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virtuelles Geschichtsheft für den Unterricht am städtischen
Louise-Schroeder-Gymnasium in München

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Geschichte der DDR
Gk k 13 2009
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Gliederung:
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Die Berlinfrage - Rechtsauffassung der DDR
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Probleme der Wiedervereinigung
Von der Besatzungszone zum selbstständigen Staat
- die doppelte Staatsgründung - Ereignisse
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| Der 2. Weltkrieg hat in
Deutschland ein Trümmerfeld hinterlassen. Etwa 50 % des Wohnraums
der Großstädte sind zerstört, die Industrieproduktion beträgt
1946 20 % der des Jahres 1938. Die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung
bricht zusammen. Not und Elend beherrschen den Alltag. In dieser
Situation beginnt der Versuch einer Neuordnung. |
1945
8.Mai bedingungslose Kapitulation
Deutschlands
Juni. Viermächte-Erklärung: Die Oberbefehlshaber der vier
Besatzungszonen (Eisenhower, Montgomery, Tassigny, Schukow) übernehmen
die höchste Gewalt und bilden den Alliierten Kontrollrat. Die
amerikanischen und britischen Truppen ziehen sich aus Mecklenburg,
Sachsen und Thüringen in ihre bereits in Jalta festgesetzten
Besatzungszonen zurück. Berlin wird gemeinsam verwaltet (Alliierte
Kommandantur) und in vier Besatzungssektoren geteilt. In der
Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) werden die ersten Parteien
zugelassen und im Antifa-Block vereint.
11.Juni beginnt die Enteignung der Großgrundbesitzer in der SBZ
"In dem Aufruf des Zentralkomitees
der KPD vom 11. Juni 1945 wurde die Forderung, die Volksernährung zu
sichern, mit dem Kampf um Frieden, Demokratie und soziale
Gerechtigkeit verbunden. Das schloss die Enteignung des
Großgrundbesitzes und die Überführung des Bodens in den Besitz der
Bauern und Landarbeiter ein, denen er einst gehört hatte. Mit der d.
B. wurde ein vom Feudaladel und von den Junkern an den Bauern
begangenes Unrecht wieder gut gemacht. [...] Durch die Unterstützung
der Arbeiterklasse konnte die d.B. trotz des Widerstands der
Großgrundbesitzer, Faschisten und ihrer Interessenvertreter bis
Frühjahr 1946 im Wesentlichen abgeschlossen werden. Damit waren die
sozialen Wurzeln des Faschismus und des Militarismus auf dem Lande
ausgerottet." Das "Kleine Politische Wörterbuch" - die Intention
der "demokratischen Bodenreform":
7.7.-2.8. Die Potsdamer Konferenz (=>)
bestimmt die Grundsätze der Deutschlandpolitik der Alliierten.
Deutschland wird als wirtschaftliche, aber nicht als politische
Einheit betrachtet. Jeder Militärgouverneur handelt in seiner
Besatzungszone auf Weisung seiner Regierung selbstständig. Eine
gemeinsame Weisungsinstanz gibt es nicht. Dies bildet den Ansatz zu
Sonderentwicklungen in den einzelnen Besatzungszonen. Quelle
Sep. In der SBZ wird eine Bodenreform eingeleitet, die
landwirtschaftlichen Besitz über 100 ha an Kleinbauern und Volksgüter
aufteilt. Industriebetriebe und Handelsunternehmen werden zu
Volkseigenen Betrieben (VEB) oder in sowjetische
Aktionsgesellschaften (SAG) umgewandelt. Eine zentral verwaltete
Wirtschaft wird aufgebaut.
Nov. Nürnberger Prozesse. Ein alliiertes Militärtribunal
beginnt den Prozess gegen 24 Hauptkriegsverbrecher, der im Okt. 1946
mit 12 Todesurteilen endet. Anklagepunkte: Bruch von Verträgen,
militärische Aggressionen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Weitere Prozesse gegen Juristen, SS-Ärzte, KZ-Aufseher, Generäle,
Industrielle und NS-Organisationen (SS, Gestapo) folgen. Von 177
Angeklagten werden 24 zum Tod verurteilt, davon 12 hingerichtet; von
allen Besatzungsgerichten 5025 Angeklagte verurteilt, 486
hingerichtet. Gleichzeitig erfolgt eine Entnazifizierung durch
deutsche Spruchkammern. 98 % der Betroffenen werden als Mitläufer
eingestuft, ohne dass damit eine echte Bewältigung der Vergangenheit
erreicht wird. Daneben erfolgt die Demontage der Industrieanlagen
(in den Westzonen bis 1950, in der SBZ bis 1953), Lieferungen an die UdSSR aus den westlichen Zonen werden 1947
eingestellt. Dies führt zu einer ungleichen Reparationsbelastung in
Deutschland. Den Grundsätzen der Potsdamer Abmachungen
entsprechend, wird eine Demokratisierung eingeleitet. Es kommt zur
Zulassung von Parteien (SPD, CDU/CSU, FDP, KPD) und zur Neubildung
der Länder. Es werden Wahlen zu Gemeinderäten, Kreistagen und Länderparlamenten
durchgeführt.
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1946
Apr. Zwangszusammenschluss von SPD und
KDP zur SED in der SBZ und in Ostberlin.
Wilhelm Pieck KPD und Otto Grotewohl SPD
Apr.-Juli. Die Pariser Außenministerkonferenz über die
Zukunft Deutschlands scheitert an den unterschiedlichen
Auffassungen.
Sep. Der US-Außenminister Jantes F. Byrnes fordert in einer
Rede in Stuttgart die wirtschaftliche und politische Einheit
Deutschlands, ist aber bereit auch ohne Zustimmung der UdSSR eine »größtmögliche
Einheit« im Westen zu verwirklichen.
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| 1947
1.1. Als erster Schritt dazu erfolgt
der Zusammenschluss der amerikanischen und britischen
Besatzungszonen zur Bizone. Frankreich lehnt einen Beitritt ab.
März- Apr. Gespräche über die Bildung eines gesamtdeutschen
Staates auf der Moskauer Außenministerkonferenz scheitern an den
unterschiedlichen Vorstellungen.
Juni. Der Versuch einer Verwirklichung des deutschen
Einheitsstaats auf der Münchener Ministerpräsidentenkonferenz
scheitert an der zu geringen Kompetenz der deutschen Politiker; die
Vertreter der SBZ reisen vorzeitig ab.
Nov. Weitere Gespräche auf der Londoner Außenministerkonferenz
über einen gesamtdeutschen Staat bleiben ohne Ergebnis.
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1948
Febr.- Juni. Die Londoner Sechsmächtekonferenz
(USA, Großbritannien, Frankreich, Beneluxstaaten) beschließt die
Gründung eines westdeutschen Staats.
März. Der sowjetische Vertreter verlässt aus Protest gegen
das westliche Vorgehen den Alliierten Kontrollrat, der damit
faktisch zu bestehen aufhört.
Apr. Einbeziehung der Bizone in den Marshallplan.
7. 6. Übergabe der sog. Londoner Empfehlungen zur Gründung
eines westdeutschen Staats an die westdeutschen Ministerpräsidenten.
20.6. Währungsreform. Die westlichen Besatzungsmächte führen
in den Westzonen eine Währungsreform durch (Einführung der DM,
Abwertung 10:1), die UdSSR am
23.6. für die SBZ und Berlin. Die westliche Währung wird in
den Westsektoren Berlins eingeführt. Daraufhin sperren die UdSSR
die Zufahrtswege zu Land und Wasser, da für diese keine rechtliche
Vereinbarung existiert. Außerdem wird die Energieversorgung aus der
SBZ unterbunden.
24.6. Beginn der Blockade der Berliner Westsektoren. Die
Westmächte errichten auf Veranlassung des US-Militärgouverneurs
Lucius D. Clay eine Luftbrücke zur Versorgung Berlins (über 900 Flüge
täglich).
Juli. Übergabe der Frankfurter Dokumente (Quelle).
Die westlichen Besatzungsmächte legen die Bedingungen für die Gründung
eines westdeutschen Staates vor: föderativer Aufbau auf der
Grundlage einer liberalen und demokratischen Ordnung, Beschränkung
der Souveränität durch die Kontrolle der zu Hohen Kommissaren
umgewandelten Militärgouverneure, Fortbestehen der im Potsdamer
Abkommen festgelegten Bestimmungen, internationale Kontrolle des
Ruhrreviers, Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung zur
Ausarbeitung einer Verfassung. Die deutschen Politiker, die einer
westdeutschen Staatsgründung zurückhaltend gegenüberstehen,
erreichen in Verhandlungen, dass der neue Staat nur als Provisorium
gelten soll, um eine Wiedervereinigung nicht zu verhindern. Deshalb
ein Grundgesetz, ein Parlamentarischer Rat und keine Annahme des
Grundgesetzes durch eine Volksabstimmung.
1. 9. Zusammentritt des Parlamentarischen Rats (65
Abgeordnete aus den Länderparlamenten) in Bonn unter dem Vorsitz
Konrad Adenauers (1876-1967), ehem. Oberbürgermeister von Köln,
Vorsitzender der CDU der britischen Zone.
Dez. Die Bildung zweier Magistrate in Berlin (im Osten unter
Friedrich Ebert, SED; im Westen unter Ernst Reutet, SPD) bringt die
endgültige Spaltung der Stadt.
Quelle: Neues
Deutschland 48
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1949
10.4. Überreichen des
Besatzungsstatuts, das die Rechte der Alliierten Hochkommissare
festlegt.
Mai. Ratifizierung des vom Parlamentarischen Rat
ausgearbeiteten Grundgesetzes durch die Landtage (in Bayern
abgelehnt).
4.5. Aufhebung der Blockade Westberlins.
23.5. Die Inkraftsetzung des Grundgesetzes bedeutet die Gründung
der Bundesrepublik Deutschland,
30.5. Der 3. Deutsche Volkskongress, nach einer Einheitsliste
in der SBZ gewählt, bestätigt einen von einem Deutschen Volksrat
ausgearbeiteten Verfassungsentwurf für eine Deutsche Demokratische
Republik. Er wählt einen Deutschen Volksrat.
14.8. Erste Wahlen zum Deutschen Bundestag.
12. 9. Die Bundesversammlung wählt Prof. Theodor Heuß
(1884-1963), FDP, zum 1. Bundespräsidenten.
15. 9. Konrad Adenauer wird vom Bundestag zum Bundeskanzler
gewählt und bildet eine Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP, DP.
7.10. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
(DDR) wird vom Deutschen Volksrat, der sich zur vorläufigen
Volkskammer der DDR erklärt, in Kraft gesetzt. Die sowjetische
Militärverwaltung wird in eine zivile Hochkommission umgewandelt,
Wilhelm Pieck (1876-1960, SED) wird 1. Präsident der DDR, Otto
Grotewohl (1894-1964), SED) bildet eine provisorische Regierung.
Generalsekretär des ZK der SED Walter Ulbricht (1893-1973),
Vertreter eines loyalen Moskaukurses. Die DDR wird ein zentral
geleiteter Einparteienstaat mit einem Präsidenten an der Spitze
(seit 1963 Staatsrat), Ministerrat, Volkskammer (Sitzverteilung nach
der Einheitsliste festgelegt) und Länderkammer, die 1958 aufgelöst
wird. Die Spaltung Deutschlands als eine Auswirkung des
Ost-West-Gegensatzes ist Ende 1949 vollzogen.
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Gegen die Blockade Westberlins - Rosinenbomber Nationalhymne der
DDR hier
1. Strophe
Auferstanden aus Ruinen
Und der Zukunft zugewandt,
Laß uns dir zum Guten dienen,
Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen,
Und wir zwingen sie vereint,
Denn es muß uns doch gelingen,
Daß die Sonne schön wie nie
|: Über Deutschland scheint. :|
2. Strophe
Glück und Frieden sei beschieden
Deutschland, unserm Vaterland.
Alle Welt sehnt sich nach Frieden,
Reicht den Völkern eure Hand.
Wenn wir brüderlich uns einen,
Schlagen wir des Volkes Feind!
Laßt das Licht des Friedens scheinen,
Daß nie eine Mutter mehr
|: Ihren Sohn beweint. :|
3. Strophe
Laßt uns pflügen, laßt uns bauen,
Lernt und schafft wie nie zuvor,
Und der eignen Kraft vertrauend,
Steigt ein frei Geschlecht empor.
Deutsche Jugend, bestes Streben
Unsres Volks in dir vereint,
Wirst du Deutschlands neues Leben,
Und die Sonne schön wie nie
|: Über Deutschland scheint. :| |
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politisch
Primat der KPDSU, Entscheidungen über die DDR
werden letztendlich in Moskau getroffen (z.B. Absetzung Ulbrichts, Bau der
Mauer, ...). Die SED versucht mit dem Aufbau des Sozialismus das System
der UdSSR zu kopieren und integriert sich mit dem Aufbau einen totalitären
sozialistischen Systems in den Ostblock.
wirtschaftlich
Enteignungen der Großgrundbesitzer und der
Industrie schaffen die Voraussetzungen für eine sozialistische
Planwirtschaft. Die Betriebe der Landwirtschaft werden in
landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (=LPGs) kollektiviert. Im
sekundären Sektor werden so genannte volkseigene Betriebe (=VEBs)
geschaffen. Damit sind die Produktionsmittel in den Händen der
Allgemeinheit (des Staates) und die Voraussetzung zur Schaffung einer sozialistischen
Ordnung nach Karl Marx gegeben. Der Staat gibt in 5-Jahres-Plänen der
Landwirtschaft und der Industrie vor, was, wie oft, zu welchem Preis und
in welcher Qualität zu produzieren ist. Dafür werden Rohstoffe und
Arbeitskräfte zugeteilt. Diese Planung wird mit den sozialistischen
"Bruderstaaten" abgestimmt. Damit wird die DDR in den Ostblock integriert.
Der RGW (=Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) oder Comecon ist das
Instrument dieser Ostintegration.
kulturell
Filmindustrie, Theater, Sport: Ausrichtung auf
sozialistische Interessen und Bestimmung durch die Gesamtheit der
sozialistischen Staaten unter Führung der UdSSR. Kulturaustausch mit den
"sozialistischen Bruderländern". Einen großen Raum nimmt die Kultur der
entkolonialisierten Staaten, die dem System des Ostblocks nahestehen und
die Befreiungsbewegungen gegen den Kolonialismus ein. Unter dem Schlagwort
"Solidarität" werden Befreiungsbewegungen unterstützt.
militärisch
Wiederbewaffnung 1956 und Teilnahme in den Warschauer
Pakt 1956. 1968 Teilnahme an der Besetzung der CSSR mit Logistik und
Spezialisten. Vereinheitlichung der Waffensysteme im Ostblock. Teilnahme
an der Weltraumforschung. Erster Deutscher im All (= Kosmos) als Belohnung
der DDR durch die UdSSR.
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Kollektivierung der Landwirtschaft
Während der Besatzungszeit hatte die UdSSR die
preußische "Junkerklasse", weil diese mit den Nationalsozialisten
zusammengearbeitet hatte, enteignet. Damit war in der SBZ der
Großgrundbesitz zerschlagen. Das Land wurde an die Landarbeiter dieser
Großgüter verteilt.
Mitte der 50er Jahre setzte die zweite große Veränderung der
landwirtschaftlichen Struktur ein: die Kollektivierung. Schon bevor die
Kollektivierung als agrarpolitisches Ziel auf der 2. Parteikonferenz der SED
verkündet wurde, entstanden die ersten Landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften (LPG). Der Kollektivierungsbeschluss des
Politbüros unter Walter Ulbricht wollte den "Sozialismus auf dem Lande", er
beinhaltete auch die technokratische Illusion, mit der zentralen
Planwirtschaft und dem alleinigen Führungsanspruch der SED über ein
gesellschaftsübergreifendes Modernisierungskonzept zu verfügen.
Die zentrale Steuerung des Modernisierungsprozesses erschien als
Errungenschaft der kollektivierten Landwirtschaft. Die Kollektivierung war
aber auch eine Reaktion auf die Probleme, die sich aus der abrupt
durchgeführten Bodenreform sowie der Verdrängung der "Großbauern" ergeben
hatten.
Der Eintritt in eine LPG sollte laut Regierung auf der Basis der
Freiwilligkeit stattfinden. Die Wirklichkeit sah jedoch in den meisten
Fällen anders aus. Durch wirtschaftliche Restriktionen der SED-Führung gegen
Landwirte mit jeweils mehr als 20 Hektar (sie galten als Großbauern), immer
höher werdende Abgabepflichten, wirtschaftliche Benachteiligung gegenüber
den LPGs und mangelnde Belieferung mit Produktionsmitteln und Baustoffen
versuchte der Staat, Landwirte zum Eintritt in die LPG zu zwingen.
Folgen waren die Landflucht und die Monostrukturen auf Großfeldern in der
DDR. Durch den Einsatz der Landwirtschaftschemie mussten die ökologischen
Folgen der Monostrukturen bekämpft werden. Der Einsatz von Maschinen in
großem Umfang prägte die Landwirtschaft der DDR. Allerdings blieb ein
privatwirtschaftlicher Teil der Fläche. Diesen bewirtschafteten die
Mitglieder der Genossenschaften in Eigenregie. Dieser Anteil wurde immer
wichtiger. Auf einem 10% Flächenanteil wurde über 5ß% des Obstes und Gemüse
erzeugt. Diese privaten Flächen blieben für die Versorgung der Menschen
überlebenswichtig. Die Verdienste der Mitglieder der Genossenschaften lagen
über dem DDR-Durchschnitt und erlaubten einen der BRD-Kleinbauern
vergleichbaren Lebensstandard.
"Die gesunde Ernährung des Volkes mit
hochwertigen Nahrungsmitteln und die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen
erfordern ein stetiges Wachstum der landwirtschaftlichen Produktion,
zugleich auch eine weitere Verbesserung der Qualität der Produkte und der
Produktionsstruktur. Das ist auf die Dauer nur durch die weitere Erhöhung
der Bodenfruchtbarkeit und die Herausbildung großer Produktionseinheiten auf
der Grundlage der weiteren Festigung des Bündnisses zwischen Arbeiterklasse
und Genossenschaftsbauern zu gewährleisten. Diese Produktionseinheiten
zeichnen sich durch ein hohes Niveau der Konzentration, der Spezialisierung,
der horizontalen und vertikalen kooperativen Beziehungen aus." aus SED
-Programm
Aufbau volkseigener Betriebe
Die weitgehende Beseitigung von Privateigentum
an Produktionsmitteln (Enteignung der Betriebe und Überführung in
Staatseigentum; Volkseigene Betriebe = VEB) ging einher mit der Organisation
einer zentralen Planwirtschaft. Die zentralstaatliche Wirtschaftsplanung
sicherte der SED-Spitze die Herrschaft über die Wirtschaft und die
Durchsetzung des Prinzips: Politik vor Ökonomie. 1947 wurde eine
Zentralstelle für die Wirtschaft errichtet - die Deutsche
Wirtschaftskommission (DWK). Bis 1949 übernahm sie Aufgaben und Tätigkeiten
der wirtschaftlich-relevanten Zentralverwaltungen, die 1945 von der
Sowjetischen Militäradministration (SMAD) geschaffen wurden. Sie bildete die
institutionellen Grundlagen für die Planung, Lenkung und Kontrolle der
Volkswirtschaft. (später staatliche Plankommission). Formell und nach außen
hin war der Ministerrat das oberste Wirtschaftsorgan der DDR, faktisch galt
aber auch hier wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen die
Oberhoheit der Partei. Das Politbüro entschied Wirtschaftsfragen aufgrund
von Ausarbeitungen und Vorschlägen der ZK-Abteilungen.
Parallel zur Kollektivierung der Landwirtschaft und zur Verstaatlichung der
Industrie drängte die SED auch zu einer verstärkten Kollektivierung des
Handwerks durch Bildung von "Produktionsgenossenschaften des Handwerks"
(PGH). Der Druck hielt sich hier jedoch in Grenzen, da die Bedeutung des
Handwerks als Wirtschaftsfaktor für die Industrie und sein Stand in der
Bevölkerung hoch eingeschätzt wurde. In Industrie und Einzelhandel nahm der
private Anteil ebenfalls weiter ab. Diese Reduzierung des Privateigentums
gelang der SED durch die 1956 eingeführten "halbstaatlichen Betriebe". Der
ehemalige Besitzer wurde Geschäftsführer, der Staat nahm die Position des
Kapitalgebers ein.
Das höchste Ziel - die Planerfüllung
Das staatliche
Lenkungssystem der Wirtschaft ("Ministerium für Planung", ab 1950
"Staatliche Plankommission", Wirtschaftskommission, Wirtschaftsabteilungen
des ZK) funktionierte äußerst bürokratisch, langsam und unflexibel: Die
oberste Planhoheit lag beim Politbüro. Die Staatliche Plankommission
erarbeitete die Vorgaben nach den Zielen des Politbüros, die Betriebe
wiederum erstellten auf dieser Grundlage den Plan. Dieser wurde daraufhin
nach oben zusammengefasst und modifiziert. Das Ergebnis war ein zentral
erstellter Plan, der die Zielstellungen für die Betriebe vorgab, die meist
weit vom ursprünglichen Plan abwichen. Die Fünfjahres- und Jahrespläne
spielten in der Praxis die wichtigste Rolle, darüber hinaus gab es auch
Pläne bis hin zu 30 Jahren. Das Maß aller Dinge der DDR-Wirtschaft war der
übergeordneten Instanz erfüllte Pläne zu melden. Die Berichterstattung der
Medien der DDR widmeten der Planerfüllung breiten Raum ein. In den
Nachrichten wurde über Ernteschlachten und Übererfüllung von Plänen
berichtet, die Mitglieder des "Arbeitskollektivs" wurden interviewt und
die Helden ausgezeichnet. Nach den höchsten Helden der Arbeit wurde ein
Brigade im Betrieb benannt. Diese Berichterstattung entspricht den
Aktienkursberichten im West-TV heute.
Das Monopol der SED und die Rolle der Nationalen Front
Die Nationale Front ist der Zusammenschluss aller politischen Parteien und gesellschaftlichen
Organisationen unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei
Deutschlands (SED). Wer da nicht dabei war, konnte sich auch nicht
politisch betätigen. Damit hat die SED, die die NF kontrollierte das
Monopol zur Kontrolle.
Um die Entscheidungen der kommunistischen Führung in alle Bereiche von
Staat und Gesellschaft zu vermitteln, wurde am 7. Oktober 1949 die NF als
Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft vom Deutschen Volksrat
gegründet, der aus dem Volkskongress hervorgegangen war. Die
ursprüngliche Wurzel der NF waren die so genannten Antifakommites der SBZ
nach 1945. Diese waren, von der UdSSR Militäradministration gegründet,
Hilfsorganisationen um die bürgerlichen Kräfte, die nicht in die SED
wollten, zu sammeln und unter dem Vorwand "Kampf dem Faschismus" für den
Sozialismus zu gewinnen und sie zu kontrollieren.
Während der NF zur Zeit ihrer Gründung noch Aufgaben im Hinblick auf eine
„nationale” gesamtdeutsche Politik zugedacht waren, konzentrierte
Artikel 3 der neuen DDR-Verfassung von 1968 die NF als „Bündnis aller
politischen und sozialen Kräfte des Volkes unter Führung der
Arbeiterklasse und ihrer Partei” auf das gemeinsame Handeln für die
Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft.
Neben der SED und den ihrer politischen Führung unterworfenen
„bürgerlichen” Blockparteien (Nationaldemokratische Partei/NDPD,
Demokratische Bauernpartei/DBD, Christlich Demokratische Union/CDU und
Liberaldemokratische Partei/LDPD) waren die neuen Massenorganisationen die
wichtigsten Träger der NF, als größte insbesondere der Freie Deutsche
Gewerkschaftsbund (FDGB), die Freie Deutsche Jugend (FDJ) und der
Demokratische Frauenbund. Unter maßgeblichem Einfluss der SED
koordinierte die NF die politische „Arbeitsteilung” unter den Parteien.
Sie organisierte die Aktivitäten im Umfeld von Wahlen zu den staatlichen
Vertretungsorganen auf allen Ebenen, stellte die Wahlkandidaten auf einer
geschlossenen Einheitsliste auf und nahm Einfluss auf die Zusammensetzung
und Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte (zuständig u. a. für
Arbeitsrechtsachen, Ordnungswidrigkeiten, Eigentumsdelikte). Zu ihren
vielfältigen Aufgaben gehörten auch die Propaganda und Agitation auf
breitester Basis und die Mobilisierung der Bevölkerung zu besonderen
Anlässen und Aufgaben (z. B. die Organisation von Leistungswettbewerben im
Kommunalbereich). 1990 zerfiel auch die NF.
Darstellung Bundeszentrale für politische Bildung |
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"Zehntausende
Arbeiter demonstrieren am 17. Juni 1953 in Ost-Berlin und anderen Städten
der DDR gegen die SED. Der daraus entstehende Volksaufstand gilt als eines
der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte des geteilten Deutschlands
und war der erste Massenprotest im Machtbereich der Sowjetunion überhaupt.
Die DDR-Staatskrise begann schon ein Jahr zuvor. Im Juli 1952 beschloss
die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) auf ihrer zweiten
Parteikonferenz den Aufbau des Sozialismus nach sowjetischem Vorbild.
Betriebe wurden verstaatlicht, die Landwirtschaft zu Kollektiven
zusammengeschlossen. Der Aufbau des Militärs und der Schwerindustrie war
nur auf Kosten der Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie möglich. Die
Bevölkerung litt unter Versorgungsengpässen und
Lebensmittelrationierungen. Viele DDR-Bürger suchten ihr Glück in der
"Republikflucht", wie die Flucht aus der DDR im Jargon der SED
genannt wurde (ab 1957 stand sie unter Strafe). Allein im Jahr 1952 verließen
182.000 Ostdeutsche die DDR, 1953 waren es 331.000. Damit verlor die
DDR-Wirtschaft Fachkräfte, was die ökonomische Krise verschärfte. Um
diesen Verlust aufzufangen, verfügte die SED-Führung, am 28. Mai 1953 in
allen volkseigenen Betrieben eine Erhöhung der Arbeitsnormen. Mehr Arbeit
für den gleichen Lohn, eine Lohnsenkung, die den Unmut der Arbeiter
hervorrief.
Am 15. und 16. Juni streikten Arbeiter auf Großbaustellen in Ost-Berlin.
Für den darauffolgenden Tag riefen sie zum Generalstreik auf. Am 17. Juni
1953 demonstrierten Menschen in 700 Städten und Gemeinden gegen das
Regime. Wie viele es genau waren, ist bis heute unklar: Die Angaben
schwanken zwischen einer halben Million und einer Million Menschen. Längst
ging es nicht mehr nur um die Rücknahme der Arbeitsnormen. Die
Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung, die Einheit
Deutschlands sowie freie und geheime Wahlen. DDR-Sicherheitskräfte und
die sowjetische Armee schlugen den Aufstand blutig nieder, 55
Demonstranten und zehn bis 15 SED-Funktionäre und Sicherheitskräfte
starben. Die Westmächte griffen nicht ein.
Im geteilten Deutschland herrschte lange ein ideologisches Tauziehen um
die Bedeutung des 17. Juni 1953. In der Bundesrepublik Deutschland wurde
in den Aufständen der Wille zur Wiedervereinigung gesehen. Seit dem 4.
August 1953 war der 17. Juni im Westen ein gesetzlicher Feiertag, der
"Tag der deutschen Einheit". In der DDR wurden die Aufstände
als "konterrevolutionärer Putsch" bezeichnet und das tatsächliche
Ausmaß verklärt."
zitiert
Quelle: 17. Juni 1953 - Hintergrund aktuell (14.06.2006)
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Die SED traf die Entscheidung zum Bau der Mauer,
nicht nur, um den schmerzlichen Verlust an raren Arbeitskräfte zu stoppen,
der der DDR-Wirtschaft tatsächlich großen Schaden zufügte, sondern auch, um
"in aller Ruhe" den 1952 beschlossenen "Aufbau des Sozialismus" fortsetzen
und die dafür nötigen unpopulären wirtschaftspolitischen Entscheidungen
treffen zu können. Seit 1954 verbesserten sich die
Lebensverhältnisse schrittweise, da die Sowjetunion auf Reparationen
verzichtete und die industrielle Produktion zunahm. Die gewaltsame
Kollektivierung der Landwirtschaft führte allerdings bald wieder zu
Versorgungsproblemen und zu sprunghaft steigenden Flüchtlingszahlen.
Außerdem waren die Lebensbedingungen im Osten viel schlechter als im Westen,
der ein Wirtschaftswunder erlebte.
Zusätzlich förderte die seit 1958 schwelende Berlinkrise, in der die DDR die
vollständige Entmilitarisierung West-Berlins forderte, den wachsenden
Flüchtlingsstrom. Wegen dieser
Gründe und der politischen Unterdrückung flohen von der Staatsgründung
1949 bis zum Mauerbau im August 1961 etwa 2,7 Millionen Menschen = etwa
ein Siebtel der Gesamtbevölkerung der DDR. 90% der Flüchtlinge waren
erwerbstätig oder Jugendliche. Fast 50% der Universitätsabsolventen in
technischen Berufen flohen in den Westen. Um der
massiven Abwanderung Einhalt zu gebieten, ließ die DDR-Führung am 13. August
1961 die Grenze zu Westberlin sperren und den Bau der Berliner Mauer
beginnen; am 16. August untersagte sie den Bürgern der DDR die Ausreise in
die Bundesrepublik.
Mit dem Mauerbau stabilisierte sich nicht nur die DDR, sondern auch das
Verhältnis zwischen den Blöcken. Die USA hatten die Mauer akzeptiert und
damit den Wunsch auf ein "Roll Back" des Kommunismus, wie seit 1952 von
Eisenhower propagiert, aufgegeben. Hier wird der Übergang zu einer Status
Quo Politik erkennbar.
Tatsächlich wurden die 60er Jahre als Folge des Mauerbaus eine Zeit
relativen wirtschaftlichen Aufschwungs und wachsenden Lebensstandards. Im
Schutz der Mauer konnte die DDR die Arbeitsnormen erhöhen (= Lohnsenkung; s.
17.6.53) und über Preiserhöhungen besonders für Luxusartikel und Textilien,
aber auch für Nahrungsmittel, die Nachfrage dämpfen.
1963 verabschiedete die Führung das "Neue ökonomische System der Planung und
Leitung der Volkswirtschaft" (NÖS), das besonders eine größere
Eigenverantwortlichkeit der Betriebe, weniger zentrale Planung und
gewinnorientiertes Wirtschaften vorsah. Die Versorgungslage verbesserte sich
langsam, die Löhne stiegen an, es konnte mehr konsumiert werden. Trotzdem
blieben viele begehrte Gebrauchsgegenstände und besonders wertvolle
Konsumgüter wie Autos und Elektrogeräte jeder Art Mangelware. So sinnvoll
die Reform auch gewesen war, die Wirtschaftspolitik schreckte noch immer vor
der letzten Konsequenz zurück: Preise und Handel freizugeben, die
Subventionen abzuschaffen oder doch deutlich zurückzufahren.
Referat zum Mauerbau
Fotos zum Mauerbau
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| Tränenpalast - Übergang Friedrichstraße |
Die DDR feiert die Mauen 1986 |
Selbstschussanlage
Der Flüchtling löst durch Kontakte selbst den Schuss (Schrot mit
weiter Streuung aus) |
Grenze in Berlin |
Sperranlage - quer durch die Stadt -
freies Schussfeld - Stacheldrahtrollen - Fahrweg - Mauer oder
Maschedrahtzaun - Wachtürme - Hundelaufbänder - Selbstschussanlagen
und Minen (nicht in Berlin) |

Die DDR-Verfassung von 1949, ausgearbeitet
vom so genannten Volkskongress, war eine Propagandaverfassung, die
Gesamtdeutschland als Fiktion und Propaganda gegen die
"Spalter-Verfassung" der BRD enthielt. Diese für ganz Deutschland gemachte
Verfassung musste überarbeitet werden. Dies geschah nach dem Mauerbau.
Damit sollte der Aufbau des Sozialismus in der DDR zur Vollendung gebracht
werden, ein sozialistisches Deutschland neben die kapitalistische BRD
gestellt werden.
"Im Februar 1968 legt
das Zentralkomitee der SED einen Verfassungsentwurf vor. In einer öffentlichen
"Volksaussprache" wird der Entwurf anschließend zur Diskussion
gestellt, woraufhin einige kleinere Änderungen vorgenommen werden. Am 6.
April 1968 kommt es über den Verfassungsentwurf zur ersten und einzigen
Volksabstimmung in der DDR. Trotz der Teilnahme von 98,05 Prozent der
Wahlberechtigten werden wesentlich mehr Enthaltungen und Gegenstimmen
bekannt (94,49 Prozent stimmen mit "Ja") gegeben als bei den
Volkskammerwahlen.
Nach der Verfassung von
1968 ist die DDR als "sozialistischer Staat deutscher Nation"
die "politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die
gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer
marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen".
Damit ist innenpolitisch der Führungsanspruch der SED und in der
Deutschlandpolitik die "Zweistaatentheorie" verfassungsrechtlich
verankert. Trotzdem sieht die Verfassung auch die "Überwindung der
vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung" und
eine "Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des
Sozialismus" vor."
zitiert Quelle: Neue Verfassung 1968
aus http://www.dhm.de/lemo/
Ulbricht unterschreibt die neue Verfassung
Das System Ulbricht BpB |
Flüchtlingsstatistik

| Jahr |
Einwohner
(Mio.) |
arbeitend |
| 1950 |
18,388 |
7,196 |
| 1960 |
17,188 |
7,686 |
| 1970 |
17,068 |
7,769 |
| 1980 |
16,740 |
8,225 |
| 1988 |
16,675 |
8,594 |
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ein schrumpfendes Land |

Quelle Verfassung der DDR von
1968: http://www.documentarchiv.de/
ddr/verfddr.html

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Die Menschen konnten
jetzt wie in den anderen Ostblockstaaten nicht mehr ohne weiteres fliehen,
was zu einer gewissen Festigung der inneren Verhältnisse führte. Zusätzlich
zeigte die Entstalinisierung Moskaus Wirkung, so gestand das Regime
Wehrdienstverweigerung zu und förderte auf wirtschaftlichem Gebiet zeitweise
eigenverantwortliches Handeln. Allerdings wurden die stalinistischem
Führungsmethoden nun durch eine umfassende Kontrolle ersetzt.
Da Ulbricht wenigstens auf diesem Gebiet der Bundesrepublik den Sieg des
Kommunismus über den Kapitalismus beweisen wollte, subventionierte er
moderne Technologien sehr stark, was allerdings dazu führte, dass diese
Gelder beim Wohnungsbau und bei der Konsumgüterproduktion fehlten. Als
Ulbricht trotz der verschlechterten wirtschaftlichen Lage auch noch auf mehr
Eigenständigkeit gegenüber der Sowjetunion pochte und die DDR als Vorbild
für alle sozialistischen Staaten anpries, war zur Besserung des
Verhältnisses mit der Sowjetunion sein Sturz unumgänglich. Nach Genehmigung
durch die UdSSR wurde Erich Honecker neuer Parteivorsitzender der SED.
Im Juni 1971 hält die SED
in Ost-Berlin ihren VIII. Parteitag mit über 2000 Delegierten ab. Der
Parteitag, der kurz nach der Absetzung Ulbrichts stattfindet, kritisiert
deutlich dessen Politik und markiert eine "besonders wichtige Zäsur in der
Geschichte der DDR". Walter Ulbricht selbst nimmt an dem Parteitag nicht
mehr teil, seine Eröffnungsrede wird nur verlesen. Als neue "Hauptaufgabe"
wird vom Parteitag die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik"
beschlossen. Damit beginnt die Konsolidierung der Wirtschaft der DDR. Mit
den Beschlüssen des VIII. Parteitages folgt die SED genau den Vorgaben des
XXIV. Parteitages der KPdSU, deren Führungsanspruch von Honecker deutlich
betont wird. Damit erkennt die DDR die Breschnew-Doktrin ( = Primat der
KPdSU zur Führung aller kommunistischen Parteien und das Interventionsrecht
bei Abweichung von der Generallinie der KPdSU) an und Honecker bedankt sich
für die Erlaubnis zum Sturz Ulbrichts durch die KPdSU.
Auf dem VIII. Parteitag waren die Probleme der DDR-Wirtschaft zentrales
Thema. Durch den Beschluss zur "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik"
soll das materielle und kulturelle Lebensniveau der Menschen in der DDR
erhöht werden. Mit dem Ostverträgen rückt die DDR näher an die EG heran. Die
DDR kann über die BRD Produkte in der gesamten EG ohne Zölle verkaufen. Die
Deviseneinnahmen verbessern den Lebensstandard. Die DDR kauft Westprodukte (z.B.
Citroen GS und Volvo 240) um die Konsumwünsche der DDR-Bürger zu
befriedigen. Auch Mode aus dem Westen und Musik werden importiert, so dass
hier die Zufriedenheit steigt. Da auch der Reiseverkehr aus dem Westen und
vor allem aus Westberlin mit Verwandtschaftsbesuchen zunimmt, eine
Telefonverbindung geschaffen wird, verbessern sich die deutsch-deutschen
Bindungen vor allem die der nach der Zoneneinteilung und der doppelten
Staatsgründung zerrissen Familien. Die Familienzusammenführung und die
Rentnerausreise aus der DDR zielen in die gleiche Richtung. Diese
Konsolidierung ist aber nicht von Dauer. Nach dem VIII. Parteitag der SED
werden zwar die Arbeiterlöhne angehoben, die Renten erhöht, die Arbeitszeit
verkürzt und der Wohnungsbau vorangetrieben. Der Lebensstandard in der DDR
steigt in den 70er Jahren tatsächlich an. Diese Erfolge sind nicht von
Dauer. Durch die steigenden Weltmarktpreise für Rohstoffe (Ölkrise 1973)
fehlt der rohstoffarmen DDR bald das Geld für notwendige Investitionen.Auch
muss die DDR die Ölimporte in der UdSSR bald mit Devisen bezahlen, um die
Krise der UdSSR beheben zu helfen. Dieser Devisenabfluss kann nicht durch
Verkäufe im Westen aufgebracht werden. Auch immer größere Kredite aus dem
westlichen Ausland können den Einbruch der veralteten DDR-Industrie in den
80er Jahren nicht abwenden. (s. unten Milliarden-Kredit 1983 durch FJS).

| Jahr |
Außenhandels-
umsatz
gesamt |
davon in
sozialistische
Länder |
davon in
Entwicklungs-
länder |
davon in
kapitalistische
Industrieländer |
| 1950 |
3,678 |
2,660 |
0,014 |
1,004 |
| 1960 |
18,487 |
13,799 |
0,791 |
3,897 |
| 1970 |
39,597 |
28,340 |
1,601 |
5,346 |
| 1980 |
120,101 |
79,810 |
7,331 |
32,960 |
| 1988 |
177,337 |
122,549 |
5,889 |
48,898 |
| Jahr |
gesellschaftliches
Gesamtprodukt |
produziertes
Nationaleinkommen |
| 1950 |
98,186 |
30,352 |
| 1960 |
240,271 |
79,379 |
| 1970 |
405,477 |
121,563 |
| 1980 |
655,212 |
193,644 |
| 1988 |
810,963 |
268,410 |
Quelle statistisches Jahrbuch der DDR 1989
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Preise in der DDR für
Konsumgüter
Wirtschaftsstandorte DDR Quelle Wikipedia
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- Bemühungen um die Anerkennung anderer Staaten
- Die Rolle der Hallstein-Doktrin als Hindernis
- Liste der diplomatischen Vertretungen der DDR
1949 bis 1989 - Botschafteraustausch
-
Der Grundlagenvertrag BRD - DDR
Die DDR-Deutschlandpolitik - Facharbeit
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In den
siebziger Jahren gewann die Deutsche Frage mit der Entspannungsidee und
der neuen Ostpolitik der SPD/FDP eine neue Dimension. Erinnerungen an das
Dritte Reich verblassten, und die Idee der deutschen Wiedervereinigung
wurde nach der bereits seit 1945 allmählich vollzogenen Integration der
beiden deutschen Teilstaaten in die jeweiligen Blöcke nun auch durch eine
zunehmende innerdeutsche "Normalisierung" überlagert. Die Welt und sogar
die Deutschen selbst gewöhnten sich an den Zustand der deutschen Teilung.
1972 starteten in München bei den olympischen Spielen zwei deutsche Teams.
1974 traten die DDR und die BRD bei der Fußballweltmeisterschaft
gegeneinander an (1:0 für DDR). Die Tatsache, dass die beiden deutschen
Staaten "normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage
der Gleichberechtigung" entwickelten, wie es im Grundlagenvertrag zwischen
der Bundesrepublik und der DDR vom 21. Dezember 1972 hieß, wurde von
vielen im In- und Ausland beinahe als Selbstverständlichkeit betrachtet.
Der Reiseverkehr wurde ausgeweitet, die Telefonverbindungen verbessert
(Selbstwahlverkehr), die Ausreise aus der DDR für Rentner eröffnet und der
Reiseverkehr für Westberliner gesichert. Teile des Mülls der BRD (vor
allem Giftmüll) wurde in die DDR geschafft und die DDR erzeugte Strom für
Westberlin.
Allerdings verschwand die Wiedervereinigung nicht völlig von
der Tagesordnung. Für die Bundesrepublik war sie eine grundgesetzliche
Verpflichtung. Die konkrete Ausgestaltung der Politik zur
Wiedervereinigung wurde vom Bundesverfassungsgericht aber der Regierung
und dem Bundestag überlassen. Für eine letztendliche Wiedervereinigung, so
das BVG, seien sowieso die Siegermächte zuständig. Diese würden über die
politische Gestaltung der Wiedervereinigung befinden. (wie 1990
geschehen!) Die DDR-Führung argumentierte, dass eine Wiedervereinigung
möglich sei, falls sich der Sozialismus in der Bundesrepublik durchsetze.
"Wenn der Tag kommt", so der SED-Generalsekretär und
DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker 1981 in einem Interview mit dem
britischen Verleger Robert Maxwell, "an dem die Arbeiterklasse mit der
sozialistischen Umgestaltung der Bundesrepublik beginnt, dann wird sich
die Frage der Vereinigung der beiden deutschen Staaten in einem völlig
neuen Licht zeigen."
Im Fall des Saarländers Honecker, wie bei vielen anderen in beiden
Staaten, mögen die gemeinsame Geschichte, Sprache und Kultur sowie die
fortbestehenden Bindungen zwischen Familien und Freunden über die
Ost-West-Grenzen und ideologischen Gräben hinweg eine wichtige Rolle
gespielt haben, das Gefühl der Zusammengehörigkeit zu erhalten.
Aus Sicht der DDR blieben die innerdeutschen Beziehungen allerdings ein
Teil der "globalen Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und
Kapitalismus". Die Politik der "friedlichen Koexistenz" - des friedlichen
Nebeneinanders von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung - war
aus dieser Perspektive kein Versuch zur Aussöhnung, sondern nur eine Form
des Klassenkampfes. Die westdeutschen Verhandlungspartner im Rahmen der
Entspannung galten nicht in erster Linie als Angehörige derselben
deutschen Nation, sondern vor allem als politische Gegner, die man weiter
bekämpfen musste - zumal die neue Ostpolitik der Bundesrepublik zunehmend
sogar die innere Stabilität der DDR gefährdete. Viele Bürger der DDR
beriefen sich auf die Verträge der DDR mit dem Westen und klagten diese
ein. So wurde vor allem die KSZE-Schlusserklären 1975 in Helsinki, in der
die Freizügigkeit garantiert wurde (auch von Erich Honecker) eingefordert
und die Übersiedlung in den Westen verlangt. In der UdSSR beriefen sich
Dissidenten auf ihre Rechte. Westreporter, die nach KSZE-Beschluss
Arbeitsrechte im Ostblock hatten, berichteten über
Menschenrechtsverletzungen, über Probleme und Widersprüche. Über den Umweg
der Westmedien gelangten diese Informationen dann an die Menschen im
Osten. Der Wissensstand und damit die Kritik an den Regierungen stieg an
und das Selbstbewusstsein und die Zahl der der Dissidenten wuchs. Die
Ostblockregierungen fühlten sich von Westmedien beobachtet und
ausspioniert, sie sahen in Westjournalisten eine Infiltration ihres
Systems, und in ihrer Berichterstattung die im Westen nur kritischer
Journalismus war eine Einmischung in ihre Angelegenheiten. Dadurch
verschlechterten sich die Beziehungen. Die Aufstellung von neuen mobilen
SS 20 Raketen mit Mehrfachsprengköpfen tat ein übriges. Die nächste Krise
musste die Entspannung zwischen den Blöcken beenden.
genauer Bundeszentrale für politische Bildung
|
Anerkennung der DDR trotz
Hallstein-Doktrin |
| |
Die Beziehungen BRD - DDR
Mit der Islamischen Revolution stieg nicht
nur im Westen die Angst vor dem Iran. Auch die UdSSR sah angstvoll mit einer
Domino-Theorie auf den Islam. Wenn ein islamischer Staat nach dem anderen
fundamentalistisch würde, wären bald die islamischen Republiken der UdSSR
betroffen. In ihrer Angst intervenierte die UdSSR Dez 1979 in Afghanistan um
eine islamische Revolution dort zu unterbinden und ein prorussisches Regime
an der Macht zu halten. Damit beginnt eine neue Eiszeit zwischen den
Supermächte. In den USA wird 1980 mit Ronald Reagan (1980-1988) ein
Hardliner gewählt, der den Amerikanern eine härtere Haltung gegen die UdSSR
und den Kommunismus als "Reich des Bösen" verspricht als der liberale Jimmy
Carter (1976-1980). Dieser hatte nicht einmal den Zusammenbruch des Partners
Südvietnams verhindern können. Europa reagiert auf die Hilflosigkeit der USA
Ende der 70er Jahre mit dem NATO-Doppelbeschluss und einer Aufrüstung. Diese
Faktoren beenden die Entspannungspolitik.
Nur zwischen den beiden deutschen Staaten ging die Entspannung weiter. 1982
übernahm Kohl in der BRD die Kanzlerschaft nach einem Misstrauensvotum gegen
Helmut Schmidt. Doch die Situation blieb. Die deutsch deutsche Politik
änderte sich nicht. Im Juni 1983 arrangierte Franz Joseph Strauss
(Ministerpräsident in Bayern) einen Milliardenkredit an die DDR, um diese
wirtschaftlich zu stabilisieren. "Ich wünsche keinen Spannungszustand und
keine Rückkehr zum Kalten Krieg. Ich bin für eine Beseitigung der Ursachen
der Spannung und bis dahin für Verhaltensweisen, in denen man vernünftig
miteinander auskommt. Das schließt auch Verständnis für die Schwierigkeiten
der Machthaber im anderen Teil Deutschlands ein", sagte er im Juni 1983. (genauer)
Die Wirtschaftsbeziehungen wurden ausgebaut. Die DDR lieferte über die BRD
Produkte in gesamte EU. Da die DDR für die BRD kein Ausland war, galten alle
Waren aus der DDR als "made in Germany" und damit als Produkt des EU-Raums.
Die BRD zahlte dafür Abgaben nach Brüssel. Die DDR verkaufte weiterhin
Gefangene in den Westen. Rhetorisch wurde dagegen ziemlich geschimpft.
Ab der Isolation der DDR durch den Wandlungsprozess, der ab 1985 von
Gorbatschow ausgelöst wurde und der Westen merkte, dass die UdSSR zu
politischen Zugeständnissen bereit war, verbesserten sich die Beziehungen
zur UdSSR, so dass 1989 die BRD - russischen Gespräche konstruktiver waren
als die zwischen den beiden deutschen Staaten.
Die 80er Jahre in der DDR BpB |

DDR-Ministerrat

Franz Joseph Strauss 1983 mit Honecker

Die DDR feiert den Mauerbau

1987 Honecker - Kohl in Bonn |
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Mit dem Amtsantritt Michail Gorbatschows am 11. März 1985 zeichnete
sich eine grundlegende Veränderung in der sowjetischen Politik ab.
Parteichef Gorbatschow stand vor einer Reihe von Problemen, die es zu
lösen galt: Das zentralistische Wirtschaftssystem hatte die UdSSR zu
einer rückständigen, nicht mehr konkurrenzfähigen Industrienation
gemacht, die ohne westliche Hilfe bald zusammenbrechen würde. Die
Eliten des so genannten militärischen-industriell-Komplexes (MIK)
sicherten sich und ihre Nachkommen ab. Diese Nomenklatura aus Partei,
Industrie und Militär besetzte Posten nicht mehr nach Qualifikation.
Dadurch waren diese Bereich sehr ineffizient. Die Sozial-, Bildungs-
und Gesundheitspolitik waren im Grunde genommen nicht mehr existent;
außerdem war Korruption in der Sowjetunion mittlerweile zu einem
dramatischen Problemfaktor angewachsen. Außenpolitisch gesehen waren
die „militärischen Abenteuer“ der UdSSR seit Mitte der siebziger Jahre
zu einem kostspieligen Unternehmen geworden und sorgten für eine
weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Ein sich
zuspitzendes Problem war außerdem der Nationalitätenkonflikt innerhalb
der Sowjetrepubliken (nur knapp 30 % waren Russen), der bald zu
eskalieren drohte.
Vor allem das wachsende Selbstbewusstsein der islamischen
Teilrepubliken spaltete die Union. Die Rüstungsausgaben waren auf
Kosten der Konsumgüterindustrie gesteigert worden, so dass die
Lebensqualität in der UdSSR seit 1981 rückläufig war.
Michail Gorbatschow sah die Lösung all dieser Probleme nur in einem
radikalen Umgestaltungskurs (Perestroika) und in der Öffnung der
sowjetischen Gesellschaft (Glasnost). Gorbatschow wollte den
Sozialismus nicht abschaffen, sondern nach Lenins Prinzipien
verbessern. An der Abkehr von Privateigentum an Produktionsmitteln
hielt er weiterhin fest, dennoch erkannte der sowjetische Parteichef,
dass die Konkurrenzfähigkeit der Sowjetunion nur durch eine Ergänzung
der Planwirtschaft durch liberal-wirtschaftliche Ideen geschaffen
werden konnte. Um die Macht der UdSSR zu erhalten, musste sich also
eine umfassende innenpolitische Stabilisierung vollziehen. Dies
ging aber nur durch den Einsatz finanzieller Ressourcen, die nicht
vorhanden waren. Man brauchte Kredite im Westen. Um diese zu erhalten
wurde die Außenpolitik geändert. Der Westen machte aber für Kredite
einen demokratischen Wandel in der UdSSR zur Voraussetzung. Um
Reformen zu machen fehlte aber das Geld. Der Öffnungsprozess machte
sich vor allem durch Probleme in der Versorgung mit Alltagsgüter
bemerkbar. Da viele Betriebe nur mehr gegen Geld (vor allem Devisen)
lieferten, brach die Wirtschaft zunehmend ein. Einige bereicherten
sich an den Ressourcen des Staates.
Auch außenpolitisch änderte Michail Gorbatschow den sowjetischen Kurs:
Da sich die UdSSR angesichts der wirtschaftlichen Schwäche einen
Rüstungswettlauf mit den USA nicht leisten könne, wurde der
ideologische Kampf mit dem Westen vorerst vermindert. Gorbatschow ging
es vielmehr darum, einen stabilen Frieden zu schaffen, der frei von
internationalen Klassenkämpfen seien sollte. Weiterhin sah er den
Übergang der Sowjetunion von der offensiven zur defensiven
Militärmacht und einen Kurs der weltweit friedlichen Koexistenz für
unbedingt nötig. Im Zuge des wachsenden Vertrauens zwischen Ost und
West wollte Gorbatschow auch mit einer generellen Abrüstung ein
Zeichen setzen. Dieser neue Kurs stieß bei der innerparteilichen
Opposition auf starken Widerstand. Man forderte von Gorbatschow die
Weiterführung des Kampf gegen die USA, auch mit militärischen Mitteln,
um das entstandene Gleichgewicht zwischen Ost und West zu
stabilisieren. Doch Parteichef Gorbatschow ließ sich von seinem Kurs
nicht abbringen: Bis zu seinem Abtritt beharrte er immer auf der
Theorie, „[...]dass jedes System mit der Kraft des Beispiels und nicht
mit Waffengewalt beweisen wird, welches besser ist[...]“. Um dieser
inneren Opposition entgegen treten zu können brauchte er
wirtschaftliche und politische Erfolge.
Schon 1985 nahmen die USA und die Sowjetunion Gespräche über einen
Abbau atomarer Lang- und Mittelstreckenraketen auf, die dann auf
Initiative Gorbatschows in den Vertrag über einen völligen, weltweiten
Abbau der atomaren Mittelstreckenraketen (INF Null-Lösung) mündeten,
der 1987 in Genf unterzeichnet wurde. Gleichzeitig bemühte sich
Gorbatschow, in der „Konferenz über Vertrauens- und
Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa“ (KVAE) im
September 1986 das Verhältnis der Sowjetunion zu den europäischen
Staaten zu verbessern und generelle Abrüstungsmaßnahmen einzuleiten.
Als er dann bald darauf eine Truppenreduzierung in Osteuropa
ankündigte, wurde der Zerfall des Ostblocks noch zusätzlich
beschleunigt, da alle im Ostblock deutlich die Schwächen der UdSSR
erkannten. ("Ein Sportflugzeug eines 19 jährigen deutschen Jungen
landete am Roten Platz in Moskau und die Luftabwehr schlief im
Wodkarausch")
Unter dem Eindruck Michail Gorbatschows offener Politik setzte sich ab
1988 ein Demokratisierungs- und Verselbstständigungsprozess zuerst in
Ungarn und Polen ein, der dann schnell auf die übrigen Ostblockstaaten
überschwappte. Um dieser Bewegung zusätzliche Motivation zu verleihen,
begann Gorbatschow am 15. Februar 1989 demonstrativ, die Truppen aus
Afghanistan abzuziehen, und verkündete am 7. Juli 1989 vor dem
Europarat in Straßburg, dass jede Einmischung in
Unabhängigkeitsbestrebungen von Staaten des Ostblocks nicht zulässig
seien. Damit gab die KPdSU ihr Dogma auf, jederzeit in alle anderen
kommunistischen Parteien und Staaten eingreifen zu dürfen (=
Breschnewdoktrin). Zuvor hatte sich der „Eiserne Vorhang“ im Mai an
der Grenze zwischen Österreich und Ungarn geöffnet. Der Kurswechsel
wurde durch die nun folgenden Bürgerrechtsbewegungen in der DDR und
der Tschechoslowakei besiegelt. Gorbatschow gab nach dem Fall der
Berliner Mauer im November 1989 grünes Licht für die Wiedervereinigung
Deutschlands, die dann am 12. September 1990 im „Zwei Plus Vier –
Vertrag“ mit allen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges geregelt
wurde. Nachdem auch in Rumänien Ende 1989 ein Demokratisierungskurs
einsetzte, war das Ende des Ostblocks so gut wie besiegelt. Offiziell
löste sich der Warschauer Pakt am 1. Juli 1991 selbst auf, das Ende
der Militärstruktur des Bündnisses war bereits am 1. April vollzogen
wurden.
Zur gleichen Zeit kündigte sich auch das Ende der UdSSR an. Sechs
Jahre nach dem Beginn des neuen Kurses war die Situation, in der sich
das Land befand, äußerst kritisch: Die Wirtschaft lag am Boden, die
Nationalitäten der Sowjetunion beharrten auf Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit, die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern brach
zusammen und wirtschaftliche Streiks waren an der Tagesordnung. So war
die Stimmung revolutionär und die Rufe nach dem Rücktritt Gorbatschows
und seiner Regierung wurden immer lauter. Im Spätsommer 1991 wurde die
Sowjetunion dann von einer Putschwelle überschwemmt. Während
militärische Kräfte und Altkommunisten damit versuchen wollten, die
alte Sowjetunion wieder zu stabilisieren, gelang es Boris
Nikolajewitsch Jelzin, die aufgebrachten Volksmassen, die von
Planwirtschaft und Sozialismus nichts mehr wissen wollten, für sich zu
begeistern und den Parteichef Michail Gorbatschow damit zu entmachten.
Am 6. Dezember 1991 verkündete der Oberste Sowjet der Ukraine, dass
sie sich ab sofort nicht mehr als Mitglied der „Union der
Sozialistischen Sowjet-Republiken“ betrachten würden. Zwei Tage später
beriet Jelzin dann mit dem Obersten Sowjet Weißrusslands und dem
ukrainischen Ministerpräsidenten in Minsk über die Zukunft der Union.
Da die Verhandlungen über einen neuen Unionsvertrag scheiterten,
bildeten die Teilnehmer die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS)
– ein offenes Bündnis, in das Staaten mit ähnlichen Prinzipien
jederzeit eintreten könnten.
So ging aus der
ehemaligen Sowjetunion Russland als wichtigster Nachfolgestaat hervor.
Das Ende der alten, traditionellen UdSSR war vorerst auch das Ende der
Konfrontation zwischen Ost und West und damit das Ende des Kalten
Krieges.
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s.
auch
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Schulsystem der DDR |
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Mit der Umgestaltung in der UdSSR
und den Liberalisierungen in Ungarn und Polen war die DDR neben
Rumänien und der VR-China die härteste Ostblockdiktatur. Während aber
die anderen Staaten neben dem Sozialismus ein nationales Bewusstsein
entwickelt hatten, war in der DDR die Existenz des Systems an die Herrschaft der
SED geknüpft. Ein demokratisches Deutschland in der DDR wäre nicht
alleine existenzfähig. Der Wunsch auf Wiedervereinigung war in der DDR
allgemein und in der BRD vor allem unter den Älteren mehrheitlich
vorhanden. So wurde das politische System der DDR von der SED
verteidigt. Im Juni begrüßte die SED die Zerschlagung der
Demokratiebewegung in Peking am Platz des Himmlischen Freidens. Man
sprach sich selbst Mut bei der Verteidigung des Sozialismus zu. Die
NVA und die Betriebskampfgruppen sollten in der Lage sein, das System
aufrecht zu halten. Darüber wurden die Menschen (16.5 Mio) von der
Stasi und in deren Auftrag von informellen Mitarbeitern überwacht
(fast 1 Mio). Die politische Führung im Zk der SED war aber nicht
komplett über die Wirklichkeit informiert. Honecker selbst glaubte an
die Stabilität und Effizienz und Qualität seines Systems. Die
Wirklichkeit mit Versorgungsmängeln, Korruption, Unterdrückung,
politischen Gefängnissen und dem Zusammenbruch der real existierenden
sozialistischen Systeme in den Staaten des Warschauer Pakts wurde in
seiner Tragweite von der Führung nicht erkannt. Man bereitete die
40-Jahr-Feier des Staates DDR vor als sei nichts geschehen, das die
Welt verändert hat. Die Fassade dieses "Jubelfests"
sollte durch nichts getrübt werden. So wurde gerade dieses Fest zum
Untergang der DDR, da die politische Führung im Fokus der Weltpresse ihre
Liberalität zeigen wollte. Man kann nicht die Betriebskampfgruppen und
die NVA gegen friedliche Demonstranten loslassen, wenn die Welt
zusieht. Die DDR ist nicht China und hinter der DDR stand selbst die
UdSSR als politische Vormacht des untergehenden Ostblocks nicht mehr.
Mit dem Satz: "Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte" gab
Gorbatschow die DDR-Führung unter Honecker preis. Gorbatschows
Zusicherung, dass jeder Staat seinen Weg zum Sozialismus selbst suchen
und bestimmen dürfe, beendete die militärische Rückendeckung der DDR.
Im Nachhinein hat sich gezeigt, dass die Breschnew-Doktrin die
Existenzgarantie für die DDR war. Eine freie DDR ohne Rückendeckung
durch die UdSSR kann es nicht geben, da die meisten Menschen
einerseits genau diesen Staaten nicht wollten und andererseits dieser
Staat durch die wirtschaftlichen Probleme nicht in der Lage war, die
Menschen durch Wohlstand für sich zu gewinnen. Gerade letzteres ist
eigentlich tragisch. Die DDR war der reichste Staat im Ostblock, alle
anderen Staaten bewunderten die Leistungen der DDR. Die Menschen maßen
aber alle Fortschritte am Westen. Dieser kam unzensierbar über die
Antennen und Sat-Schüseln in die hintersten Ecken der DDR. So blieb
der BRD trotz des Desinteresses der Menschen im Westen an den inneren
Belangen der DDR - der Zone - der Maßstab, an dem der Erfolg der
Regierung der DDR gemessen wurde. Das Versagen der SED an der
Konsumfront konnte nicht durch die freiwilligen Subotnics, die
Leistungen des Dopingsports und die langweiligen Parolen der Politik
kompensiert werden. Selbst 1 Million Spitzel und 1,7 Millionen
Parteimitglieder konnten kein Gegengewicht zum fehlenden
Nationalgefühl schaffen. An letzterem berauschten sich ab November 89
alle, so dass die Wiedervereinigung kommen musste. Dieser Prozess
s. unten
Quelle Haus der Geschichte
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| |
Die Auflösung
im Herbst 1989
und die Wiedervereinigung
Daten
im Überblick
|
| Mai 1989
Die Kommunalwahlen in der DDR werden
durch die Regierung massiv gefälscht (wie üblich), um 98,5%
Zustimmung zu erzielen. Doch eine Opposition protestiert diesmal
und beginnt sich in Kirchengruppen zu organisieren. Erste
Mahnwachen und Mahngottesdienste werden abgehalten. Die Erfolge
der Opposition in den anderen Staaten des Warschauer Pakts
spornen an. Die Vorgänge werden durch die Westpresse und TV
beobachtet! Gibt es einen Wandel auch in der DDR? |
| Juni 1989
Die Demokratiebewegung in der
VR-China wird durch das Militär gewaltsam niedergewalzt (durch
Panzer) - Damit endet in China eine Studentenbewegung zur
Demokratisierung blutig. Egon Krenz rechtfertigt die
Handlungsweise der KP Chinas. Die Volkskammer bezeichnet das
Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens als
"Niederschlagung einer Konterrevolution" und zeigt Verständnis
für den Einsatz von Militär. Diese Vorgänge werden in der
Reform-UdSSR anders gesehen! Gorbi äußert sich kritisch dazu! |
| Aug 1989
In Ungarn wird der Eiserne Vorhang
offiziell von den Außenministern Österreichs und Ungarn
zerschnitten, um die traditionellen Bindungen der Donaustaaten
und deren Annäherung zu zeigen. Ungarn demonstriert damit im
Ostblock seine Selbständigkeit und seinen Reformwillen, um
Kredite aus dem Westen für die Sanierung der Wirtschaft zu
erhalten. Österreich - bald EU-Mitglied - erneuert seine
Bindungen (K+K-Zeit) auf dem Balkan. Die Urlauber aus der DDR
nutzen diese Fluchtmöglichkeit, über die dann via Westfernsehen
in die DDR berichtet wird. Dies löst eine erste Fluchtbewegung
aus. |
| Sep. 1989
Die Flucht wird zur Massenbewegung.
Behinderungen an den Grenzen (Grenzübertritt nur ohne Auto)
werden mit einer zunehmenden Flucht in die BRD-Botschaften in
Prag und Budapest beantwortet. Die Regierungen Ungarns und der
CSSR wollen nichts unternehmen, um ihre Beziehungen zum Westen
(Kredite) nicht zu gefährden, lassen aber auch die Ausreise mit
Westpapieren nicht zu. Die Mahnwachen und Mahngottesdienste der
Opposition in der DDR werden ab September von
"Protestspaziergängen" gefolgt. Die Opposition wird mutiger.
Forderungen nach Reformen in der DDR werden laut. Angesichts der
Weltpresse und der Vorbereitung zum 40. Geburtstag der DDR am
7.10.89 werden der Einsatz von Betriebskampfgruppen und NVA
gegen die Demonstranten nicht angeordnet. Die Botschaften werden
geräumt, den Flüchtlingen wird die Ausreise In die BRD
gestattet, um das Gesicht zu wahren. Die SED hat zum ersten mal
Angst vor der öffentlichen Meinung! |
| Okt.1989
Zum 40. Jahrestag der
DDR-Staatsgründung jubeln die Bürger der DDR Gorbatschow zu, der
zu erkennen gibt, dass die DDR-Führung mit ihren Problemen
alleine und friedlich fertig werden muss und dass die UdSSR auf
keinen Fall eingreifen wird. "Jeder Staat im Ostblock soll
seinen eigenen Weg zum Sozialismus beschreiten". Gorbatschow
fordert mit dem Satz: "Wer zu spät handelt, den bestraft die
Geschichte!" zu Reformen in der DDR auf. Darauf hin wird
Honecker durch Egon Krenz ersetzt. Doch dieser hat im April noch
die Massaker der VR-China an der Opposition befürwortet. Er ist
keine Alternative, vor allem kein Reformer. |
| Nov. 1989
Um den Abwanderungs- und Fluchtdruck
einzudämmen, wird ein Passgesetz in Aussicht gestellt, das es
jedem DDR-Bürger erlaubt auszureisen. Die Montagsdemonstrationen
sind unterdessen zu einer Massenbewegung angewachsen. Die
Opposition artikuliert sich lautstark, die Staatsführung hat das
Handlungsmonopol verloren. Am 9.November kommt es im
Zusammenhang mit einer Demonstration an der Mauer für die
Ausreise zur Öffnung der Grenzübergänge. Die DDR ist ein offener
Staat, in dem eine angeschlagene Staatsführung um ihr eigenes
Überleben kämpft. Krenz tritt ab und wird durch den "Reforme"
Modrow ersetzt.
Trabis go
West |
| Dez. 1989
Die SED benennt sich in PDS um,
öffnet und demokratisiert sich nach außen hin, um den
Reformdruck aufzufangen. An einem Runden Tisch
treffen sich neu gegründete Oppositionsgruppen mit der
DDR-Regierung. Freie Wahlen werden vorbereitet und für den
18.3.1990 terminiert. Es bilden sich neue Parteien (SPD,
Demokratischer Aufbruch, Neues Forum, Demokratie jetzt u.a.),
bestehende SED Blockflöten (haben 40 Jahre mit der SED im
Gleichung gearbeitet und gepfiffen) machen sich unabhängig (CDU,
LDPD, NPD, BP). Auf der Straße wird seit Dezember massiv nicht
nur nach Reformen geschrien, sondern auch die Wiedervereinigung
gefordert! Die Bundesregierung Kohl sondiert in Gesprächen mit
den USA, GB, F und der UdSSR eine evtl. Wiedervereinigung, Die
Chance scheint einzigartig zu sein. Widerstände in GB und
Frankreich werden ausgeräumt, Widerstände in der UdSSR mit Geld
und Versprechen (keine NATO-Truppen auf DDR-Gebiet, Abrüstung,
Kredite, Kostenübernahmen) besänftigt. Kohl erzählt dem
Bundestag, dass er einen 10-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung
innerhalb von 10 Jahren habe. |
| Jan - März
1990 Im Wahlkampf in
der DDR gewinnt die Richtung für eine möglichst schnelle
Wiedervereinigung an Boden. Der irrationale, "nationale
Schulterschluss" in Deutschland übersieht alle Probleme. Ca.
300000 DDR-Bürger haben seit November die DDR verlassen und
schaffen im Westen und Osten Probleme. Die DDR-Wirtschaft leidet
unter der Flucht, die BRD kann den Flüchtlingsstrom kaum
integrieren. Wenn sich die Verhältnisse nicht stabilisieren,
gibt es unkalkulierbare Probleme. Der Flüchtlingsstrom ist nur
durch eine schnelle Wiedervereinigung zu stoppen. Wie entwickelt
sich die UdSSR im Inneren? Bleibt es bei einem
wiedervereinigungsfreundlichen Kurs? Wie geht die
Wiedervereinigung? Entweder nach
Art. 23 GG
oder nach
Art. 146 GG? |
|
18.März1990 Aus den
Wahlen geht die CDU (48%) als Sieger hervor, obwohl diese Partei
40 Jahre an der Seite der SED regiert hat! Sie bildet mit allen
neuen politischen Kräften eine Koalition gegen die PDS und für
eine Wiedervereinigung. |
| Mai 1990
Um die Wiedervereinigung
nach Art. 23 des GG zu ermöglichen (=Beitritt der
Länder Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern zur BRD), werden die Länder von 1945
(1952 aufgelöst) neu gegründet. Diese beantragen über die
DDR-Volkskammer die Aufnahme in die BRD. Hier beginnen offiziell
Verhandlungen zur Wiedervereinigung. In einem Staatsvertrag wird
eine Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion ins
Auge gefasst. |
| 1.Juli
1990 Die DDR-Mark wird
abgeschafft und in die DM umgetauscht. Hierbei wird um stille
Enteignungen der DDR-Sparer zu verhindern ein Umtauschkurs von
1:1 bis 20000 pro Person (dann 1:2) verwirklicht. Die
DDR-Wirtschaft verliert dabei mit einem Schlag alle Kunden im
Osten, diese die Waren nicht mehr bezahlen können. Die
DDR-Bürger ihrerseits kaufen aber nur des Image wegen
Westprodukte. Die DDR-Wirtschaft bricht zusammen. Alles
Staatseigentum (Betriebe, Grundstücke, LPGs) der DDR wird von
einer Behörde, der Treuhand, übernommen und soll verkauft
werden. Die Gewinnerwartungen aus diesem Verkauf werden
enttäuscht, Die DDR-Industrie kann meistens nur mit riesigen
Zuschüssen und Subventionen verkauft werden. Die Altlasten
(Umweltschäden, Sanierungen, Pensionen, Sozialeinrichtungen der
Betriebe) werden dem Staat übergeben, der die Verluste und
Schulden damit erbt. |
| Juli - Sep
1990 Der
Einigungsvertrag wird ausgehandelt. Durch den
Einigungsvertrag unterwirft sich die DDR der bestehenden
Rechtsordnung der BRD. In fast allen Bereichen übernimmt die DDR
im wiedervereinigten Deutschland das Rechtssystem und die
Rechtsordnung der BRD. (Ausnahme: Abtreibungsrecht und grüner
Abbiegerpfeil in der StVO) In der DDR muss damit eine neue
Wirtschafts- Finanz- und Rechtsordnung eingeführt werden. Alle
alten Rechte der DDR für ihre Bürger sind damit ungültig.
Insbesondere regelt der Einigungsvertrag die
Eigentumsverhältnisse bei Immobilien in der DDR. 40 Jahre DDR
werden rückabgewickelt! Die 4 Jahre UdSSR-Zonen-Herrschaft
werden nicht rückabgewickelt! Alles Staatseigentum der DDR geht
in den Besitz der BRD über, auch alle Schulden und
Verbindlichkeiten. Die Sozialsysteme der BRD übernehmen alle
BürgerInnen der DDR in die Solidargemeinschaft. Alle Kosten für
die Wiedervereinigung werden deshalb nur von den
Versicherungspflichtigen erbracht. |
| Juli - Sep
1990 Der 2+4
Vertrag regelt die Wiedervereinigung aus der Sicht der
Sieger. Der 2. Weltkrieg wird damit endgültig abgeschlossen.
Deutschland erhält die volle Souveränität. Die BRD bleibt im
westlichen Bündnis, der NATO. Alle Abrüstungsbestimmungen der
BRD gelten für das wiedervereinigte Deutschland. Alle
Verpflichtungen des Deutschen Reichs kommt die wiedervereinigte
BRD nach! Damit ist der 2. Weltkrieg formell ohne
Friedensvertrag abgeschlossen. Die Grenze (s.unten) werden
bestätigt! |
| Sep 1990
Der 2+4+1 Vertrag
Die BRD stimmt den Forderungen der Siegermächte zu, die Grenzen
des wiedervereinigten Deutschlands endgültig völkerrechtlich
anzuerkennen. Die Parlamente der BRD und der DDR erkennen
förmlich insbesondere die Oder-Neiße-Grenze an. Rechte
deutschnationale Gruppen bekämpfen diese Entscheidung, um die
sich die Regierung Kohl gerne gedrückt hätte. Mit der
Ratifizierung der Grenzanerkennung ist die letzte Hürde zur
Souveränität Deutschlands und zur Wiedervereinigung gefallen.
letzte Regierung
der DDR - die einzige frei gewählte |
| 3.Okt 1990
Der 2+4 Vertrag und der Deutsche
Einigungsvertrag treten in Kraft. Damit ist Deutschlands
Spaltung aufgehoben und die neue größere BRD wieder souverän.
Die wiedervereinigte BRD schließt mit Polen ein Grenzabkommen
(Die Vertriebenen protestieren gegen die Anerkennung der
Zustände nach der Niederlage im 2. |
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Der Untergang der DDR BpB
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Egon Krenz

Mauerfall 9.11.89

runder Tisch
März 1990
Wahlergebnis

Lothar DeMaiziere
und Helmut Kohl 1990
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Probleme nach der Einheit
s. auch
http://www.fes.de/fulltext/bueros/seoul/00894.htm
s. auch |
Zahlen der Treuhand |
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Was von der DDR blieb
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