Pläne zur
Organisierung der Konterrevolution in der DDR mit sich herumschleppt. Kassel zeigte
jedoch, daß es besser gewesen wäre, Herr Brandt hätte einen Minister zur Organisierung
des Kampfes gegen den Faschismus und Revanchismus in der Bundesrepublik in seiner
Regierung. (...)". Folge ist eine von der DDR geforderte „Denkpause", also
ein Stillstand des Dialoges auf unbestimmte Zeit. Erst langwieriger Druck aus Moskau und
schließlich der Abschluß des Moskauer Vertrages zwingt die SED- Führung auf den
sowjetischen, in dem Fall internationalen Kurs; sie muß auf die Vorbedingung einer
völkerrechtlichen Anerkennung verzichten. Aufhänger ist die von der DDR lange
angestrebte Aufnahme in die UNO, die BRD und UdSSR nur unter der Voraussetzung einer
Normalisierung der Verhältnisse zwischen den beiden deutschen Staaten gestatten wollen.
Im Rahmen eines Gewaltverzichts verpflichtet sich die Bundesregierung im Moskauer Vertrag
vom August 1970, die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich zu respektieren,
besondere Erwähnung findet hier die Grenze zwischen der BRD und der DDR. Mit diesem
Moskauer Vertrag erreicht die SU ihr 15 Jahre währendes Ziel einer deutschen Anerkennung
für ihr „mitteleuropäisches Imperium", gleichzeitig bildet er für die BRD das
„Tor nach Osteuropa". Auch der Warschauer Vertrag vom Dezember desselben Jahres
wird „(...) in dem Bewusstsein, daß die Unverletzlichkeit der Grenzen (...) aller
Staaten in Europa (...) eine grundlegende Bedingung für den Frieden (ist) (...)"
unterzeichnet. Er trägt mehr den Charakter eines Grenzvertrages - von besonderer
Bedeutung ist die Frage der polnischen Westgrenze bzw. Oder- Neiße- Linie - und ist nur
im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertag zu sehen. In beiden Verträgen ist der Akzent
seitens der Bundesregierung mehr auf den Gewaltverzicht, also die Unverletzlichkeit der
Grenzen, als auf die Statusproblematik gelegt, schließlich „(...) kommt eine
völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht in Betracht. (...)", die ja bei einer
Anerkennung der Grenzen aller Staaten in Europa gegeben wäre. Laut den Erklärungen
Walter Scheels 1972 vor dem Bundesrat, „(...) haben manche Kritiker dennoch versucht,
in die Verträge den Begriff der Grenzanerkennung durch die Bundesrepublik hineinzulegen
(...) und sich sogar zu der Behauptung verstiegen, mit den Grenzartikeln der beiden
Verträge verzichte die Bundesrepublik auf (...) die Wiedervereinigung. (...)". Im
Gegenteil kann aufgrund der zu jedem Vertrag festgelegten Unberührtheitsklausel in keinem
Fall eine Achtung der Souveränität der jeweiligen Vertragsstaaten erfolgen. So besagen
beide Verträge, daß sie nicht „(...) die von ihnen früher abgeschlossenen
zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen berühren. (...)".
Hauptaufgabe dieser Klauseln ist die Fortschreibung des darin enthaltenen
Friedensvertragsvorbehaltes bzw. der Vorrang der Viermächterechte und -verantwortung
hinsichtlich Deutschlands als Ganzem und somit im Grunde eine Relativierung der
Vertragstexte. So stellen die Ostverträge laut der Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage der CDU/CSU 1971 einen „Modus vivendi" dar, der „(...) die
deutsche Frage bis zu einer friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland
offenhält. (...)".
Den Überbau und gleichzeitig die Grundvoraussetzung der
Ostvertragspolitik Brandts bildet das Vier- Mächte- Abkommen über Berlin vom 3.9.1971;
ohne eine Sicherung des ungehinderten Zuganges nach Westberlin kann laut Bundesregierung
kein Gewaltverzichtsvertrag in Kraft gesetzt werden. Das grundsätzliche Dilemma Berlins
beschreibt Bender so: „Die Sowjetunion oder- mit ihrem Einverständnis- Ulbricht
nutzten den kleinen Hebel der Störungen und Schikanen, um Bonn ihr Mißfallen
mitzuteilen; umgekehrt aber hielten alle Bonner Parteien es für ihre Pflicht, der
„deutschen Hauptstadt" ihre Verbundenheit zu beweisen.". So fixiert das
Abkommen den bestehenden Zustand, „(...) daß die Bindungen zwischen den Westsektoren
Berlins und der Bundesregierung Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei
sie berücksichtigen, daß diese Sektoren so wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver
Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.
(...)". Die sowjetische Seite wiederum erklärt, daß der zivile Verkehr „ohne
Behinderungen sein" und „erleichtert werden wird". Im Ganzen gesehen ist
das Abkommen ein „(...) Vertragswerk, eine Hierarchie von Haupt-, Unter- und
Ergänzungsvereinbarungen, ein Seminarstück für Juristen und Diplomaten." Als
erstes „amerikanisch- sowjetisches Gemeinschaftswerk" bildet es den
Ausgangspunkt für die Ostverträge, SALT und die KSZE. Während der Verhandlungen zum
Abkommen betreffs Fragen über Berlin wird der innerdeutsche Dialog wiederaufgenommen;
Ende 1970 entwickelt sich ein „Meinungsaustausch" zwischen den Staatsskretären
Bahr und Kohl. Im Rahmen einer dementsprechenden Ermächtigung durch das Vier- Mächte-
Abkommen handeln sie zunächst im Dezember 1971 das Transitabkommen und anschließend im
Mai 1972 das Verkehrsabkommen aus. Da das Vier- Mächte- Abkommen erst in Kraft treten
kann, „(...) wenn über die deutschen Folge- Regelungen Einigkeit besteht (...)"
findet dies im September 1971 nach Unterzeichnung des Transitabkommens statt. Im Gegensatz
zum Verkehrsvertrag ist dieses bloß ein Regierungsabkommen in Durchführung von Anlage I
des Vier- Mächte- Abkommens. Gegenstand sind „Erleichterungen und Verbesserungen des
Reise- und Besucherverkehrs". Da der Verkehrsvertrag unabhängig vom Vier- Mächte-
Abkommen ausgehandelt, „(...) entsprechend der üblichen internationalen Praxis auf
der Grundlage der Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung (...)" gestaltet und
„(...) dem Recht desjenigen Staates, in dessen Gebiet er durchgeführt wird
(...)" unterliegt, ist es der, die beiden deutschen Staaten, erstmals
völkerrechtlich bindende Staatsvertrag. Nach dem Bericht 74 schafft er „(...)
erstmals eine umfassende und dauerhafte Rechtsgrundlage für den Verkehr auf Straßen,
Schienen- und Wasserwegen zwischen den beiden deutschen Staaten. (...)", und- noch
viel wichtiger- er „(...) ist ein weiteres Beispiel dafür, daß trotz
gegensätzlicher Standpunkte in grundsätzlichen Fragen an die Stelle des ungeregelten
Verhältnisses im allseitigen Interesse vernünftige und sinnvolle Regelungen treten
können. (...)".
3.2. Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
3.2.1. Entstehung
Mit dem Abschluß des Verkehrsvertrages am 25. Mai 1972 ist
schließlich der Weg zu einem Vertrag über die grundsätzliche Regelung des Deutsch-
Deutschen Verhältnisses geebnet. Die Kompromißbereitschaft Brandts ist spätestens seit
seiner Regierungserklärung offensichtlich; eine entsprechende Haltung bekundet Honecker
im April angesichts der schon abgeschlossenen Ostverträge und der sich abzeichnenden
erfolgreichen Verhandlungen Bahrs und Kohls über Fragen des Verkehrs. Anläßlich eines
Freundschaftsbesuches in Sofia erklärt er die Bereitschaft „(...) in einen
Meinungsaustausch über die Herstellung normaler Beziehungen (...)" zwischen der DDR
und der BRD einzutreten. Weiterhin „(...) könnte eine Entwicklung eingeleitet werden
(...), die zu einem friedlichen Nebeneinander zwischen der DDR und der BRD führt, (...)
mit dem Ausblick zu einem Miteinander (...) im Interesse der Bürger beider Staaten".
Die von diesen Sätzen ausgehende Signalwirkung führt schon am 15. Juni zu einer ersten
Gesprächsrunde der „unermüdlichen", nun schon vertrauten Partner Bahr und
Kohl. Nach dem von Brandt in seinem Kasseler Programm vorgezeichneten Modell kann der
Grundlagenvertrag, nach „einigen vertraulichen Vier- Augen- Gesprächen", 60
Sitzungen und über 1000 Verhandlungsstunden, am 8. November unterschriftsreif
präsentiert werden. Paraphiert wird er an eben diesem Tag, unterzeichnet am 21. Dezember,
in Kraft tritt er sechs Monate später am 21. Juni 1973.
3.2.2. Inhalt
Der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der
Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik weist drei grundlegende Elemente
auf; zum einen die Formalisierung der zwischenstaatlichen Ebene, des weiteren die
Normalisierung auf zwischenmenschlicher Ebene, und schließlich verschiedene ergänzende
Vereinbarungen und Erklärungen zur Regelung ungeklärter Standpunkte und der
Weiterentwicklung und Konkretisierung von aufgeführten Sachgebieten. Die Präambel
enthält den Wunsch „(...) einen Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa zu
leisten (...)", grundlegende Bedingung für den Frieden sind, nach Darlegung der
beiden Vertragspartner, „(...) die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der
territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren
gegenwärtigen Grenzen (...)". Weiterhin wird die Enthaltung von der „Androhung
oder Anwendung von Gewalt" erklärt und darauf hingewiesen, daß „(...)
unterschiedliche Auffassungen (...) zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen
Frage (...)" bestehen. „(...) Zum Wohle der Menschen in beiden deutschen Staaten
(...)" sollen nach Artikel 1 „normale gutnachbarliche Beziehungen" auf
„der Grundlage der Gleichberechtigung" zueinander entwickelt werden.
In Artikel 2 verpflichten sich die vertragsabschließenden Seiten auf
die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Entsprechend dieser, und den
Wortlaut der Präambel bekräftigend, erklären die beiden Staaten in Artikel 3 des
Vertrages den Verzicht auf Gewalt. Sie bekräftigen „die Unverletzlichkeit der
zwischen ihnen bestehenden Grenze" und die Achtung ihrer territorialen Integrität.
Zudem „(...) gehen (sie in Artikel 4) davon aus, daß keiner der beiden Staaten den
anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann (...)". Die
Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten beschränkt sich auf sein Staatsgebiet; die
Unabhängigkeit und Selbständigkeit des jeweils anderen in seinen inneren und äußeren
Angelegenheiten wird, nach Vertragstext in Artikel 6, respektiert. Desgleichen findet eine
Formalisierung des Verhältnisses über den Austausch „ständiger Vertretungen"
statt (Artikel 8). Im Zuge einer Normalisierung sollen „zum beiderseitigen
Vorteil" praktische und humanitäre Fragen geregelt werden, so Artikel 7. Im
„Brief zur deutschen Einheit" legt die Bundesregierung ihre „Auffassung zur
nationalen Einheit" dar. Bahr schreibt, „(...) daß dieser Vertrag nicht im
Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, „(...) in
dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt." Ein
Vorbehalt der Bundesregierung erklärt die Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen als im
Vertrag nicht geregelt. Selbiges gilt, laut einem Protokollvermerk, für Vermögensfragen.
In einem Zusatzprotokoll wird zu Artikel 3 die Bildung einer Kommission
aus Beauftragten der Regierungen beider Staaten zum Zweck der Überprüfung der
Grenzmarkierungen, wie der „Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf in Zusammenhang
stehender Probleme" beschlossen. In Durchführung von Artikel 7 wird die Förderung
einer „kontinuierlichen Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen"; eine
Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs, des Gesundheitswesens, und der
Sportbeziehungen; sowie der Abschluß von erforderlichen Verträgen, Abkommen und
Vereinbarungen auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik, des Post- und
Fernmeldewesens, der kulturellen Zusammenarbeit, des Umweltschutzes, und des
nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs verfügt. Außerdem werden eine
möglichst einfache und zweckmäßige Regelung des Rechtsverkehrs und Verhandlungen über
die Erweiterung des gegenseitigen Bezugs von Büchern, Zeitschriften, Rundfunk- und
Fernsehproduktionen angestrebt. Ein Briefwechsel zwischen den beiden Regierungen vom Tag
der Vertragsparaphierung beinhaltet den Entschluß der beiden Parteien mit Inkrafttreten
des Vertrages Schritte zur Regelung von Familienzusammenführung, Reiseerleichterungen und
Verbesserungen des nichtkommerziellen Warenverkehrs zu unternehmen. Ein weiterer
Briefwechsel desselben Tages behandelt die Öffnung von Grenzübergangsstellen in
Salzwedel, Worbis, Meiningen, Eisfeld und den entsprechenden Übergangsstellen in der
Bundesrepublik. In Zusammenhang mit Artikel 9 des Vertrages (Unberührtheitsklausel)
bestätigen sich die beiden Regierungen in einem Briefwechsel gegenseitig, „(...)
daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte und die entsprechenden
diesbezüglichen vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken durch diesen
Vertrag nicht berührt werden können.". In Bezug auf Berlin (West) können Abkommen
und Regelungen, die sich aus Artikel 7 ergeben, in Übereinstimmung mit dem Vier- Mächte-
Abkommen, vereinbart werden. Zudem werden die Interessen Berlin Wests in der DDR durch die
ständige Vertretung der BRD vertreten.
3.2.3. Wertung
„(...) Für uns ging es darum, entsprechend den Beschlüssen des
VIII. Parteitages Beziehungen friedlicher Koexistenz herzustellen, wie sie zwischen
souveränen und voneinander unabhängigen Staaten üblich und vorteilhaft ist. Man muß
sagen, daß das Ergebnis diesen Anforderungen entspricht. Es ist ein faires Ergebnis
(...).". So das Kommentar des ADN am Tag der Paraphierung des Grundvertrages. Auch
der 1979 herausgegebene Grundriß der deutschen Arbeitergeschichte schreibt zum Thema der
Ostverträge, die BRD hätte einen Vertrag unterzeichnet, der von den in Europa
bestehenden politischen und territorialen Realitäten, von der Unverletzlichkeit der
Grenzen ausginge und der DDR als eines souveränen sozialistischen Staates Rechnung
trüge. Diese Ansichten sind durchaus vertretbar; auffallend ist allerdings die Nicht-
Erwähnung einer erreichten Anerkennung, die doch das Hauptziel aller
deutschlandpolitischen Bestrebungen der DDR- Führung war/ist und die in Form des
Austausches diplomatischer Vertretungen noch 1969 im Vertragsentwurf Ulbrichts und 1971
auf dem VIII. Parteitag der SED konkret als völkerrechtliche Anerkennung gefordert worden
war. Betrachtet man aber zunächst das Ergebnis des Vertrages in Bezug auf die geforderte
völkerrechtliche Gleichberechtigung, so kann man - soweit das auf dieser Ebene von
Begrifflichkeiten überhaupt möglich ist - das Ziel als erreicht betrachten. Schon
Artikel 1 legt sie als das, den Hintergrund bildende, Anliegen der beiden Staaten fest.
Die in Artikel 2 ausgesprochene Verpflichtung beider Staaten auf die Charta der UN
erfüllt hierfür dann die grundlegende Bedingung; in Artikel 55 derselben wird der
„Grundsatz der Gleichberechtigung der Völker" gestellt. Die Gleichberechtigung
der Völker ist in dem Fall noch weitergehend einer der wichtigsten völkerrechtlichen, in
der Charta kodifizierten Grundsätze. Auch die weiteren wichtigsten Grundsätze des
Völkerrechts finden sich in der Charta wieder; in Artikel 55 sind die Selbstbestimmung
der Völker und die Achtung der Menschenrechte, in Artikel 2 die souveräne Gleichheit,
die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit eines Staates
dementsprechend dargelegt.
Auf eben diese Punkte wird in Artikel 2 des Grundvertrages besonderen
Wert gelegt. Die gegenseitige Garantie für die Einhaltung der unter Artikel 2 der UN-
Charta stehenden Punkte, die, laut Völkerrechtsdefinition, unter eine, die Beziehung der
beiden Staaten auf gleicher Ebene regelnd, Rechtsordnung fallen, wird, durch die in den
Artikeln 3 (-territoriale Integrität), 4 (-keine gegenseitige internationale Vertretung),
6 (-auf die jeweiligen Staatsgebiete beschränkte Hoheitsgewalt, Respektierung der
Unabhängigkeit und Selbständigkeit), 8 (-ständige Vertretungen) des Grundvertrages
festgelegten Leitlinien für die Beziehung auf zwischenstaatlicher Ebene, gegeben. Konkret
bedeutet das die Aufgabe des Alleinvertretungsanspruches und der Hallstein- Praxis der
Bundesregierung und eine gleichzeitige Antragstellung zur Aufnahme in die UNO. Wie Wolle
es ausdrückt ist die „Sowjetzone" jetzt zur Deutschen Demokratischen Republik
geworden; Bender schreibt, die Regierung der DDR wird als Regierung anerkannt. Trotz
fehlender demokratischer Legitimation. Nach dem Demokratieverständnis der DDR besteht das
Problem für diese allerdings nicht: „(...) Demokratie herrscht (...) nicht dort, wo
(...) eine Opposition besteht. Im Gegenteil, (...) Opposition ist nur der Beweis dafür,
daß die Volksmassen gegen die herrschende Klasse für ihr Recht kämpfen müssen.
(...)".
Die in der UN- Charta niedergelegten Auffasungen bezüglich der
Souveränität eines Volkes als konstitutiver Bestandteil einer Demokratie führen zum
Begriff der Selbstbestimmung, der in Artikel 2 des Grundvertrages zu einem leitenden
Prinzip erklärt wird. Gemeinsam mit dem „Brief zur deutschen Einheit" und dem
„Vorbehalt zu Staatsangehörigkeitsfragen" (also dem Fortbestand der deutschen
Staatsangehörigkeit seitens der BRD und somit der Nicht- Anerkennung der DDR-
Staatsbürgerschaft) bildet er eine indirekte Beschränkung der erreichten Ziele der DDR.
Zwar gilt der Alleinvertretungsanspruch, wie gesagt, nicht mehr, jedoch das
Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes unbeschränkt. Es stützt sich auf die
politische Dynamik, die sich durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker entfalten kann.
Nach der „Prinzipienerklärung" der UNO 1970 stellt, neben anderen
Entwicklungen, der Übergang zu irgendeinem anderen, vom Volk frei bestimmten politischen
Status, eine Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes durch das Volk dar. Das
Selbstbestimmungsrecht als Völkerrecht wird dem bundesrepublikanischen Verständnis
entsprechend vom gesamten deutschen Volk als ein Völkerrechtssubjekt getragen; mit dem
„Vorbehalt zur Staatsangehörigkeit" akzeptiert die DDR diese Haltung, trotz
ihrem eigenen Verständnis von zwei deutschen Völkerrechtssubjekten. So ist den Deutschen
die Möglichkeit eine Wiedervereinigung auf der Grundlage eines friedlich zu
verwirklichenden Selbstbestimmungsrechtes gegeben.
Trotzdem hatte die DDR ein entscheidendes Ziel ihrer Politik erreicht;
ihre Souveränität und ihre Grenzen waren anerkannt. Das schon angesprochene, im Grunde
weitaus entscheidendere Ziel der völkerrechtlichen Anerkennung durch die BRD, kann man,
besonders aus heutiger Sicht, als nicht erreicht feststellen. Das Rechtslexikon erklärt
in seiner 2.Auflage von 1992 explizit: „(...) Um eine auch nur implizite
völkerrechtliche Anerkennung der DDR zu vermeiden, war die Bundesrepublik lediglich zum
Austausch ständiger Vertretungen bereit. (...)". Nach Definition des Rechtslexikons
von 1992 und auch D. Blumenwitz` 1989, letztere also aus der Zeit vor der
Wiedervereinigung, kann eine konkludente Anerkennung durch die Aufnahme diplomatischer
Beziehungen erfolgen, lediglich konsularische Beziehungen jedoch bewirken keine
Anerkennung. Nach derselben Definition besteht auch kein Widerspruch zwischen einer
gleichzeitigen völkerrechtlichen Gleichberechtigung und völkerrechtlichen Nicht-
Anerkennung. Eine Anerkennung nach heute üblicher deklatatorischer Theorie ist allerdings
nicht rechtsbegründend, also konstitutiv; sie besagt lediglich, daß eine Rechtslage oder
ein faktischer Zustand als richtig betrachtet wird. So heißt die Begegnung zweier Staaten
auf völkerrechtlich gleichberechtigter Ebene nicht gleich die Anerkennung einer
existenten Völkerrechtssubjektivität des jeweils anderen Staates. Noch der Brockhaus
1989 drückt sich in seiner Definition des Grundvertrages hinsichtlich der
Anerkennungsfrage weitaus vorsichtiger aus bzw. geht er nur soweit auf sie ein als er das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 darlegt. Dieses Urteil zeigt am deutlichsten
die Unklarheiten und Strittigkeiten, die in der Bundesrepublik um die Auslegung des
Grundvertrages entstanden waren. In ihm werden Identitätsthese und Teilordnungslehre
kombiniert; so ist die Bundesrepublik „teilidentisch" mit dem Deutschen Reich
und kann sich für die DDR, die ebenso ein Teil des Deutschen Reiches darstellt,
verantwortlich fühlen. Demnach ist die DDR für die BRD nicht Ausland, der Vertrag regelt
„Inter- se- Beziehungen". Eine völkerrechtliche Anerkennung wird durch das
Urteil nicht ausgesprochen und kommt auch künftig durch die Bundesregierung nicht in
Betracht, so Blumenwitz 1989. Honecker bezeichnet das Urteil 1973 als
„völkerrechtswidrig". Das 1981 herausgegebene Buch „Sozialismus und
Entspannung" spricht davon, daß „(...) der politische und juristische Inhalt
des Vertrages, der von realen politischen Tatsachen auf deutschem Boden ausgeht, (...)
Gegenstand fortdauernder politischer Auseinandersetzungen in der BRD geworden (ist).
(...)". All diese Auffassungen zeigen die Schwierigkeit einer Wertung der
Vertragsergebnisse und mögen einen gewissen Einblick geben in die Umstände und den
Kraftakt der Ausarbeitung des Vertrages. Im großen und Ganzen kann man aber wohl sagen,
daß sich die Bundesrepublik darüber einig war die DDR nicht völkerrechtlich anerkannt
zu haben (wenn die Auffassungen auch von gar nicht bis mindestens „de facto"
differierten); die DDR wiederum gebärdete sich als ob, sie konnte ja nun als souveräner
Staat auftreten. Bezeichnend ist hierbei die, zumindest nicht erkennbare, Nicht- mehr-
Erwähnung der Forderung nach Anerkennung im Kontext der Zeit nach dem Grundlagenvertrag,
genausowenig wie eine ausdrückliche Bestätigung des Erreichens dieses Zieles.
Eindeutig unterschiedliche Auffassungen zwischen den beiden deutschen
Staaten herrschen über den Charakter der Grenzen. In Artikel 3 des Grundlagenvertrages
wird im Zusammenhang mit dem Verzicht auf Gewalt ihre Unverletzlichkeit bekräftigt; für
die Bundesregierung gilt also dasselbe Prinzip wie in den beiden vorhergehenden
Ostverträgen. Das Urteil des Verfassungsgerichtes von 1973 verdeutlicht den DDR-
spezifischen Charakter der Auslegung, indem es sie als „staatsrechtliche Grenze"
innerhalb eines Gesamtstaates definiert. Noch 1980 sieht der Staatsverlag der DDR das so:
„(...) Nach wie vor sucht sie (die BRD) den völkerrechtlichen Charakter der Grenze
zwischen den beiden deutschen Staaten zu leugnen und disqualifiziert sie zu einer
„staatsrechtlichen Grenze". (...)". Damit wird von seiten der DDR nicht nur
ein Akzent innerhalb des Artikels3 verschoben, auch die Unberührtheitsklausel des
Artikels 9 und der in dem Briefwechsel dazu eigens bekräftigte Vorrang der
Viermächterechte und -verantwortlichkeiten wird verkannt.
Eine endgültige Einordnung beider deutscher Staaten in die
internationale Entspannungspolitik ist in Artikel 5 des Grundlagenvertrages festgelegt.
Dieser konkretisiert die in Artikel 2 dargelegte Verpflichtung auf die Charta der UNO.
Eines ihrer leitenden Prinzipien ist nach Artikel 2 Absatz 3 die Nicht- Gefährdung des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Im Vertragstext wird dementsprechend ein
„Beitrag zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" mit dem Ziel einer
„allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler
Kontrolle" beschlossen.
Folgen
4.1. Ausbau der innerdeutschen und internationalen Kooperation
Der Grundlagenvertrag, der „einen neuen bedeutenden Erfolg der
konsequenten Friedenspolitik der DDR" darstellt, „(...) trägt (unter anderem)
dazu bei, günstigere äußere Bedingungen für die Fortsetzung des sozialistischen
Aufbaus in der DDR zu schaffen (...)". In der Tat erweitert sich der außenpolitische
Spielraum der DDR spätestens seit Abschluß des Grundvertrages immens. Da dem
„Wunsch" der Bundesregierung an verbündete und befreundete Länder „(...)
die Normalisierung ihres Verhältnisses zur DDR so lange zurückzustecken, bis die
Grundlagen der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten geregelt seien (...)"
doch ziemlich konsequent „entsprochen" worden war, muß es für die DDR
tatsächlich wie ein Befreiungsschlag auf internationalem Parkett wirken als sie ihren
Staat anerkannt und die internationale Blockierung durch die Bundesrepublik gebrochen
sieht. In den Jahren 1972- 74 kann sie (nach eigenen Angaben) diplomatische Beziehungen zu
81 Staaten, im September 1974 sogar zu Washington, aufnehmen. „Sie bemüht sich, den
Beziehungen wirtschaftliche und politische Substanz zu geben (...)", und möchte
zudem noch in die „Gesellschaft der etablierten Staaten" aufgenommen, also auch
„sozial" anerkannt werden; ernüchternd kann hierbei für sie sein, daß sie
ihren internationalen „Aufmerksamkeitsbonus" als „Instrument im Spiel der
nationalen Interessen zwischen Ost und West" nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Im
Gegenteil liegt bei einem gleichberechtigten Partner, den die DDR nun für Ost- wie
Weststaaten darstellt, die Bedeutung auf dessen tatsächlicher Außenpolitik, und noch
mehr auf den Vorteilen, die diese Partnerschaft erbringt. Dementsprechend
„anpassungsbedürftig" erweisen sich die starren ideologischen Doktrinen der
DDR- Führung bei der „Praxis" gleichberechtigter zwischenstaatlicher
Beziehungen. Ein neuer außenpolitischer Kurs der DDR in Richtung Sachlichkeit und
Pragmatismus ist somit erforderlich. Neben den diplomatischen Beziehungen erreicht die DDR
in den Jahren 1972- 74 ihre Mitgliedschaft in 10 Spezialorganisationen der UNO; im
September 1973 wird sie, gemäß ihrem langerstrebten Ziel, gemeinsam mit der BRD in die
Weltorganisation aufgenommen.
Im Bereich der innerdeutschen Beziehungen ist man ab 1973/74 damit
beschäftigt die (Ost-) Verträge „mit Leben zu erfüllen". Da diese von Bahr
schon in seinem „Papier" von 1970 als „einheitliches Ganzes"
konzipiert waren, muß in diesem Zusammenhang noch der Prager Vertrag mit Inkrafttreten
vom Juli 1974 erwähnt werden. In den Grundlinien (Grenzen, Gewaltverzicht und
Zusammenarbeit) entspricht sein Charakter den übrigen von der Bundesregierung
abgeschlossenen Ostverträgen; Hauptverhandlungspunkt und -grund ist eine Regelung des
Münchner Abkommens von 1938. Die Bundesregierung erklärt dessen Nichtigkeit, eine
definitive Entscheidung jedoch ist einem Friedensvertrag durch die Vier Mächte
vorbehalten. Der Prager Vertrag berührt so im Grunde am wenigsten deutschlandpolitische
Fragen; er vervollständigt nur das „Paket" der Verträge.
Von um so größerer Bedeutung dagegen ist, der im Grundverlag
festgelegte, „Austausch von ständigen Vertretungen" zwischen den beiden
deutschen Staaten im Mai 1974; sein Verlauf drückt am besten den Kompromißcharakter des
Vertrages aus. Die ständige Vertretung der DDR in Bonn fällt demnach weder in den
Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums- die DDR ist ja schließlich nicht Ausland-
, noch in den des Innenministeriums- sie ist jetzt ja immerhin, und nach ihrem eigenen
Verständnis erst recht, ein anerkannter Staat. So bleibt am Ende nur das Bundesanzleramt.
Die ständige Vertretung der BRD in der DDR (Berlin (Ost)) fällt in den Bereich des
Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Einen ebenfalls herausragenden Platz unter
den Folgeverträgen- sie werden im Anschluß an den Grundlagenvertrag auf 14 Ebenen
ausgehandelt- nehmen das Grenzprotokoll, das Kulturabkommen sowie „Bahrs kleiner
Grenzverkehr" ein. Die Markierung der innerdeutschen Grenze beginnt 1973 auf
Grundlage des Artikels 3 des Grundvertrages und findet ihren Abschluß im Grenzprotokoll
von 1978, (ausgenommen ist ein ca. 90 Kilometer langer Abschnitt an der Elbe). Das
Kulturabkommen fördert „(...) auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses die
Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Kunst, Bildung und Wissenschaft sowie auf
anderen damit in Zusammenhang stehenden Gebieten. (...)". Dazu gehören laut Vertrag
u.a. „kommerzielle Gastspiele von Künstlern und Ensembles", das Verlags- und
Bibliothekswesen, der Informationsaustausch über Tagungen, Konferenzen, Wettbewerbe usw.
sowie Rundfunk, Fernsehen, Sport und Jugendaustausch. Unterzeichnet wird das Abkommen im
Juni 1986. Der „kleine Grenzverkehr", der nicht wie eben genannte Abkommen aus
dem Zusatzprotokoll, sondern aus einem extra Briefwechsel im Rahmen des
Grundlagenvertrages hervorgeht, hat seine besondere Bedeutung in der Wahrung wie
Wiederherstellung familiärer und nachbarlicher Verbindungen, die dem Mauerbau zum Opfer
gefallen waren. So erfüllt sich eines der ursprünglichsten Ziele Brandts. Anläßlich
der Paraphierung des Grundvertrages drückt er diesbezüglich noch einmal seine besondere
Zuversicht aus: „(...) Er (der Vertrag) wird die bedrückenden Folgen der Teilung
unserer Nation mildern. (...) er schafft viele Erleichterungen für die Menschen hüben
und drüben. (...) Zum ersten Mal werden Millionen von Menschen auf beiden Seiten der
Grenze unmittelbar jene Erleichterungen zuteil, um die so lange vergeblich gerungen wurde.
(...)". Schon 1973 wird die Akkreditierung westdeutscher Korrespondenten in der DDR
beschlossen; weitere Folgeabkommen über nichtkommerziellen Zahlungsverkehr (1974),
Gesundheitswesen (1974), Post (1976), Veterinärwesen (1979), Verkehrsausbau (1978/80)
sowie Wissenschaft, Technik und Umwelt (1987) lassen die „Routine" erkennen, die
sich, auf den, durch den Grundlagenvertrag neu geschaffenen, zwischenstaatlichen,
sachgebietsbezogenen Kontaktebenen, entwickelt. Die Verlängerung des Swing- Abkommens
1974 findet soz. als „Gegenleistung" zu einer Erleichterung des Reiseverkehrs
statt und ist bezeichnend für das Verhältnis der beiden deutschen Staaten, „(...)
das widersprüchlicher kaum sein könnte (...)". Denn „(...) Die Bundesregierung
durfte um Westberlins und der Ostdeutschen willen keine Konfrontation riskieren, die DDR
mußte auf ein gutes Arbeitsklima achten, weil sie für ihr wirtschaftliches Überleben
Kredite und für ihre Westpolitik die Duldung Bonns brauchte (...)". Nationale,
humanitäre Ziele auf der einen Seite, die pure Existenzangst auf der anderen, stehen, in
Überwindung des eigentlichen „ideologischen Ausschließlichkeitsanspruches",
für den unvorstellbaren Kraftakt, den der Grundlagenvertrag und seine Folgevereinbarungen
für die beiden deutschen Regierungen bedeuten muß.
Im Hintergrund all dessen muß man jedoch immer beachten, daß die
deutsche Frage rein rechtlich gesehen noch offen ist; ihre endgültige Klärung bleibt
einer friedensvertraglichen Regelung vorbehalten. Trotz dieser letztendlichen
Einschränkung alles Erreichten kann die Bedeutung der Ostverträge nicht nur DDR- allein-
und DDR- BRD- spezifisch , sondern auch im europäischen Kontext nicht zu hoch
veranschlagt werden. Die völkerrechtliche Anerkennung der territorialen Realitäten 25
Jahre nach Ende des Krieges macht den Weg frei für gesamteuropäische Politik. Der
„Eisklotz inmitten eines Kontinents, dessen Klima sich erwärmte" ist nun
endlich selber dabei zu schmelzen. Die beiden Deutschland entfernen sich nicht mehr
voneinander; im Gegenteil können sie sogar „gemeinsam an einem Tisch sitzen".
Der gemeinsame Beitritt zur UNO verschafft beiden Staaten weltweite Anerkennung
(Hallstein- wie Ulbricht- Doktrin gehören der Vergangenheit an); die jeweiligen
Bündnissysteme sind nicht mehr genötigt „unnötige" Rücksicht gegenüber
Rechtsvorbehalten oder psychisch- moralische Solidaritätsbeweise zu bekunden. Nicht mehr
Ost noch West, der ganze Kontinent rückt jetzt ins Blick- und Aktionsfeld. So erweisen
sich aus Sicht der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR v.a. „(...) die allgemeine
Anerkennung der Souveränität der DDR, ihre Aufnahme in die UNO, die Bekräftigung der
Unverletzlichkeit ihrer Westgrenze- ebenso auch wie die der VR Polen und der CSSR- im
internationalen Maßstab (...) als wichtige Elemente zur Festigung der europäischen
Sicherheit. (...)". Der Weg zu KSZE und MBFR ist frei. „Besondere
Hervorhebung" verdient hier, „(...) daß die Konferenz von Helsinki dem
politischen Entspannungsprozeß eine multilaterale Form der Zusammenarbeit der Staaten
(...)" verleiht. Diese „multilaterale Zusammenarbeit aller Staaten des
Kontinents" wird „gegen den entschiedenen Widerstand der USA und ihrer
imperialistischen Verbündeten" durch die ständigen Bemühungen der Sowjetunion und
der anderen sozialistischen Staaten" ermöglicht. Besondere Bedeutung für den
Herausgeber (Staatsverlag der DDR) von „Sozialismus und Entspannung" scheint das
„Kernstück" der Schlußakte der Konferenz von Helsinki zu besitzen. Immer
wieder wird auf seinen Ursprung im Kodex der UN- Charta und im Völkerrecht hingewiesen.
„(...) In seiner Gesamtheit umfaßt der Prinzipienkodex jene Grundregeln der
Staatenbeziehungen, deren Einhaltung und Anwendung für die Bewahrung des Friedens und die
Festigung der internationalen Sicherheit unabdingbar ist. (...)". Sieben Jahre-
„Sozialismus und Entspannung" wird 1980 herausgegeben- nach Abschluß des
Grundvertrages erkennt man deutlich die außenpolitische Akzentverschiebeung der DDR-
Politik; weg von Deutschland, hin zu einem international- globalen Maßstab. Der so lange
und laut geforderten Anerkennung durch Deutschland kommt nur noch die Bedeutung eines
geringen, im Nachhinein relativ leicht zu bewältigenden Hindernisses (unter vielen
anderen) zu. Sie wird allein als Mittel zum Zweck der Verwirklichung des vornehmlich von
der Sowjetunion verkündeten „Friedensprogramms" dargestellt, also in
ideologische Bahnen zurückgelenkt. Bezüglich des „Prinzipienkodexes" ist es
interessant, daß „(...) dabei (...) der vereinbare Grundsatz hervorgehoben werden
(muß), daß jedes einzelne Prinzip unter Beachtung der übrigen auszulegen ist
(...)". So wird z.B. „(...) das Prinzip der Achtung der Menschenrechte (...) vor
allem auch durch das Gewaltverbot zur Geltung gebracht; dieses Prinzip darf nicht zum
Instrument der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gemacht werden,
wie dies seitens imperialistischer Kräfte fortgesetzt praktiziert wird. (...)". Die
grundlegende Problematik zwischen Ost und West ist also auch durch die beiderseitige
Entspannungspolitik nicht beseitigt. Spätere Entwicklungen sind hier deutlich
vorgezeichnet.
4.2. Gegenreaktion: Anbindung an die Sowjetunion und innenpolitische
Abgrenzung
Die Verknüpfung von Ideologie und realpolitischen Anforderungen bei
der Umsetzung des Begriffes der Abgrenzung ist schon unter 3.2. weitgehend dargelegt.
Ideologisch zwar „Unfug", politisch jedoch „einleuchtend" findet
Bender das, auch so von der Partei- Führung immer wieder hervorgehobene,
„gesetzmäßige" Prinzip der wechselseitigen Bedingung von Entspannung und
Abgrenzung. Verständlich tatsächlich, betrachtet man die Konsequenzen die sich v.a.
Artikel 7 des Grundlagenvertrages und seinen Folgevereinbarungen ergeben. Die erhebliche
Erleichterung der Kommunikations- und Kontaktmöglichkeiten zwischen den Menschen im
geteilten Deutschland führt automatisch zu einer verstärkten Fixierung und Orientierung
der Bürger der DDR an den Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik.
Besonders die Bedeutung der bundesdeutschen Rundfunk- und
Fernsehprogramme sind in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen; in den 70er Jahren wird
das „Abhören von Feindsendern" kaum noch unterbunden, ein Bruch des
„westlichen Nachrichtenmonopols" kann angesichts der „langweiligen"
und „faden" Machart der DDR- Medien, deren „hölzerner Sprache" und
„schamloser Verlogenheit in den politischen Inhalten" auch durch verstärkte
Repression in den 70er Jahren nicht erreicht werden. Auch die Intershops als
„Schaufenster des Wohlstandsparadieses" erfahren durch das Devisengesetz von
1973 (den DDR- Bürgern ist ab hier der Besitz ausländischer Devisen gestattet) einen
„rasanten Aufschwung". Laut Wolle, der sein Leben bis zur Wende in der DDR
verbringt, haben die Intershops der DDR einen „kulturprägenden Charakter";
„(...) Sie entwickelten sich zu Tempeln einer gesamtdeutschen und
systemübergreifenden Konsumideologie und trugen entscheidend zur Paralyse des real
existierenden Sozialismus bei. (...)". Zwar sind dies nur kleine Ausschnitte aus
einer allgemeinen Entwicklung, gekoppelt mit der langsamen „Öffnung" der Grenze
und den daraus resultierenden tatsächlichen Berührungsmöglichkeiten zwischen den beiden
deutschen Bevölkerungen, ist der wachsende „Selbsterhaltungstrieb" der SED-
Führung jedoch nachvollziehbar. Ihre Politik ist dementsprechend, während und nach der
Entstehung des Grundlagenvertrags, von schon beschriebenen verstärkten propagandistischen
wie repressiven Maßnahmen begleitet. Gleichzeitig wird immer wieder versucht den
Grenzverkehr einzuschränken. Ausdruck hiervon ist z B. die im November 1973 erlassene
Anordnung über die Verdoppelung des Mindestumtauschsatzes pro Person und Tag des
Aufenthaltes in der DDR und die Einbeziehung von Rentnern in die Umtauschpflicht
überhaupt. Der Reise- und Besuchsverkehr in die DDR geht dadurch um ein Drittel zurück.
Auch die Akkreditierung von westlichen Journalisten führt zu ständigen Querelen. Sie
haben „(...) wahrheitsgetreu, sachbezogen und korrekt zu berichten sowie keine
böswillige Verfälschung von Tatsachen zuzulassen. (...)". Aus Angst vor einem Bruch
ihres Informationsmonopols (was es laut Wolle ja gar nicht gab), wird die Arbeit der
Korrespondenten behindert und beengt. Im „Grundriß der deutschen Geschichte"
heißt es zur Abgrenzungspolitik: „(...) Im Prozeß der Entspannung (nimmt) die
ideologische Auseinandersetzung an Umfang und Intensität zu (...). Die herrschenden
imperialistischen Kreise hatten die ideologische Diversion gesteigert (...)". So
„(...) intensivierte (die SED) die ideologische Arbeit, um allen Bürgern der DDR das
Wesen der Veränderungen in den internationalen Beziehungen zu erläutern. (...)".
Die Abgrenzung vom Westen findet neben polemischen Angriffen ihm
gegenüber und eines innenpolitisch wachsenden Druckes auf die Bevölkerung der DDR auch
über eine stärkere Bindung an die Sowjetunion und ihr Bündnissystem statt. Schon im
Jahr seines „Amtsantrittes" 1971 erklärt Honecker das Verhältnis zur KPdSU als
„entscheidenden Grundpfeiler ihrer (der Partei) gesamten Politik", „(...)
die Beziehungen zwischen der SED und der KPdSU basieren auf der vollen Übereinstimmung,
auf der Gleichheit der Ansichten und Interessen zu allen grundlegenden Fragen (...)".
Anschließend erklärt er die Freundschaft zur SU sogar als entscheidendes
„Lebensbedürfnis". Auf dem VIII. Parteitag desselben Jahres wird beschlossen,
die „(...) Anstrengungen darauf (zu) richten, die Außen- und Militärpolitik
verstärkt (mit der Organisation des Warschauer Paktes) zu koordinieren (...)". Sogar
in der Verfassung vom Oktober 1974 bekennt sich die DDR zum „engen",
„brüderlichen", „unwiderruflichen" Bündnis mit der „Union der
sozialistischen Sowjetrepubliken". Noch im selben Monat spricht E. Krenz von der
„Treue und Verbundenheit zur Sowjetunion", sie „(...) war, ist und bleibt
(...) das Herz der sozialistischen Völkerfamilie. (...)". Ausdruck dieser
Entwicklung ist v.a. der im Oktober 1975 abgeschlossene Freundschafts- und
Beistandsvertrag zwischen der DDR und der SU. Er „(...) hat die weitere Annäherung
der sozialistischen Staaten zum Ziel.", führt aber rechtlich gesehen zu einer
verstärkten Abhängigkeit der DDR von der SU und zu einer„faktischen"
Unterordnung. Laut Bender und Wolle scheint diese Unterordnung jedoch nicht unbedingt
freiwillig abzulaufen.. Das sowjetische Bündnis befürchtet ein „Abdriften"
„ihrer" Deutschen zum anderen „Lager". Schließlich „(...) ist
(die DDR für Breschnew 1970) das Ergebnis des 2. Weltkrieges, sie ist unsere
Errungenschaft, die mit dem Opfer des Sowjetvolkes, mit dem Blut der Sowjetsoldaten
erzielt wurde. (...)". So erklärt Breschnew : „(...) Wir, die SU , die
sozialistischen Länder werden das Ergebnis des Sieges sichern. Wir werden nicht zulassen-
eine Entwicklung, die unsere Positionen in der DDR schwächt, gefährdet, werden nicht
zulassen, den Anschluß der DDR an WD. Im Gegenteil- die Abgrenzung, der Graben zwischen
DDR und BRD wird noch tiefer werden. (...)". Die wechselseitige und inzwischen wohl
auch gleichgewichtige Abhängigkeit der beiden Staaten voneinander kommt in dieser Aussage
deutlich zum Ausdruck. Laut dem ehemaligen sowjetischen Diplomaten Kwizinskij war das
Verhältnis der DDR zur SU allerdings lange nicht so harmonisch und in Einklang wie man es
v.a. aus den Aussagen der DDR- Führung schließen möchte. 1974 war ein ganzes Paket von
Vereinbarungen mit der Bundesregierung „(...) ohne Konsultationen mit Moskau
ausgehandelt worden. Im Grunde hatte man uns einfach vor vollendete Tatsachen
gestellt.". Die sowjetische Regierung hatte die westdeutsche Taktik eines
„Wandels durch Annäherung" erkannt; „(...) durch vertragliche Regelungen
in immer mehr Teilbereichen sollte ein Netz wechselseitiger Abhängigkeit geknüpft
werden, ein Netz so eng und fest, daß es nicht mehr zerreißbar war und Ostberlin zu
Zugeständnissen nötigte. (...)".
Der sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern
Am Tag des 25. Jahrestages der Gründung der DDR, also am 7. Oktober
1974, tritt die „ergänzte und veränderte" Verfassung der DDR in Kraft. Sie
trägt „(...) den tiefgreifenden Veränderungen seit April 1968 (...) Rechnung.
(...)", und wird so „(...) mit dem Stand der politischen, sozialökonomischen
und ideologischen Entwicklung der DDR, ihrer unlöslichen Zugehörigkeit zur
sozialistischen Staatengemeinschaft und mit allen Konsequenzen der Abgrenzung zwischen der
sozialistischen DDR und der imperialistischen BRD in Einklang gebracht. (...)". Die
schon Ende der 60er Jahre eingeleitete Entwicklung der Idee von zwei deutschen Nationen
findet in der Tat ihren endgültigen Abschluß in der Verfassung von 1974. Die nationale
Frage wird der Klassenfrage untergeordnet. Die innenpolitische Abwehr der westlichen
Einflüsse und die Eingliederung in die sozialistische Staatengemeinschaft haben „die
semantische Löschung der einheitlichen deutschen Nation" zur Konsequenz. Nach
Aussage des „Bericht zur Lage der Nation 1974" trägt der bereits unter 1.5
erläuterte Begriff der „Klassennation" „primär
Rechtfertigungscharakter"; er wird eindeutig als Reaktion auf die vielfach von Brandt
beschwörte „Einheit der Nation" entwickelt. Hervorzuheben sind zwei von
Ulbricht geprägte Begriffe; zum 25. Jahrestag der SED 1970 proklamiert er den
„sozialistischen deutschen Nationalstaat", in dem sich eine „sozialistische
Nation" entwickelt. Honecker übernimmt bezeichnenderweise nur die zweite Version.
Immer wieder wird „das Gerede von der einheitlichen Nation", das Brandt v.a.in
den Kasseler 20 Punkten entwickelt, als „nichts anderes als eine Fiktion"
dargestellt. So verwundert es nicht, daß sich im Grundlagenvertrag nur ein „Konsens
über den Dissens" in der „nationalen Frage" herausbilden kann.
Ein Vergleich der Verfassungen zeigt deutlich den Wandel im
Verständnis von Nation und Deutschland. Die Verfassung von 1949 spricht von Deutschland
als einer „unteilbaren demokratischen Republik", es ist die Rede von „einem
deutschen Volk mit „einer deutschen Staatsbürgerschaft". Auch die Verfassung
von 1968 beruft sich auf „eine deutsche Nation", die DDR ist allerdings schon
„ein sozialistischer Staat deutscher Nation". In der geänderten Verfassung von
1974 heißt es dann nur noch: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein
sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern". Laut Wolle hat dies jedoch für den
Alltag der DDR- Bürger keine große Bedeutung, er versteht die Verfassungsänderung als
auf Außenwirkung und Selbstbewußtseinsdemonstration gegenüber der Bundesregierung
ausgerichtet. Nach der Verfassungsänderung setzt „eine Welle von Umbenennungen"
im allgemeinen Sprachgebrauch ein; die Bezeichnung deutsch oder Deutschland wird so weit
wie möglich „getilgt". Wolle spricht in dem Zusammenhang von einer
„systemübergreifenden Dauerkomödie der Deutschen im Umgang mit ihren nationalen
Symbolen", einen Höhepunkt in der DDR bildet für ihn das Verbot der Nationalhymne,
deren „(...) markante Zeile „Deutschland einig Vaterland" (...)" 1989
für ihn „(...) zum Totgesang des sozialistischen deutschen Teilstaates (...)"
wird.
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